Rat rudert zurück: Vierzügige AWO-Kita soll im Emscherpark gebaut werden

In einer teils giftig geführten Auseinandersetzung zwischen Politik und Verwaltungsspitze sprach sich der Gemeinderat in seiner Sitzung heute für die Errichtung der vierzügigen Kita auf einer Fläche im Emscherpark aus. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

In einer teils gif­tig geführ­ten Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen Poli­tik und Ver­wal­tungs­spit­ze hob der Gemein­de­rat in sei­ner Sit­zung heu­te den alten Rats­be­schluss auf und sprach sich für die Errich­tung der vier­zü­gi­gen AWO-Kita auf einer Flä­che im Emscher­park aus. (Foto: P. Grä­ber — Emscherblog.de)

Die Ent­schei­dung ist gefal­len, hof­fent­lich nun­mehr end­gül­tig: Mit den Stim­men von SPD, Grü­nen und FDP nahm der Gemein­de­rat in sei­ner Sit­zung heu­te den ein Jahr alten Rats­be­schluss zur Errich­tung der Kita auf dem süd­li­chen Fest­platz zurück (21 Ja- / 18 Nein-Stim­men). Anschlie­ßend sprach sich der Gemein­de­rat in einer von der SPD bean­trag­ten gehei­men Abstim­mung für den Bau der vier­zü­gi­gen Kita auf einer Flä­che im Emscher­park aus (22 Ja- / 17 Nein-Stim­men und 1 Ent­hal­tung) .

Nach den Emp­feh­lun­gen des Pla­nungs- und Bau­aus­schus­ses vom Diens­tag die­ser Woche war bereits vor der Rats­sit­zung klar, wohin die Rei­se gehen wür­de. Trotz­dem oder gera­de des­we­gen begann die Rats­sit­zung in unge­wöhn­lich ver­gif­te­ter Atmo­sphä­re. Moni­ka Möl­le, die stell­ver­tre­ten­de Bür­ger­mei­ste­rin und Mit­glied der SPD-Frak­ti­on, hat­te sich zum Auf­takt für befan­gen erklärt, soweit es die Abstim­mung über die Auf­he­bung des alten Rats­be­schlus­ses angeht. Bei der anschlie­ßen­den Abstim­mung über die Stand­ort­vor­schlä­ge der Grü­nen und SPD sah sie sich dage­gen nicht als befan­gen und woll­te mit­stim­men.

Die Ver­wal­tungs­spit­ze sah das hin­ge­gen anders. Holzwicke­des Bei­ge­ord­ne­ter, Bernd Kasisch­ke, hielt der SPD-Rats­frau vor, dass sie auch bei der Abstim­mung über den Stand­ort­vor­schlag ihrer Frak­ti­on befan­gen sei. Bei­de Stand­or­te beträ­fen den­sel­ben Bebau­ungs­plan, wes­halb sie auch in bei­den Fäl­len als befan­gen anzu­se­hen sei. „Wir haben das recht­lich klä­ren las­sen durch den Städ­te- und Gemein­de­bund NRW“, so Kasisch­ke. „Das habe ich Ihnen auch schrift­lich per E-Mail vor der Sit­zung mit­ge­teilt.“

Moni­ka Möl­le beharr­te dage­gen dar­auf, nur bei der Abstim­mung über den alten Rats­be­schluss befan­gen zu sein. „Auch ich habe ein anwalt­li­ches Gut­ach­ten, das etwas ande­res sagt. Des­halb wer­de ich mit­stim­men.“

Hitzige Debatte über Befangenheit Monika Mölles

Eine Ant­wort auf die Fra­ge, war­um Moni­ka Möl­le bei der Abstim­mung über den Vor­schlag der SPD befan­gen sein soll, nicht aber bei der Abstim­mung über den Stand­ort­vor­schlag der Grü­nen, blieb die Ver­wal­tungs­spit­ze schul­dig. Kein gutes Bild gaben die Bür­ger­mei­ste­rin und der Bei­ge­ord­ne­ter ab, als sich dann auch noch in der Dis­kus­si­on her­aus­stel­le, dass sie offen­bar nicht genau wuss­ten, wo Moni­ka Möl­le am Fest­platz wohnt: Eine direk­te Anlie­ge­rin der von der SPD vor­ge­schla­ge­nen Flä­che im Emscher­park ist die Rats­frau jeden­falls nicht, wie von der Ver­wal­tungs­spit­ze behaup­tet.

