Rat beschließt Bauleitplanung für Wohnpark Emscherquelle

In der Sitzung des Gemeinderates wurde am Donnerstagabend erwartungsgemäß die Bauleitplanung für den Wohnpark Emscherpark beschlossen. Die SPD und CDU bezeichneten den Abschluss des öffentlichen Planungsverfahrens als „Meilenstein“. Bürgerblock, FDP und Die Grünen lehnten das Neubaugebiet und damit auch den Beschluss zur Bauleitplanung ab: Die Verkehrserschließung sei unzureichend und noch nicht geklärt. Außerdem werde das Neubaugebiet nicht mehr so realisiert, wie es SPD und CDU ursprünglich beabsichtigt und auch zur Bürgerbefragung noch beworben hatten.

Gemeinde gewährt Wasserversorgung Darlehen

Beschlossen wurde auch ein Darlehen der Gemeinde zur Umschuldung an den Eigenbetrieb Wasserversorgung in Höhe von rund 500.000 Euro. Aufgrund der guten Haushaltslage war es der Gemeinde möglich, Darlehen des Eigenbetriebes Wasserversorgung vorzeitig zu tilgen. Da hier erhebliche Zinseinsparungen möglich waren, wurde vereinbart, dem Eigenbetrieb Wasserversorgung ein Trägerdarlehen zu gewähren. Da der heutige Zinssatz für ein neu aufzunehmendes Kommunaldarlehen bei den Banken (bei einer Zinsbindung von zehn Jahren) zwischen 0,70 % und 0,78 % liegt, wird das Trägerdarlehen mit einem Zinssatz von 1,25 % verzinst.

Der Beschluss fiel einstimmig. Allerdings kritisierte die CDU, dass die Verwaltung die Entscheidung bereits im April getroffen hatte, die Politik aber erst über die Entscheidung der Verwaltung in der Ratssitzung informiert worden ist.