SPD sieht Land in der Pflicht: Sozialticket wichtiger Baustein zur Mobilität im Kreis

Bei der Finanzierung des Angebotes über das Jahr 2017 hinaus sieht dsie Kreis-SPD die Landesregierung in der Pflicht: das Sozialticket der VKU gehört zu den etablierten ÖPNV-Angeboten im Kreis. (Foto: VKU)

Bei der Finan­zie­rung des Ange­bo­tes über das Jahr 2017 hin­aus sieht dsie Kreis-SPD die Lan­des­re­gie­rung in der Pflicht: das Sozi­al­ticket der VKU gehört zu den eta­blier­ten ÖPNV-Ange­bo­ten im Kreis. (Foto: VKU)

Für die SPD ist das Sozi­al­ticket ein wich­ti­ger Bau­stein zur Mobi­li­tät der Men­schen im Kreis Unna. Damit das Ticket erhal­ten blei­ben kann, sieht die Kreis-SPD das Land NRW auch über das Jah­res­en­de hin­aus in der Pflicht.

Mobi­li­tät bedeu­tet Teil­ha­be am gesell­schaft­li­chen Leben, stellt die SPD-Kreis­tags­frak­ti­on in einer Pres­se­mit­tei­lung dazu fest. Die Kosten für die Fahrt in Bus­sen und Bah­nen, also dem öffent­li­chen Nah­ver­kehr, stel­len aller­dings für vie­le Bür­ger eine erheb­li­che finan­zi­el­le Bela­stung dar. Der Kreis Unna war der erste Kreis in Nord­rhein-West­fa­len der aus die­sem Grund 2008 ein Sozi­al­ticket ein­führ­te.

Seit 2011 unter­stützt das Land Nord­rhein-West­fa­len die Krei­se und Groß­städ­te bei der Finan­zie­rung ihres Sozi­al­tickets. Wesent­li­ches Ziel lau­tet auch hier die Teil­ha­be aller Bevöl­ke­rungs­schich­ten an einem durch Mobi­li­tät bestimm­ten Leben und die Stär­kung des Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs (ÖPNV).

Als Ziel­grup­pe gel­ten min­de­stens Emp­fän­ger von Arbeits­lo­sen­geld II und Sozi­al­geld (SGB II), von Lei­stun­gen der Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung sowie von lau­fen­der Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt (SGB XII). Des Wei­te­ren gehö­ren dazu die Lei­stungs­be­zie­her nach dem Asyl­be­wer­ber­lei­stungs­ge­setz (Asyl­bLG) oder  der Kriegs­op­fer­für­sor­ge nach dem Bun­des­ver­sor­gungs­ge­setz (BVG). Der Kreis­tag Unna erwei­ter­te zuletzt die Ziel­grup­pe um Wohn­geld­emp­fän­ger.

Die­se Lan­des­richt­li­nie ist bis zum 31. Dezem­ber 2017 befri­stet.

Das Sozi­al­ticket im Kreis Unna gehört damit zu den eta­blier­ten Ange­bo­ten im Ticket­ver­kauf und ist bei den Ziel­grup­pen ange­kom­men“, so die Ein­schät­zung der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den im Kreis­tag Bri­git­te Czieh­so. Sta­gnier­te die Ticket­zahl lan­ge bei rund 3.500, so steigt seit zwei Jah­ren Monat für Monat die Anzahl der ver­kauf­ten Tickets. Hier ein Blick auf den Ver­kaufs­mo­nat Juli 2017: Ver­kauft wur­den kreis­weit 5.307 Tickets, davon 2.624 als Stadt­ticket A und 2.683 als Krei­sticket B. Lan­des­weit kann ähn­li­ches beob­ach­tet wer­den, so stieg die Ver­kaufs­zahl der Sozi­al­tickets im Ver­kehrs­ver­bund Rhein-Ruhr(VRR) in den ver­gan­ge­nen zwei Jah­ren um 30 Pro­zu­ent auf jetzt über 170 Tsd.

