Querelen um Besetzung der neuen Fachbereichsleitung

Die Leitung des Fachbereichs für Bürgerservice, Ordnung und Soziales soll neu besetzt werden. Um die Ausschreibung streiten Personalrat, Politik und Verwaltungsspitze. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

Die Leitung des Fachbereichs für Bürgerservice, Ordnung und Soziales soll neu besetzt werden. Um die Ausschreibung streiten Personalrat, Politik und Verwaltungsspitze. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Der Fachbereich II der Gemeindeverwaltung ist mit Aufgaben überfrachtet: Neben den Bereichen Ordnung, Bürgerservice, Soziales, Schule, Sport zählt die Kultur dazu. Die Aufteilung des Fachbereichs Personalgehört für die Verwaltungsspitze deshalb zu den dringendsten Personalangelegenheiten, die gelöst werden müssen. Ausgerechnet hier stellt sich nun der Personalrat quer und auch die Politik will nicht so, wie Bürgermeisterin und Beigeordneter wollen.

Dabei herrscht grundsätzlich Einigkeit darüber, dass die Aufteilung des Fachbereichs II notwendig ist. Der überdimensionierte Zuschnitt erklärt sich aus der Vergangenheit. Als der inzwischen verstorbene ehemalige Fachbereichsleiter Uwe Detlefsen zum Beigeordneten gewählt wurde, nahm er seine alten Aufgaben als Fachbereichsleiter für Ordnung, Bürgerservice und Soziales zusätzlich weiterhin wahr. Nach seinem überraschenden Tod übernahm dann Matthias Aufermann, zuständig für Schule, Sport und Kultur als Fachbereichsleiter auch noch die übrigen Aufgabenfelder.

Dass dies keine Lösung auf Dauer sein kann, war allen beteiligten von Anfang an klar.

Nunmehr soll der Fachbreich II wieder in einen FB IIa (Ordnung, Bürgerservice und Soziales) sowie einen FB IIb (Schule, Sport und Kultur) aufgeteilt werden. Wie der 1. Beigeordnete Bernd Kasischke im letzten Haupt- Finanz- und Personalausschuss vor den Ferien erklärte, soll der Fb IIb bei Matthias Aufermann verbleiben. Der Fb IIa soll allerdings neu besetzt werden. Bewerben können sollen sich interne und externe männliche oder weibliche Bewerber, Beamte oder Angestellte.

„Wir wollen den Bewerberkreis ganz bewusst nicht einschränken“, erläuterte der Beigeordnete auf eine entsprechende Nachfrage der Politik. „Denn es könnte ja sein, dass der beste Bewerber Beamter ist. Dann wollen wir uns auch für den entscheiden können.“

Personalrat legt Veto gegen externe Ausschreibung ein

Doch da wollte die Politik nicht mitspielen. Für die Aufteilung des Fachbereichs II signalisierten zwar alle Fraktionen Zustimmung – einer Ausweitung des Stellenplans wollten die Fraktionen aber nicht so einfach hinnehmen. Schon gar nicht ohne genaue Stellenbeschreibung.  Einhelliger Tenor der Politik: Über Stellenplanerweiterungen wolle man in gewohnter Manier in den Klausurberatungen im Herbst beraten.

Doch das Personalproblem brennt der Verwaltungsspitze offenbar heftig unter Nägeln, wie der Beigeordnete verdeutlichte: „Wenn wir jemanden finden, würden wir ihn am liebsten sofort einstellen, also noch dieses Jahr. Das geht aber nicht, wenn wir erst die Klausuren abwarten.“

Trotz des Drängens der Verwaltungsspitze störten sich die Fraktionen an diesem Verfahren und forderten für die folgende Ratssitzung zumindest eine Stellenbeschreibung.

Die gab es dann bis zur Ratssitzung, wenn auch nur für die Fraktionsvorsitzenden. Allerdings wussten die Fraktionen bis dato auch nicht, dass der Personalrat sein Veto gegen eine externe Ausschreibung eingelegt hatte. Als der Beigeordnete im öffentlichen Teil der Sitzung von SPD-Fraktionschef Michael Klimziak danach gefragt wurde, reagierte er wie immer, wenn es heikel für die Verwaltungsspitze wird: Obwohl es sich um einen öffentlichen Tagesordnungspunkt handelte, wollte er nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit etwas dazu sagen.

Eigenes Personalentwicklungskonzept missachtet

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung musste Kasischke dann das Veto des Personalrates bestätigen. Sein Veto dürfte der Personalrat aus dem gleichen Grund eingelegt haben, warum sich auch die Politik an dem Vorgehen der Verwaltungsspitze stört: Das von alle Fraktionen und der Verwaltungsspitze beschlossene Personalentwicklungskonzept für die Gemeindeverwaltung sieht vor, dass Stellen zunächst intern und dann erst extern ausgeschrieben werden. Eine Linie der Verwaltungsspitze ist in dieser Frage aber nicht zu erkennen.

So wurde zuletzt etwa die Nachfolge des Kämmerers Rudi Grümme ganz ohne externe Ausschreibung mit einem internen Bewerber, Christian Grimm, besetzt. Was die Leitung des Fachbereichs IIa angeht, gibt es sicher einige interne Bewerber, die für die Stelle qualifiziert wären. Sie dürfen sich durch das Vorgehen der Verwaltungsspitze bei Besetzung der Stelle vor den Kopf gestoßen fühlen.

Die Fraktionen stimmten der geplanten Stellenplanerweiterung wohl auch deshalb im Rat zunächst nur grundsätzlich zu (bei vier Gegenbstimmen der Grünen).  Ausgeschrieben werden kann die Stelle der neuen Fachbereichsleitung deshalb noch nicht, worauf die Verwaltungsspitze eigentlich drängte. Denn ob die Ausschreibung der Stelle nur intern oder auch extern erfolgen soll – darüber werden die Fraktionen voraussichtlich erst in der nächsten Ratssitzung Mitte Oktober entscheiden.

Vermutlich wird es deshalb mit der Besetzung der neuen Leiterstelle in diesem Jahr nichts mehr werden.

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visage

Dipl.-Journalist

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