SPD sieht Land in der Pflicht: Sozialticket wichtiger Baustein zur Mobilität im Kreis

Bei der Finanzierung des Angebotes über das Jahr 2017 hinaus sieht dsie Kreis-SPD die Landesregierung in der Pflicht: das Sozialticket der VKU gehört zu den etablierten ÖPNV-Angeboten im Kreis. (Foto: VKU)

Bei der Finanzierung des Ange­botes über das Jahr 2017 hin­aus sieht dsie Kreis-SPD die Lan­desregierung in der Pflicht: das Sozialtick­et der VKU gehört zu den etablierten ÖPNV-Ange­boten im Kreis. (Foto: VKU)

Für die SPD ist das Sozialtick­et ein wichtiger Baustein zur Mobil­ität der Men­schen im Kreis Unna. Damit das Tick­et erhal­ten bleiben kann, sieht die Kreis-SPD das Land NRW auch über das Jahre­sende hin­aus in der Pflicht.

Mobil­ität bedeutet Teil­habe am gesellschaftlichen Leben, stellt die SPD-Kreistags­frak­tion in ein­er Pressemit­teilung dazu fest. Die Kosten für die Fahrt in Bussen und Bah­nen, also dem öffentlichen Nahverkehr, stellen allerd­ings für viele Bürg­er eine erhe­bliche finanzielle Belas­tung dar. Der Kreis Unna war der erste Kreis in Nor­drhein-West­falen der aus diesem Grund 2008 ein Sozialtick­et ein­führte.

Seit 2011 unter­stützt das Land Nor­drhein-West­falen die Kreise und Großstädte bei der Finanzierung ihres Sozialtick­ets. Wesentlich­es Ziel lautet auch hier die Teil­habe aller Bevölkerungss­chicht­en an einem durch Mobil­ität bes­timmten Leben und die Stärkung des Öffentlichen Per­so­nen­nahverkehrs (ÖPNV).

Als Ziel­gruppe gel­ten min­destens Empfänger von Arbeit­slosen­geld II und Sozial­geld (SGB II), von Leis­tun­gen der Grund­sicherung im Alter und bei Erwerb­s­min­derung sowie von laufend­er Hil­fe zum Leben­sun­ter­halt (SGB XII). Des Weit­eren gehören dazu die Leis­tungs­bezieher nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz (Asyl­bLG) oder  der Krieg­sopfer­für­sorge nach dem Bun­desver­sorgungs­ge­setz (BVG). Der Kreistag Unna erweit­erte zulet­zt die Ziel­gruppe um Wohn­geldempfänger.

Diese Lan­desrichtlin­ie ist bis zum 31. Dezem­ber 2017 befris­tet.

Das Sozialtick­et im Kreis Unna gehört damit zu den etablierten Ange­boten im Tick­etverkauf und ist bei den Ziel­grup­pen angekom­men“, so die Ein­schätzung der Frak­tionsvor­sitzen­den im Kreistag Brigitte Cziehso. Stag­nierte die Tick­et­zahl lange bei rund 3.500, so steigt seit zwei Jahren Monat für Monat die Anzahl der verkauften Tick­ets. Hier ein Blick auf den Verkauf­s­monat Juli 2017: Verkauft wur­den kreisweit 5.307 Tick­ets, davon 2.624 als Stadttick­et A und 2.683 als Krei­stick­et B. Lan­desweit kann ähn­lich­es beobachtet wer­den, so stieg die Verkauf­szahl der Sozialtick­ets im Verkehrsver­bund Rhein-Ruhr(VRR) in den ver­gan­genen zwei Jahren um 30 Prozuent auf jet­zt über 170 Tsd.

VRR erhöht Tickerpreis um 6,3 Prozent zum 1. August

Zeit­gle­ich ver­schwinden zunehmend die „weißen Fleck­en“, d. h. es gibt kaum noch Kreise, die nicht das Sozialtick­et einge­führt haben. Die Zuschüsse des Lan­des dage­gen sind nur ein­mal gestiegen —  von lan­desweit 30 auf 40 Mio. Euro. Fakt ist aber: Immer mehr Kreise und kre­is­freie Städte mit immer mehr Kun­den teilen sich den Lan­deszuschuss. Und der Zeit­punkt ist abse­hbar oder bere­its einge­treten, dass der Lan­deszuss­chuss nicht mehr aus­re­icht. Folge, wenn nicht der kom­mu­nale Haushalte in die Bresche springt: Der Preis muss steigen. Aktuell sah sich der VRR gezwun­gen  ab 1. August den Tick­et­preis um 6,3% zu erhöhen.

Dieser Lan­deszuschuss richtet sich übri­gens nach der Anzahl der Empfänger von Arbeit­slosen­geld II und Sozial­geld und von Grund­sicherung bzw. Sozial­hil­fe. Für den Kreis Unna betrug 2016 die Förder­summe für das Sozialtick­et rund 1 Mio. Euro. Das ergab bere­its in 2016 einen Fehlbe­trag von über 200 Tsd. Euro im Kreishaushalt.
Die Zahlen des Kreis­es Unna zeigen aber auch: Die Ein­führung eines Stadttick­ets neben dem kreisweit gülti­gen Tick­et hat sich bewährt. Ger­ade in der größten Stadt des Kreis­es – Lünen – trifft das Ange­bot des Stadttick­ets das Kun­denbedürf­nis. Hier ste­hen 1385 Stadttick­etkäufern 260 Krei­stick­ets gegenüber.

Zur Info: Ab 1. August kostet das Tick­et A (Stadt/Gemeinde) 20,22 Euro und das Tick­et B (Kreis) 33,08 Euro.

Regionalticket konnte nicht umgesetzt werden

Nicht umge­set­zt wurde bish­er der Gedanke eines Region­altick­ets im Kreis Unna (Nord/Süd/Mitte). „In der Abwick­lung würde dies sich­er den Aufwand erhöhen und darauf müssen wir acht­en. Denn für den Ver­trieb des Tick­ets gibt das Land keinen Zuschuss“, so der verkehrspoli­tis­che Sprech­er der SPD-Kreistags­frak­tion Jens Hebe­brand. Auch müssen wir prüfen, ob das Ange­bot bei den poten­ziellen Kun­den ankommt, führt er weit­er aus.

Fest­gelegt hat sich der Kreistag bei Ein­führung auf eine Reduzierung um 50 Prozent für das Sozialtick­et gegenüber dem nor­malen Großkun­den­abo-Preis. Das soll nach dem Wun­sch der Sozialdemokrat­en auch so bleiben. Umso wichtiger ist es, dass das Land den Zuschuss auskömm­lich ver­ankert. „Der Preis des Sozialtick­ets sollte sich im Gle­ich­schritt mit der all­ge­meinen Tar­ifen­twick­lung bewe­gen und dies sollte das Land bei sein­er Förderung berück­sichti­gen“, so Brigitte Cziehso.

Daher müsste nach bish­eriger  Berech­nung das Land mehr als 40 Mio. für alle Kom­munen im Haushalt 2018 bere­it stellen. Jede Nichter­höhung oder gar Kürzung geht zu Las­ten der finanziell Schwäch­sten und schränkt im Zweifel deren Mobil­ität sein, so die Ein­schätzung der Sozialdemokrat­en.

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