Protest zeigt Wirkung: SPD und CDU wollen Bebauungsplan Krummer Weg nicht ändern

Der Bebauungsplan für das kleine Neubaugebiet Krummer Weg bleibt wohl bestehen. Deiutliuch zu erknnen ist die Terrassierung, die der Bauträger bereits vorgenommen hat.  (Foto: Peter Gräber)

Der Bebau­ungs­plan für das klei­ne Neu­bau­ge­biet Krum­mer Weg wird wohl nicht im Sin­ne des Bau­trä­gers geän­dert. Deut­lich zu erken­nen ist die Ter­ras­sie­rung des Gelän­des, die der Bau­trä­ger bereits vor­ge­nom­men hat. (Foto: Peter Grä­ber)

Der Pro­test der Anlie­ger gegen die geplan­te Ände­rung des Bebau­ungs­pla­nes Krum­mer Weg zeigt Wir­kung: Vor der ent­schei­den Son­der­sit­zung des Pla­nungs- und Bau­aus­schus­ses am Mitt­woch kom­men­der Woche (27. Mai) zeich­net sich eine poli­ti­sche Mehr­heit ab, die am bestehen­den Bebau­ungs­plan mit den dar­in fest­ge­schrie­be­nen First­hö­hen und Wohn­ein­hei­ten fest­hal­ten will. Die bei­den größ­ten Frak­tio­nen von SPD und CDU wol­len die Ände­rung nicht gegen den Wil­len der Anlie­ger vor­neh­men.

Zum Hin­ter­grund: Nach­dem der Emscher­blog gegen die  geplan­te Ände­rung des bestehen­den Bebau­ungs­plans im Fach­aus­schuss am 21. April berich­te­te, hat­te sich hef­ti­ger Pro­test in der Nach­bar­schaft for­miert. Nach der Sit­zung, in der eine Ent­schei­dung bis zur Son­der­sit­zung näch­ste Woche ver­tagt wur­de, for­mu­lier­ten die Anlie­ger eine Pro­test­re­so­lu­ti­on, die von ins­ge­samt 62 Nach­barn unter­zeich­net wur­de. Gleich­zei­tig reich­ten sie ihre Reso­lu­ti­on als Bür­ger­an­trag an die Gemein­de­spit­ze ein. In ihrer Pro­test­schrift bezeich­nen die Anlie­ger den gemein­sa­men Vor­stoß des Bau­trä­gers beta Eigen­heim mit der Ver­wal­tung zur ver­ein­fach­ten Ände­rung des bestehen­den Bebau­ungs­pla­nes als „fre­che Über­rum­pe­lungs­stra­te­gie“.  Die „schnel­le und nur auf höch­sten Pro­fit aus­ge­rich­te­te Ver­mark­tung der Häu­ser“ leh­nen sie ab.

Anlieger verärgert über „Überrumpelungsstrategie“

Ihnen, den Anlie­gern, sei sei­ner­zeit ver­bind­lich ver­si­chert wor­den, dass am Krum­men Weg zwölf bis 15 Ein­fa­mi­li­en- und Dop­pel­häu­ser mit einer First­hö­he von maxi­mal acht Metern gebaut wür­den. „Jetzt sol­len es 28 Wohn­ein­hei­ten mit einer First­hö­he von bis zu elf Metern wer­den!“

Die Anlie­ger hät­ten sei­ner­zeit gegen die vor­ge­stell­ten Plä­ne kei­nen Ein­spruch erho­ben, weil sie das Bau­ge­biet zwar „sehr skep­tisch, aber als nicht ganz unzu­mut­bar ein­ge­stuft“ hat­ten. „Wenn nun aber dem Bau­trä­ger qua­si ein Frei­fahr­schein für die schnel­le Ver­mark­tung, egal wie und auf Kosten unse­rer Wohn­qua­li­tät gege­ben wird, füh­len wir uns von Poli­tik und Ver­wal­tung im Stich gelas­sen. Wir haben auf die gege­be­nen Ver­spre­chen ver­traut – das wol­len wir auch wei­ter­hin“, schließt die Pro­test­re­so­lu­ti­on der Anlie­ger.

