Protest zeigt Wirkung: SPD und CDU wollen Bebauungsplan Krummer Weg nicht ändern

Der Bebauungsplan für das kleine Neubaugebiet Krummer Weg bleibt wohl bestehen. Deiutliuch zu erknnen ist die Terrassierung, die der Bauträger bereits vorgenommen hat.  (Foto: Peter Gräber)

Der Bebau­ungs­plan für das kleine Neu­bau­ge­biet Krummer Weg wird wohl nicht im Sinne des Bau­trä­gers geän­dert. Deut­lich zu erkennen ist die Ter­ras­sie­rung des Geländes, die der Bau­träger bereits vor­ge­nommen hat. (Foto: Peter Gräber)

Der Pro­test der Anlieger gegen die geplante Ände­rung des Bebau­ungs­planes Krummer Weg zeigt Wir­kung: Vor der ent­scheiden Son­der­sit­zung des Pla­nungs- und Bau­aus­schusses am Mitt­woch kom­mender Woche (27. Mai) zeichnet sich eine poli­ti­sche Mehr­heit ab, die am bestehenden Bebau­ungs­plan mit den darin fest­ge­schrie­benen First­höhen und Wohn­ein­heiten fest­halten will. Die beiden größten Frak­tionen von SPD und CDU wollen die Ände­rung nicht gegen den Willen der Anlieger vor­nehmen.

Zum Hin­ter­grund: Nachdem der Emscher­blog gegen die geplante Ände­rung des bestehenden Bebau­ungs­plans im Fach­aus­schuss am 21. April berich­tete, hatte sich hef­tiger Pro­test in der Nach­bar­schaft for­miert. Nach der Sit­zung, in der eine Ent­schei­dung bis zur Son­der­sit­zung nächste Woche ver­tagt wurde, for­mu­lierten die Anlieger eine Pro­test­re­so­lu­tion, die von ins­ge­samt 62 Nach­barn unter­zeichnet wurde. Gleich­zeitig reichten sie ihre Reso­lu­tion als Bür­ger­an­trag an die Gemein­de­spitze ein. In ihrer Pro­test­schrift bezeichnen die Anlieger den gemein­samen Vor­stoß des Bau­trä­gers beta Eigen­heim mit der Ver­wal­tung zur ver­ein­fachten Ände­rung des bestehenden Bebau­ungs­planes als „freche Über­rum­pe­lungs­stra­tegie“. Die „schnelle und nur auf höch­sten Profit aus­ge­rich­tete Ver­mark­tung der Häuser“ lehnen sie ab.

Anlieger verärgert über „Überrumpelungsstrategie“

Ihnen, den Anlie­gern, sei sei­ner­zeit ver­bind­lich ver­si­chert worden, dass am Krummen Weg zwölf bis 15 Ein­fa­mi­lien- und Dop­pel­häuser mit einer First­höhe von maximal acht Metern gebaut würden. „Jetzt sollen es 28 Wohn­ein­heiten mit einer First­höhe von bis zu elf Metern werden!“

Die Anlieger hätten sei­ner­zeit gegen die vor­ge­stellten Pläne keinen Ein­spruch erhoben, weil sie das Bau­ge­biet zwar „sehr skep­tisch, aber als nicht ganz unzu­mutbar ein­ge­stuft“ hatten. „Wenn nun aber dem Bau­träger quasi ein Frei­fahr­schein für die schnelle Ver­mark­tung, egal wie und auf Kosten unserer Wohn­qua­lität gegeben wird, fühlen wir uns von Politik und Ver­wal­tung im Stich gelassen. Wir haben auf die gege­benen Ver­spre­chen ver­traut – das wollen wir auch wei­terhin“, schließt die Pro­test­re­so­lu­tion der Anlieger.

Für meine Frak­tion kann ich aber schon so viel sagen: Die SPD wird sich nicht bewegen, wenn die Anlieger nicht zustimmen.“

Michael Klim­ziak, Frak­ti­ons­vor­sit­zender der SPD

Bereits unmit­telbar nach der Aus­schuss­sit­zung im April hatten sich die Frak­ti­ons­vor­sit­zenden aller Par­teien im Rat getroffen, um das wei­tere Vor­gehen in Sachen krummer Weg zu bespre­chen. „Wir haben uns darauf ver­stän­digt, dass die Ver­wal­tung nochmal auf die Anlieger zugehen und das Gespräch besu­chen soll“, bestä­tigte Michael Klim­ziak (SPD) auf Nach­frage. Man müsse nun abwarten, ob die Anlieger nicht viel­leicht doch noch mit Ände­rungen ein­ver­standen seien. „Für meine Frak­tion kann ich aber schon so viel sagen: Die SPD wird sich nicht bewegen, wenn die Anlieger nicht zustimmen.“

Die CDU-Fraktionsmitglieder und interessierte Bürger bei ihrem Ortstermin am Krummen Weg am Montag dieser Woche. (Foto: privat)

Die CDU-Frak­ti­ons­mit­glieder und inter­es­sierte Bürger bei ihrem Orts­termin am Mon­tag­abend am Krummen Weg.(Foto: privat)

Ähn­lich äußerte sich auch Frank Mar­kowski (CDU), dessen Frak­tion sich zur Vor­be­rei­tung der Son­der­sit­zung am Mon­tag­abend (18. Mai) auch zu einem Orts­termin am Bau­ge­biet „Krummer Weg“ getroffen hatte, um sich vor Ort ein eigenes Bild von den ört­li­chen Gege­ben­heiten machen zu können. Auch zahl­reiche Anlieger und inter­es­sierte andere Bürger nahmen an der Orts­be­sich­ti­gung, zu der die CDU ein­ge­laden hatte, teil. „Ein Groß­teil gab an, von Ver­tre­tern der Gemein­de­ver­wal­tung das Gefühl ver­mit­telt zu bekommen, in ihren Anre­gungen und Bedenken über­haupt nicht ernst genommen zu werden“, meint CDU-.Fraktionschef Mar­kowski und bedauert. „Obwohl wir uns auf die Ver­wal­tungs­fach­leute gefreut haben, die mit ihren Fach­kennt­nissen zu dem einen oder anderen kri­ti­schen Punkt eine Stel­lung­nahme abgeben und somit zur Auf­klä­rung hätten bei­tragen können, sind diese unserer Ein­la­dung nicht gefolgt und der Ver­an­stal­tung fern­ge­blieben.“

Die CDU Frak­tion wird daher dem Antrag der Ände­rung des gül­tigen Bebau­ungs­planes nicht zustimmen.“

Frank Mar­kowski, Frak­ti­ons­vor­sit­zender der CDU

Nach der Orts­be­sich­ti­gung stellte der CDU-Frak­ti­ons­chef fest: „Wir halten wei­terhin an dem Bau­vor­haben am Krummen Weg fest. Aller­dings sehen wir auf­grund der aktu­ellen gewonnen Erkennt­nisse durch die Orts­be­sich­ti­gung und der durch die betrof­fenen Anwohner vor­ge­tra­genen Ein­wände und Bedenken keine Ver­an­las­sung, von dem seit 2012 ein­ver­nehm­lich mit den betrof­fenen Anwoh­nern gefassten und gel­tenden Bebau­ungs­plan abzu­wei­chen.“

Der Bau­träger und jet­zige Eigen­tümer beta Eigen­heim habe das Areal in Kenntnis des bestehenden Bebau­ungs­planes erworben und musste sich über die bestehenden Richt­li­nien im Klaren sein. „Die CDU Frak­tion wird daher dem Antrag der Ände­rung des gül­tigen Bebau­ungs­planes nicht zustimmen.“

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