Querelen um Besetzung der neuen Fachbereichsleitung

Die Leitung des Fachbereichs für Bürgerservice, Ordnung und Soziales soll neu besetzt werden. Um die Ausschreibung streiten Personalrat, Politik und Verwaltungsspitze. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

Die Lei­tung des Fach­be­reichs für Bür­ger­ser­vice, Ord­nung und Soziales soll neu besetzt werden. Um die Aus­schrei­bung streiten Per­so­nalrat, Politik und Ver­wal­tungs­spitze. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Der Fach­be­reich II der Gemein­de­ver­wal­tung ist mit Auf­gaben über­frachtet: Neben den Berei­chen Ord­nung, Bür­ger­ser­vice, Soziales, Schule, Sport zählt die Kultur dazu. Die Auf­tei­lung des Fach­be­reichs Per­so­nal­ge­hört für die Ver­wal­tungs­spitze des­halb zu den drin­gend­sten Per­so­nal­an­ge­le­gen­heiten, die gelöst werden müssen. Aus­ge­rechnet hier stellt sich nun der Per­so­nalrat quer und auch die Politik will nicht so, wie Bür­ger­mei­sterin und Bei­geord­neter wollen.

Dabei herrscht grund­sätz­lich Einig­keit dar­über, dass die Auf­tei­lung des Fach­be­reichs II not­wendig ist. Der über­di­men­sio­nierte Zuschnitt erklärt sich aus der Ver­gan­gen­heit. Als der inzwi­schen ver­stor­bene ehe­ma­lige Fach­be­reichs­leiter Uwe Det­lefsen zum Bei­geord­neten gewählt wurde, nahm er seine alten Auf­gaben als Fach­be­reichs­leiter für Ord­nung, Bür­ger­ser­vice und Soziales zusätz­lich wei­terhin wahr. Nach seinem über­ra­schenden Tod über­nahm dann Mat­thias Auf­er­mann, zuständig für Schule, Sport und Kultur als Fach­be­reichs­leiter auch noch die übrigen Auf­ga­ben­felder.

Dass dies keine Lösung auf Dauer sein kann, war allen betei­ligten von Anfang an klar.

Nun­mehr soll der Fach­breich II wieder in einen FB IIa (Ord­nung, Bür­ger­ser­vice und Soziales) sowie einen FB IIb (Schule, Sport und Kultur) auf­ge­teilt werden. Wie der 1. Bei­geord­nete Bernd Kasischke im letzten Haupt- Finanz- und Per­so­nal­aus­schuss vor den Ferien erklärte, soll der Fb IIb bei Mat­thias Auf­er­mann ver­bleiben. Der Fb IIa soll aller­dings neu besetzt werden. Bewerben können sollen sich interne und externe männ­liche oder weib­liche Bewerber, Beamte oder Ange­stellte.

Wir wollen den Bewer­ber­kreis ganz bewusst nicht ein­schränken“, erläu­terte der Bei­geord­nete auf eine ent­spre­chende Nach­frage der Politik. „Denn es könnte ja sein, dass der beste Bewerber Beamter ist. Dann wollen wir uns auch für den ent­scheiden können.“

Personalrat legt Veto gegen externe Ausschreibung ein

Doch da wollte die Politik nicht mit­spielen. Für die Auf­tei­lung des Fach­be­reichs II signa­li­sierten zwar alle Frak­tionen Zustim­mung – einer Aus­wei­tung des Stel­len­plans wollten die Frak­tionen aber nicht so ein­fach hin­nehmen. Schon gar nicht ohne genaue Stel­len­be­schrei­bung. Ein­hel­liger Tenor der Politik: Über Stel­len­pla­ner­wei­te­rungen wolle man in gewohnter Manier in den Klau­sur­be­ra­tungen im Herbst beraten.

Doch das Per­so­nal­pro­blem brennt der Ver­wal­tungs­spitze offenbar heftig unter Nägeln, wie der Bei­geord­nete ver­deut­lichte: „Wenn wir jemanden finden, würden wir ihn am lieb­sten sofort ein­stellen, also noch dieses Jahr. Das geht aber nicht, wenn wir erst die Klau­suren abwarten.“

Trotz des Drän­gens der Ver­wal­tungs­spitze störten sich die Frak­tionen an diesem Ver­fahren und for­derten für die fol­gende Rats­sit­zung zumin­dest eine Stel­len­be­schrei­bung.

Die gab es dann bis zur Rats­sit­zung, wenn auch nur für die Frak­ti­ons­vor­sit­zenden. Aller­dings wussten die Frak­tionen bis dato auch nicht, dass der Per­so­nalrat sein Veto gegen eine externe Aus­schrei­bung ein­ge­legt hatte. Als der Bei­geord­nete im öffent­li­chen Teil der Sit­zung von SPD-Frak­ti­ons­chef Michael Klim­ziak danach gefragt wurde, reagierte er wie immer, wenn es heikel für die Ver­wal­tungs­spitze wird: Obwohl es sich um einen öffent­li­chen Tages­ord­nungs­punkt han­delte, wollte er nur unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit etwas dazu sagen.

Eigenes Personalentwicklungskonzept missachtet

Im nicht­öf­fent­li­chen Teil der Sit­zung musste Kasischke dann das Veto des Per­so­nal­rates bestä­tigen. Sein Veto dürfte der Per­so­nalrat aus dem glei­chen Grund ein­ge­legt haben, warum sich auch die Politik an dem Vor­gehen der Ver­wal­tungs­spitze stört: Das von alle Frak­tionen und der Ver­wal­tungs­spitze beschlos­sene Per­so­nal­ent­wick­lungs­kon­zept für die Gemein­de­ver­wal­tung sieht vor, dass Stellen zunächst intern und dann erst extern aus­ge­schrieben werden. Eine Linie der Ver­wal­tungs­spitze ist in dieser Frage aber nicht zu erkennen.

So wurde zuletzt etwa die Nach­folge des Käm­me­rers Rudi Grümme ganz ohne externe Aus­schrei­bung mit einem internen Bewerber, Chri­stian Grimm, besetzt. Was die Lei­tung des Fach­be­reichs IIa angeht, gibt es sicher einige interne Bewerber, die für die Stelle qua­li­fi­ziert wären. Sie dürfen sich durch das Vor­gehen der Ver­wal­tungs­spitze bei Beset­zung der Stelle vor den Kopf gestoßen fühlen.

Die Frak­tionen stimmten der geplanten Stel­len­pla­ner­wei­te­rung wohl auch des­halb im Rat zunächst nur grund­sätz­lich zu (bei vier Gegen­bstimmen der Grünen). Aus­ge­schrieben werden kann die Stelle der neuen Fach­be­reichs­lei­tung des­halb noch nicht, worauf die Ver­wal­tungs­spitze eigent­lich drängte. Denn ob die Aus­schrei­bung der Stelle nur intern oder auch extern erfolgen soll – dar­über werden die Frak­tionen vor­aus­sicht­lich erst in der näch­sten Rats­sit­zung Mitte Oktober ent­scheiden.

Ver­mut­lich wird es des­halb mit der Beset­zung der neuen Lei­ter­stelle in diesem Jahr nichts mehr werden.

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