Politik setzt sich durch: Martinsmarkt wieder in ganz Holzwickede verkaufsoffen

Zum tra­di­tonellen Lat­er­nenumzug der Kolp­ings­fam­i­lie kann der Mar­tins­markt und verkauf­sof­fene Son­ntag wie im Vor­jahr wieder in ganz Holzwickede statffind­en. (Foto: P. Gräber — Emscherblog.de)

Der Mar­tins­markt und der verkauf­sof­fene Son­ntag (12. Novem­ber) sollen in diesem Jahr wie gewohnt in ganz Holzwickede stat­tfind­en kön­nen. Darauf ver­ständigten sich die Frak­tio­nen heute im Haupt- und Finan­zauss­chuss nach län­ger­er Diskus­sion.

Für Irri­ta­tio­nen im Vor­feld hat­te die Ver­wal­tung durch ihre Beschlussempfehlung gesorgt, den verkauf­sof­fe­nen Son­ntag auf die Geschäfte an Haupt­straße 1 bis 66 zu beschränken, da nur für diese die erforder­liche räum­liche Nähe zum tra­di­tionellen Lat­er­nenumzug der Kolp­ings­fam­i­lie gegeben sei. Andere Geschäfte, etwa in der Allee, wären damit vom verkauf­sof­fe­nen Son­ntag aus­geschlossen gewe­sen.

Hin­ter­grund für diesen Vorschlag der Ver­wal­tung zur Offen­hal­tung von Verkauf­sstellen aus beson­derem Anlass ist die Entschei­dung eines Ver­wal­tungs­gerichts gewe­sen, dass die Genehmi­gung eines verkauf­sof­fe­nen Son­ntags in Menden wieder kassiert hat­te.

Der Vor­stand des Aktivkreis­es Holzwickede (AkH) protestierte gegen die Ausle­gung der Gemein­de­v­er­wal­tung – und die rud­erte schon vor der Sitzung heute öffentlich zurück. Der Beige­ord­nete Bernd Kasis­chke räumte gegenüber der Lokal­presse einen Fehler ein. Die Ver­wal­tung werde den Frak­tio­nen heute im Haupt- und Finan­zauss­chuss vorschla­gen, auch die Geschäfte an der Allee in den verkauf­sof­fe­nen Son­ntag einzubeziehen. Allerd­ings: Geschäfte in anderen Bere­ichen Holzwickedes, etwa an der Nord­straße, kön­nten aus rechtlichen Grün­den nicht am verkauf­sof­fe­nen Son­ntag ein­be­zo­gen wer­den, weil sie zu abseits der Wegstrecke des tra­di­tionellen Lat­er­nenumzugs liegen.

Ermessensentscheidung ist wichtig

Genau dieser Vorschlag ging den Frak­tio­nen heute im Auss­chuss aber nicht weit genug: „Wenn Inter­esse bei einem Händler beste­ht, sein Geschäft zum Mar­tins­markt zu öff­nen, dann sollte er das auch tun kön­nen“, forderte etwa SPD-Frak­tion­schef Michael Klimzi­ak. „Wir soll­ten doch froh sein, dass wir Geschäfte haben, die an der Ver­anstal­tung teil­nehmen wollen. Darum fän­den wir es gut, wenn die räum­liche Tren­nung ganz aufge­hoben wird.“

Es muss also nur das Ermessen nach­weis­bar sein. Dann ist die Kuh vom Eis.“

Jochen Hake, FDP-Frak­tionsvor­sitzen­der und Jurist

Ähn­lich sahen es auch alle anderen Frak­tio­nen. Zwar äußerte Holzwickedes Beige­ord­neter zunächst noch rechtliche Bedenken. Den Königsweg zeigte dann aber FDP-Chef Jochen Hake auf: Der haupt­beru­fliche Jurist wies darauf hin, dass es bei dem besagten Ver­wal­tungs­gericht­surteil ja weniger darum ging, dass es keine räum­liche Verbindung zwis­chen der Tra­di­tionsver­anstal­tung und dem verkauf­sof­fe­nen Son­ntag gab. Vielmehr habe das Gericht gerügt, dass die Ver­ant­wortlichen in Menden keine Ermessensentschei­dung getrof­fen hät­ten. „Es muss also nur das Ermessen nach­weis­bar sein. Dann ist die Kuh vom Eis“, so Jochen Hake. Denn wie die Gemeinde Holzwickede ihr Zen­trum definiert, liegt schließlich in ihrem eige­nen Ermessen.

CDU-Kritik: Verwaltung kann AkH-Antrag nicht vorlegen

Vor diesem Hin­ter­grund wies CDU-Chef Frank Laus­mann die Ver­wal­tungsspitze darauf hin, dass sie ja auch bere­its schon für die Antrag­stel­lung im ISEK-Pro­gramm ihr gesamtes Gemein­dege­bi­et (ohne Hengsen und Opherdicke) als den „zen­tralen Ver­sorgungs­bere­ich“ von Holzwickede definiert hat.

Dem kon­nte nun auch die Ver­wal­tung fol­gen – und der erweit­erte Beschlussvorschlag für den Rat wurde bei ein­er Enthal­tung ein­stim­mig angenom­men: Damit kön­nen alle Geschäfte in Holzwickede, auch an der Wil­helm-, Ste­hfen- und Bahn­hof­s­traße, ihre Geschäfte zum Mar­tins­markt öff­nen, wenn sie das möcht­en.

CDU-Chef Frank Laus­mann bedauerte zudem, dass die Ver­wal­tung es ver­säumt hat, einen Antrag des AkH zum The­ma in die Sitzung heute einzubrin­gen.

Bürokratische Gebührenbefreiung

Eben­falls auf der Tage­sor­d­nung der heuti­gen Sitzung stand eine Änderung der Gebühren­satzung und des Gebührentar­ifs. Ziel ist es nach einem Antrag der SPD und Beschluss von Mai dieses Jahres, die Frei­willi­gen Feuer­wehr und weit­ere ehre­namtliche Insti­tu­tio­nen von der Schanker­laub­nis zu befreien.

Doch wer nun geglaubt hat, dass mit der finanziellen auch eine bürokratis­che Befreiung ein­herge­ht, sieht sich getäuscht: Wie der Beige­ord­nete Bernd Kasis­chke erläuterte, ist aus rechtlichen Grün­den keine all­ge­meine Befreiung möglich. Das heißt: Es ist zwin­gend erforder­lich, dass jede einzelne Befreiung sep­a­rat beantragt und entsch­ieden wer­den muss. Einziger Trost für die ehre­namtlichen Antrag­steller: Zu Jahres­be­ginn kön­nen bere­its alle Einze­lanträge für die geplanten Ver­anstal­tung im laufend­en Jahr gestellt wer­den.

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Dipl.-Journalist

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