Siegel „Kinderfreundliche Kommune“: Bewerbung der Gemeinde weiter offen

Bei­spiel einer gemeinsam mit dem Verein „Kin­der­freund­liche Kom­mune“ erar­bei­teten Maß­nahme aus der Gemeinde Alger­missen (8.239 Ein­wohner): Mit dem Pro­jekt „Wir bestimmen mit!“ belegte die Gemeinde den ersten Platz beim Nie­der­säch­si­schen Kin­der­Ha­ben­Rech­te­Preis 2018 .

Auf Antrag der SPD hatte der Aus­schuss für Jugend, Familie, Senioren und Gleich­stel­lung Ende Oktober vorigen Jahres die Ver­wal­tung beauf­tragt, Kon­takt mit dem Verein „Kin­der­freund­liche Kom­munen e.V.“ auf­zu­nehmen und die für einen Zer­ti­fi­zie­rungs­pro­zess nötigen 4.000 Euro pro Jahr (bis 2022) bereit­zu­stellen. Die Initia­tive wird von der UNICEF und des Deut­schen Kin­der­hilfs­werkes unter­stützt und inzwi­schen bemühen sich 21 Kom­munen um das Qua­li­täts­siegel „Kin­der­freund­liche Kom­mune“, dar­unter kleine Kom­munen wie Alger­missen, aber auch Groß­städte wie Köln. In der Sit­zung des Fach­aus­schusses gestern Abend (18.2.) stellte die Pro­jekt­lei­terin des Ver­eins, Susanne Fuchs, das Pro­gramm vor.

Wie Susanne Fuchs in ihrem gut ein­stün­digen Vor­trag erläu­terte, hat der Verein den Auf­trag über­nommen, Kom­munen Unter­stüt­zung bei der Umset­zung der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­tion zu geben. Das Pro­gramm bzw. der Zer­ti­fi­zie­rungs­pro­zess zielt darauf ab,

  • in der Politik eine ver­än­derte Sicht auf Kinder und ihre Recht zu schaffen
  • die Ver­wal­tung für das Kinds­wohl und Kin­der­in­ter­essen zu sen­si­bi­li­sieren
  • in der Öffent­lich­keit die Rechte der Kinder bekannter zu machen sowie
  • Kinder und Jugend und ihre Recht zu stärken

damit sich Kinder und Jugend­liche und Erwach­sene in ihrem, Ort wohl­fühlen.

Projektleiterin stellt Verein vor

Das Betei­li­gungs­ver­fahren (selbst­ver­ständ­lich unter Ein­be­zie­hung der Kinder und Jugend­li­chen) sieht vor, dass nach der Beschluss­fas­sung der Kom­mune zur Teil­nahme zunächst eine Bestands­auf­nahme gemacht wird. „Wobei wir jede Kom­mune an der Stelle abholen, wo sie steht“, betont Susanne Fuchs. Danach werden gemeinsam mit allen Betei­ligten ein Akti­ons­plan erstellt. Die Maß­nahmen können die gesamte Band­breite des gesell­schaft­li­chen Lebens umfassen: von der Inklu­sion über Schulen und Kitas bis hin zu Flücht­lingen und Stra­ßen­ver­kehr und Themen wie Mob­bing und Gewalt. Wichtig sei ihrem Verein auch, im Zer­ti­fi­zie­rungs­pro­zess „an bestehende Struk­turen und Pro­jekte in den jewei­ligen Kom­munen anzu­docken“.

Bei der Beschäf­ti­gung mit diesen Themen werden Sie ganz schnell merken, dass die Bedürf­nisse von Kin­dern und Jugend­li­chen sehr häufig deckungs­gleich sind mit denen der älteren Genera­tionen, etwa im Stra­ßen­ver­kehr“, so die Pro­jekt­lei­terin. Danach gibt es bereits das Siegel – quasi als Ver­spre­chen auf die künf­tige Umset­zung des Akti­ons­plans. Die Experten des Ver­eins begleiten anschlie­ßend die Umset­zung der Maß­nahmen in den Kom­munen mit ihrem Knowhow in einer vier Jahre dau­ernden Phase. Nach drei Jahren kann die Umset­zung des Akti­ons­plans über­prüft und das Siegel ver­län­gert werden, danach ver­bleibt es dau­er­haft bei einer Kom­mune.