Die Nach­fra­ge des Bei­ge­ord­ne­ten, ob man der Ver­wal­tung etwa unter­stel­len woll­te, bewusst die Unwahr­heit zu sagen, kon­ter­te Man­fred Maty­sik bis­sig: „Das nicht. Aber Ihre letz­ten Rechts­aus­künf­te waren alle falsch. Des­halb sehen uns nach, wenn wir hier Zwei­fel haben.“

Aber Ihre letz­ten Rechts­aus­künf­te waren alle falsch. Des­halb sehen uns nach, wenn wir hier Zwei­fel haben.“

SPD-Rats­herr Man­fred Maty­sik zum 1. Bei­ge­ord­ne­ten Bernd Kasisch­ke

Ich habe mich hier in einem Punkt für befan­gen erklärt, das reicht. Ich weiß nicht, was Sie hier abzie­hen wol­len, aber das ist unter aller Kano­ne“, so die stell­ver­tre­ten­de Bür­ger­mei­ste­rin zum Bei­ge­ord­ne­ten. „Das muss ich mir auch nicht bie­ten las­sen.“ Schließ­lich wur­de über die Befan­gen­heit der Rats­frau abge­stimmt – und eine Mehr­heit sprach sich dafür aus, Moni­ka Möl­le nur bei der Abstim­mung über den Rats­be­schluss als befan­gen anzu­se­hen.

Persönliche Stellungnahme der Bürgermeisterin

Bür­ger­mei­ste­rin Ulri­ke Dros­sel könn­te den Beschluss for­mal bean­stan­den. In der Sit­zung tat sie das nicht. Statt­des­sen gab sie eine per­sön­li­che Stel­lung­nah­me ab.

Dar­in bezeich­ne­te die Bür­ger­mei­ste­rin den ver­such, nach 14 Mona­ten einen Rats­be­schluss zurück­ho­len zu wol­len als „sehr, sehr frag­wür­dig“. Die­ses Vor­ge­hen wer­de „lan­ge nach­hal­len“ in Holzwicke­de. „Demo­kra­tie sieht anders aus.“

Den Vor­wurf, dass Sie per­sön­lich oder die Ver­wal­tung für die Ver­zö­ge­run­gen bei der Stand­ort­su­che für die neue Kita ver­ant­wort­lich zu sein, wies Ulri­ke Dros­sel „ener­gisch zurück“.

Auch zum wei­te­ren Vor­ge­hen äußer­te sich die Bür­ger­mei­ste­rin in ihrer Stel­lung­nah­me vor der Abstim­mung: „Wir wis­sen nicht. Ob tat­säch­lich Kla­gen ein­ge­reicht wer­den, egal wel­cher Stand­ort heu­te durch Mehr­hei­ten der hof­fent­lich end­gül­ti­ge ist. (…) Die Gemein­de Holzwicke­de, das Kreis­ju­gend­amt und alle wei­te­ren betei­lig­ten wer­den sich in den kom­men­den Wochen zusam­men­set­zen und alles dar­an set­zen, die Kita so schnell wie mög­lich fer­tig­zu­stel­len.“

Der Vor­wurf, schlech­te Demo­kra­ten zu sein, brach­te schließ­lich die SPD-Frak­ti­on auf die Pal­me. „Dafür erwar­te ich eine Ent­schul­di­gung von Ihnen“, so Jonas Beck­mann zur Bür­ger­mei­ste­rin.

Wie es kon­kret im Ver­fah­ren wei­ter­ge­hen wird nach der Rats­sit­zung woll­ten auch die Eltern in der Fra­ge­stun­de vor der Abstim­mung wis­sen: „Wir sehen uns als Spiel­ball der Poli­tik“, stell­te eine betrof­fe­ne Mut­ter fest. Auch die Bit­te, die Eltern jetzt in den Infor­ma­ti­ons­fluss ein­zu­be­zie­hen, wur­de geäu­ßert.

Auch Die Grünen stimmen für SPD-Vorschlag

In ihren Stel­lung­nah­men unter­mau­er­ten die Frak­tio­nen noch ein­mal ihre bekann­ten Posi­tio­nen. Bemer­kens­wert: Für die Grü­nen räum­te ihr Spre­cher Fried­helm Klemp ein, dass die Stimm­ent­hal­tung sei­ner Frak­ti­on in der Ver­gan­gen­heit falsch gewe­sen sei. Der Stand­ort auf dem süd­li­chen Fest­platz sei „die dun­kel­ste Ecke“ und kein guter Stand­ort, wie etwa der in Opher­dicke. „Wir wol­len aber das Beste für unse­re Kin­der.“  Klemp räum­te ein, per­sön­lich im Zwie­spalt zu sein, weil für ihn bei­de Flä­chen „nicht sehr über­zeu­gend“ sei­en. Des­halb spra­chen sich die Grü­nen dafür aus, den SPD-Vor­schlag dahin­ge­hend zu modi­fi­zie­ren, dass „ein Teil der häss­li­chen asphal­tier­ten Flä­che“ vor dem Stand­ort der SPD „mit­ge­nutzt wird und die gro­ßen Bäu­me erhal­ten wer­den, damit wir zustim­men kön­nen“.

Genau dazu hat­te SPD-Spre­cher Micha­el Klim­ziak vor­her schon Zustim­mung signa­li­siert und sogar ange­regt: „Man könn­te auch einen Teil des ver­sie­gel­ten Fest­plat­zes ent­sie­geln und begrü­nen.“

Bemer­kens­wert: In der fol­gen­den gehei­men Abstim­mung über den Stand­ort im Emscher­park hat min­de­stens ein Mit­glied des Bür­ger­blocks oder der CDU nicht gegen den SPD-Vor­schlag gestimmt.

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visage

Dipl.-Journalist

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