Für mei­ne Frak­ti­on kann ich aber schon so viel sagen: Die SPD wird sich nicht bewe­gen, wenn die Anlie­ger nicht zustim­men.“

Micha­el Klim­ziak, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der SPD

Bereits unmit­tel­bar nach der Aus­schuss­sit­zung im April hat­ten sich die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den aller Par­tei­en im Rat getrof­fen, um das wei­te­re Vor­ge­hen in Sachen krum­mer Weg zu bespre­chen. „Wir haben uns dar­auf ver­stän­digt, dass die Ver­wal­tung noch­mal auf die Anlie­ger zuge­hen und das Gespräch besu­chen soll“, bestä­tig­te Micha­el Klim­ziak (SPD) auf Nach­fra­ge. Man müs­se nun abwar­ten, ob die Anlie­ger nicht viel­leicht doch noch mit Ände­run­gen ein­ver­stan­den sei­en. „Für mei­ne Frak­ti­on kann ich aber schon so viel sagen: Die SPD wird sich nicht bewe­gen, wenn die Anlie­ger nicht zustim­men.“

Die CDU-Fraktionsmitglieder und interessierte Bürger bei ihrem Ortstermin am Krummen Weg am Montag dieser Woche. (Foto: privat)

Die CDU-Frak­ti­ons­mit­glie­der und inter­es­sier­te Bür­ger bei ihrem  Orts­ter­min am Mon­tag­abend am Krum­men Weg.(Foto: pri­vat)

Ähn­lich äußer­te sich auch Frank Mar­kow­ski (CDU), des­sen Frak­ti­on sich zur Vor­be­rei­tung der Son­der­sit­zung am Mon­tag­abend (18. Mai) auch zu einem Orts­ter­min am Bau­ge­biet „Krum­mer Weg“ getrof­fen hat­te, um sich vor Ort ein eige­nes Bild von den ört­li­chen Gege­ben­hei­ten machen zu kön­nen. Auch zahl­rei­che Anlie­ger und inter­es­sier­te ande­re Bür­ger nah­men an der Orts­be­sich­ti­gung, zu der die CDU ein­ge­la­den hat­te, teil. „Ein Groß­teil gab an, von Ver­tre­tern der Gemein­de­ver­wal­tung das Gefühl ver­mit­telt zu bekom­men, in ihren Anre­gun­gen und Beden­ken über­haupt nicht ernst genom­men zu wer­den“, meint CDU-.Fraktionschef Mar­kow­ski und bedau­ert. „Obwohl wir uns auf die Ver­wal­tungs­fach­leu­te gefreut haben, die mit ihren Fach­kennt­nis­sen zu dem einen oder ande­ren kri­ti­schen Punkt eine Stel­lung­nah­me abge­ben und somit zur Auf­klä­rung hät­ten bei­tra­gen kön­nen, sind die­se unse­rer Ein­la­dung nicht gefolgt und der Ver­an­stal­tung fern­ge­blie­ben.“

Die CDU Frak­ti­on wird daher dem Antrag der Ände­rung des gül­ti­gen Bebau­ungs­pla­nes nicht zustim­men.“

Frank Mar­kow­ski, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der CDU

Nach der Orts­be­sich­ti­gung stell­te der CDU-Frak­ti­ons­chef fest: „Wir hal­ten wei­ter­hin an dem Bau­vor­ha­ben am Krum­men Weg fest.  Aller­dings sehen wir auf­grund der aktu­el­len gewon­nen Erkennt­nis­se durch die Orts­be­sich­ti­gung und der durch die betrof­fe­nen Anwoh­ner vor­ge­tra­ge­nen Ein­wän­de und Beden­ken kei­ne Ver­an­las­sung, von dem seit 2012 ein­ver­nehm­lich mit den betrof­fe­nen Anwoh­nern gefass­ten und gel­ten­den Bebau­ungs­plan abzu­wei­chen.“

Der Bau­trä­ger und jet­zi­ge Eigen­tü­mer beta Eigen­heim habe das Are­al in Kennt­nis des bestehen­den Bebau­ungs­pla­nes erwor­ben und muss­te sich über die bestehen­den Richt­li­ni­en im Kla­ren sein. „Die CDU Frak­ti­on wird daher dem Antrag der Ände­rung des gül­ti­gen Bebau­ungs­pla­nes nicht zustim­men.“

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visage

Dipl.-Journalist

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