Aller­dings, so die Pro­jekt­lei­terin daran, wird der Zer­ti­fi­zie­rungs­pro­zess und das Siegel nicht ohne Ein­satz von finan­zi­ellen und per­so­nellen Res­sourcen zu haben sein. Unab­dingbar sei, dass alle mit­ge­nommen werden: von der Ver­wal­tung bis zur Zivil­ge­sell­schaft. „Wir haben die Erfah­rung gemacht, dass dort, wo die ver­wal­tungs­spitze dahin­ter­steht, das Pro­jekt auch gut läuft und eine Eigen­dy­namik ent­wickelt“, so Susanne Fuchs.

Ein tolles Pro­gramm“, lobte Holzwickedes Bei­geord­neter Bernd Kasischke das Pro­jekt. Inhalt­lich gebe es auch nichts daran aus­zu­setzen. Aller­dings: Die Ver­wal­tung emp­fahl trotzdem, Zurück­hal­tung.

Verwaltung gegen Teilnahme

Der Grund: Nach den Recher­chen bei bereits teil­neh­menden Kom­munen sei mit einem zusätz­li­chen Per­so­nal­be­darf von einer halben Voll­zeit­stelle (= ca. 45.000 Euro/​Jahr) sowie wei­teren Dach­ko­sten zu rechnen, die sich aus den im Akti­ons­plan erar­bei­teten Maß­nahmen ergeben. Außerdem kommt auf die Gemeinde eine in eine ähn­liche Rich­tung gehende Maß­nahme zu, das „Kom­mu­nale Prä­ven­ti­ons­kon­zept“. Denn nach dem Bun­des­kin­der­schutz­ge­setz sind die Kom­munen seit 2012 gesetz­lich ver­pflichtet, „umfas­sende prä­ven­tive Maß­nahmen zum Schutz von Kin­dern und Jugend­li­chen und für die Unter­stüt­zung von Fami­lien“ zu erar­beiten. Erste Pla­nungs­ge­spräche für die Erar­bei­tung eines Prä­ven­ti­ons­kon­zeptes für Holzwickede wurden bereits mit dem Kreis Unna geführt. „Auch hier ist auf­grund des gesetz­li­chen Auf­trags von einem zusätz­li­chen Stel­len­be­darf aus­zu­gehen“, so die Ver­wal­tung.

Schließ­lich hat der Kreistag auf Antrag der SPD-Kreis­tags­frak­tion die Errich­tung eines Fami­li­en­büros in Holzwickede unter Ein­satz einer zusätz­li­chen halben Fach­kraft­stelle noch in diesem Jahr beschlossen.

Darum können wir aus Sicht der Ver­wal­tung nicht emp­fehlen, an dem Pro­gramm teil­zu­nehmen“, so der 1. Bei­geord­nete.

Finanzielle Konsequenzen offen

In der anschlie­ßenden Dis­kus­sion zeich­nete sich kein ein­hel­liges Mei­nungs­bild ab: Für die SPD als Antrag­steller wies Till Knoche darauf hin, dass die Teil­nahme an dem Pro­jekt bei der Erstel­lung eines Kom­mu­nalen Prä­ven­ti­ons­kon­zepts „sehr hilf­reich“ sei, da das Knowhow und die Res­sourcen des Ver­eins genutzt werden könnten. „Wir können dabei selbst die Hilfe nach Bedarf in Anspruch nehmen und auch das Tempo bestimmen.“ Auf Nach­frage bestä­tigte Pro­jekt­lei­terin Susanne Fuchs bestä­tigte: „Es gibt ein großes Über­schnei­dungs­po­ten­zial, die Ziele sind fast deckungs­gleich.“

Der Bür­ger­block-Spre­cher wies eben­falls auf den Nutzen hin: „Die Kinder haben etwas davon.“ Die übrigen Frak­tionen wollten jedoch zunächst einmal abwarten, was die wei­teren Gespräche mit dem Kreis­ju­gendamt ergeben und welche Per­so­nal­ko­sten auf die Gemeinde zukommen werden.

Auf Vor­schlag von Bernd Kasischke gab der Aus­schuss des­halb noch keine Emp­feh­lung ab, son­dern stellte den Beschluss bis zur näch­sten Sit­zung zurück. In der Sit­zung wird sich dann auch die neue Lei­terin des Amtes für Familie und Jugend beim Kreis Unna, Katja Schuon, vor­stellen und zum Thema äußern.

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