Protest unterstützt SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Land­tags­ab­ge­ord­neter der SPD: Hartmut Ganzke. (Foto: SPD )

Die SPD im Landtag von Nord­rhein-West­falen will die Men­schen von den Bei­trägen bei Stra­ßen­aus­bau­maß­nahmen ent­la­sten. Im nord­rhein-west­fä­li­schen Landtag kamen heute dazu Exper­tinnen und Experten zu Wort.

Die Anhö­rung hat gezeigt, dass drin­gender Hand­lungs­be­darf beim Thema Stra­ßen­aus­bau­bei­träge besteht. Die Hän­ge­partie von Mini­sterin Schar­ren­bach und der Lan­des­re­gie­rung ist den Kom­munen in NRW und den Men­schen im Land nicht länger zuzu­muten“, so Hartmut Ganzke MdL nach der am Freitag statt­ge­funden Anhö­rung im Landtag von NRW.

In der Anhö­rung haben eine Ver­tre­terin einer Bür­ger­initia­tive und ein Bür­ger­mei­ster ein­drück­lich geschil­dert, welche Schick­sale die Erhe­bung der Stra­ßen­aus­bau­bei­träge bei den betrof­fenen Anlie­gern ver­ur­sacht.

Es ist deut­lich geworden, dass Men­schen durch Stra­ßen­aus­bau­bei­träge bela­stet werden, egal wie ihre per­sön­liche finan­zi­elle Situa­tion ist. Das ist unge­recht und unso­zial. Gleich­zeitig bestä­tigte die Anhö­rung, dass die Erhe­bung der Bei­träge bei den Kom­munen einen großen büro­kra­ti­schen Auf­wand dar­stellt. Unser Gesetz­ent­wurf würde eine unso­ziale Rege­lung abschaffen und gleich­zeitig Kom­munen von auf­wän­digen Ver­fahren befreien. Das wäre ein wirk­li­cher Bei­trag zur Büro­kratie-Ent­fes­se­lung in NRW“, beschreibt Ganzke den Gesetz­ent­wurf der Sozi­al­de­mo­kraten.

Auch Holzwickede gegen Straßenbausbaubeiträge

Durch die Bank haben sich alle Experten, auch die von den regie­rungs­tra­genden Frak­tionen von CDU und FDP benannten Sach­ver­stän­digen, für eine ein­heit­liche Rege­lung im Land aus­ge­spro­chen. 

Die Idee, die Kom­munen selber dar­über ent­scheiden zu lassen, ob Stra­ßen­aus­bau­bei­träge erhoben werden oder nicht, führt zu einem Flicken­tep­pich im Land. Nur reiche Kom­munen werden sich lei­sten können, auf diese Bei­träge zu ver­zichten“ kri­ti­siert der hei­mi­sche Land­tags­ab­ge­ord­nete die Hal­tung von CDU und FDP.

Der Anhö­rung folgten hun­derte Men­schen, die extra hierfür nach Düs­sel­dorf gereist waren.

Neben dem großen Inter­esse an der heu­tigen Anhö­rung hat der Bund der Steu­er­zahler bereits über 460.000 Unter­schriften für die Abschaf­fung der Bei­träge gesam­melt. In knapp 60 Kom­munen for­dern Stadt- und Gemein­de­räte die Lan­des­re­gie­rung in Reso­lu­tionen auf, die Stra­ßen­aus­bau­bei­träge abzu­schaffen. Auch im Kreis Unna haben sich die Kom­munen in Frön­den­berg, Holzwickede und Lünen bereits gegen gegen Stra­ßen­aus­bau­bei­träge aus­ge­spro­chen und for­dern von der Lan­des­re­gie­rung die Abschaf­fung.

Unser Vor­schlag liegt auf dem Tisch und wir bleiben am Ball. Die Lan­des­re­gie­rung muss ihre Blocka­de­hal­tung beenden und end­lich die Inter­essen der Men­schen im Land ernst nehmen“ so Hartmut Ganzke MdL. 

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