Rat beschließt Bauleitplanung für Wohnpark Emscherquelle

In der Sit­zung des Gemein­de­rates wurde am Don­ners­tag­abend erwar­tungs­gemäß die Bau­leit­pla­nung für den Wohn­park Emscher­park beschlossen. Die SPD und CDU bezeich­neten den Abschluss des öffent­li­chen Pla­nungs­ver­fah­rens als „Mei­len­stein“. Bür­ger­block, FDP und Die Grünen lehnten das Neu­bau­ge­biet und damit auch den Beschluss zur Bau­leit­pla­nung ab: Die Ver­kehrs­er­schlie­ßung sei unzu­rei­chend und noch nicht geklärt. Außerdem werde das Neu­bau­ge­biet nicht mehr so rea­li­siert, wie es SPD und CDU ursprüng­lich beab­sich­tigt und auch zur Bür­ger­be­fra­gung noch beworben hatten.

Gemeinde gewährt Wasserversorgung Darlehen

Beschlossen wurde auch ein Dar­lehen der Gemeinde zur Umschul­dung an den Eigen­be­trieb Was­ser­ver­sor­gung in Höhe von rund 500.000 Euro. Auf­grund der guten Haus­halts­lage war es der Gemeinde mög­lich, Dar­lehen des Eigen­be­triebes Was­ser­ver­sor­gung vor­zeitig zu tilgen. Da hier erheb­liche Zins­ein­spa­rungen mög­lich waren, wurde ver­ein­bart, dem Eigen­be­trieb Was­ser­ver­sor­gung ein Trä­ger­dar­lehen zu gewähren. Da der heu­tige Zins­satz für ein neu auf­zu­neh­mendes Kom­mu­nal­dar­lehen bei den Banken (bei einer Zins­bin­dung von zehn Jahren) zwi­schen 0,70 % und 0,78 % liegt, wird das Trä­ger­dar­lehen mit einem Zins­satz von 1,25 % ver­zinst.

Der Beschluss fiel ein­stimmig. Aller­dings kri­ti­sierte die CDU, dass die Ver­wal­tung die Ent­schei­dung bereits im April getroffen hatte, die Politik aber erst über die Ent­schei­dung der Ver­wal­tung in der Rats­sit­zung infor­miert worden ist.

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