Razzia und Festnahmen am Dortmunder Flughafen

(ots) – Ein­satz­kräfte der Bun­des­po­lizei führten am ver­gan­genen Freitag (13. 7.) eine größer ange­legte Kon­troll­ak­tion am Dort­munder Flug­hafen durch. Adres­saten des Ein­satzes waren geor­gi­sche Staats­an­ge­hö­rige, die über den Dort­munder Flug­hafen in das Bun­des­ge­biet ein­reisen wollten. 

Seit der Visa-Libe­ra­li­sie­rung für geor­gi­sche Staats­an­ge­hö­rige ist die Anzahl der Asyl­ge­suche 2017 bun­des­weit um ein Viel­fa­ches gestiegen. Auf­grund gewon­nener Erkennt­nisse der Poli­zei­be­hörden besteht der Ver­dacht, dass geor­gi­sche Staats­an­ge­hö­rige unter Inan­spruch­nahme des Tou­ri­sten­pri­vi­legs, unter anderem über den Dort­munder Flug­hafen, vis­um­frei ein­reisen und zu einem spä­teren Zeit­punkt im Inland Asyl bean­tragten. In vielen Fällen wurden bei der Asyl­an­trag­stel­lung keine Pässe vor­ge­legt, ver­mut­lich, um die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zu ver­zö­gern.

Acht Georgiern Einreise verweigert

Gegen 9 Uhr über­prüften mehr als 40 Ein­satz­kräfte der Bun­des­po­lizei mit Unter­stüt­zung von zwei Dol­met­schern 182 Pas­sa­giere des Wiz­zAir Fluges W6 6405 aus Kuta­issi (Geor­gien) kom­mend. Dabei wurde 28 geor­gi­sche Staats­an­ge­hö­rige im Rahmen der grenz­po­li­zei­li­chen Kon­trolle, auf­gund des Ver­dachts auf miss­bräuch­liche Nut­zung des Tou­ri­sten­pri­vi­legs, intensiv über­prüft. Dabei wurde die Rei­senden beson­ders nach ihrem Rei­se­zweck, Rück­kehr­ab­sichten, die Auf­nahme von einer Erwerbs­tä­tig­keit, dem Besitz von Bar­mit­teln sowie einer Aus­lands­kran­ken­ver­si­che­rung befragt.

Dar­aufhin wurden ins­ge­samt acht geor­gi­schen Staats­an­ge­hö­rigen die Ein­reise ver­wei­gert, da sie ent­weder einer Erwerbs­tä­tig­keit nach­gehen wollten oder nicht im Besitz von Kre­dit­karten und Bar­geld waren. Zudem ver­fügte keine der Per­sonen über eine erfor­der­liche Aus­lands­kran­ken­ver­si­che­rung.

Die Geor­gier wurden anschlie­ßend zum Düs­sel­dorfer Flug­hafen gebracht, wo sie sich im Tran­sit­be­reich frei bewegen durften, bis sie heute (16. Juli) einen Flug zurück nach Kuta­issi nutzten. Die Kosten für die Ver­pfle­gung und den Rück­flug der geor­gi­schen Staats­an­ge­hö­rigen wird der Flug­ge­sell­schaft in Rech­nung gestellt.

Bei den Kon­troll­maß­nahmen han­delt es sich um den zweiten grö­ßeren Ein­satz der Dort­munder Bun­des­po­lizei, die auch wei­terhin an ähn­li­chen Ein­satz­maß­nahmen fest­halten wird.

Haftbefehle gegen zwei Männer und eine Frau vollstreckt

Im Ver­lauf des Wochen­endes nahm die Bun­des­po­lizei dann noch zwei wei­tere Männer und eine Frau am Flug­hafen Dort­mund fest: Ein 24-jäh­riger rumä­ni­scher Staats­an­ge­hö­riger wurde bei seiner Ein­reise am Samstag (14. 7.) aus Sibiu (Rumä­nien) kom­mend am Dort­munder Flug­hafen von Bun­des­po­li­zi­sten über­prüft. Dabei stellte sich heraus, dass der Mann wegen des Ver­stoßes gegen das Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­setz mit einem Haft­be­fehl gesucht wurde. Weil er die gefor­derte Geld­strafe in Höhe von 400 Euro jedoch nicht zahlen konnte, wurde er für 13 Tage in die JVA ein­ge­lie­fert.

Kurz darauf konnte eben­falls am Dort­munder Flug­hafen ein 50-jäh­riger rumä­ni­scher Staats­an­ge­hö­riger fest­ge­nommen werden. Er wollte nach Cluj-Napoca (Rumä­nien) aus­reisen, wurde aber wegen des uner­laubten Ent­fer­nens vom Unfallort von der Staats­an­walt­schaft Ell­wangen gesucht. Auch er musste ersatz­weise für 21 Tage in Haft, da er die Geld­strafe in Höhe von 755 Euro nicht zahlen konnte.

Wie­derum am Flug­hafen wurde am Sonntag (15. Juli) eine 39-jäh­rige bul­ga­ri­sche Staats­an­ge­hö­rige von der Bun­des­po­lizei fest­ge­nommen. Sie wollte nach Sofia aus­reisen, wurde jedoch mit gleich zwei Haft­be­fehlen wegen erschlei­chen von Lei­stungen von der Justiz gesucht. Ins­ge­samt wurde sie zu 1 350 Euro ver­ur­teilt, die sie auch gleich vor Ort bezahlte und so einer Haft­strafe von 45 Tagen ent­gehen konnte. Sie durfte im Anschluss ihre Reise fort­setzen.

Print Friendly, PDF & Email

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.