VRR erhöht Tickerpreis um 6,3 Prozent zum 1. August

Zeit­gleich ver­schwin­den zuneh­mend die „wei­ßen Flecken“, d. h. es gibt kaum noch Krei­se, die nicht das Sozi­al­ticket ein­ge­führt haben. Die Zuschüs­se des Lan­des dage­gen sind nur ein­mal gestie­gen —  von lan­des­weit 30 auf 40 Mio. Euro. Fakt ist aber: Immer mehr Krei­se und kreis­freie Städ­te mit immer mehr Kun­den tei­len sich den Lan­des­zu­schuss. Und der Zeit­punkt ist abseh­bar oder bereits ein­ge­tre­ten, dass der Lan­des­zusschuss nicht mehr aus­reicht. Fol­ge, wenn nicht der kom­mu­na­le Haus­hal­te in die Bre­sche springt: Der Preis muss stei­gen. Aktu­ell sah sich der VRR gezwun­gen  ab 1. August den Ticket­preis um 6,3% zu erhö­hen.

Die­ser Lan­des­zu­schuss rich­tet sich übri­gens nach der Anzahl der Emp­fän­ger von Arbeits­lo­sen­geld II und Sozi­al­geld und von Grund­si­che­rung bzw. Sozi­al­hil­fe. Für den Kreis Unna betrug 2016 die För­der­sum­me für das Sozi­al­ticket rund 1 Mio. Euro. Das ergab bereits in 2016 einen Fehl­be­trag von über 200 Tsd. Euro im Kreis­haus­halt.
Die Zah­len des Krei­ses Unna zei­gen aber auch: Die Ein­füh­rung eines Stadt­tickets neben dem kreis­weit gül­ti­gen Ticket hat sich bewährt. Gera­de in der größ­ten Stadt des Krei­ses – Lünen – trifft das Ange­bot des Stadt­tickets das Kun­den­be­dürf­nis. Hier ste­hen 1385 Stadt­ticket­käu­fern 260 Krei­stickets gegen­über.

Zur Info: Ab 1. August kostet das Ticket A (Stadt/Gemeinde) 20,22 Euro und das Ticket B (Kreis) 33,08 Euro.

Regionalticket konnte nicht umgesetzt werden

Nicht umge­setzt wur­de bis­her der Gedan­ke eines Regio­nal­tickets im Kreis Unna (Nord/Süd/Mitte). „In der Abwick­lung wür­de dies sicher den Auf­wand erhö­hen und dar­auf müs­sen wir ach­ten. Denn für den Ver­trieb des Tickets gibt das Land kei­nen Zuschuss“, so der ver­kehrs­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Kreis­tags­frak­ti­on Jens Hebe­brand. Auch müs­sen wir prü­fen, ob das Ange­bot bei den poten­zi­el­len Kun­den ankommt, führt er wei­ter aus.

Fest­ge­legt hat sich der Kreis­tag bei Ein­füh­rung auf eine Redu­zie­rung um 50 Pro­zent für das Sozi­al­ticket gegen­über dem nor­ma­len Groß­kun­den­abo-Preis. Das soll nach dem Wunsch der Sozi­al­de­mo­kra­ten auch so blei­ben. Umso wich­ti­ger ist es, dass das Land den Zuschuss aus­kömm­lich ver­an­kert. „Der Preis des Sozi­al­tickets soll­te sich im Gleich­schritt mit der all­ge­mei­nen Tarif­ent­wick­lung bewe­gen und dies soll­te das Land bei sei­ner För­de­rung berück­sich­ti­gen“, so Bri­git­te Czieh­so.

Daher müss­te nach bis­he­ri­ger  Berech­nung das Land mehr als 40 Mio. für alle Kom­mu­nen im Haus­halt 2018 bereit stel­len. Jede Nicht­erhö­hung oder gar Kür­zung geht zu Lasten der finan­zi­ell Schwäch­sten und schränkt im Zwei­fel deren Mobi­li­tät sein, so die Ein­schät­zung der Sozi­al­de­mo­kra­ten.

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