Politik fordert: Gemeinde soll wieder Haltung und Logo gegen Rassismus zeigen

Logo Gemeinde ohne Rassismus - Gemeinde mit Courage.
Um dieses Logo geht es: Gemeinde ohne Ras­sismus – Gemeinde mit Cou­rage.

Das Prä­dikat „Gemeinde ohne Ras­sismus – Gemeinde mit Cou­rage“ soll wieder neben dem neuen Blumen-Logo der Gemeinde auf der Inter­net­seite und allen offi­zi­ellen Publi­ka­tionen der Gemeinde auf­tau­chen. Diesen Auf­trag gaben die Frak­tionen der Ver­wal­tung im Haupt- und Finanz­aus­schuss am Don­ners­tag­abend voriger Woche.

Am lieb­sten würden die Frak­tionen (mit Aus­nahme der CDU) das Siegel „Gemeinde ohne Ras­sismus – Gemeinde mit Cou­rage“ auch wieder auf allen offi­zi­ellen Brief­köpfen der Gemeinde sehen. Doch weil das nicht uner­heb­liche Kosten ver­ur­sa­chen wird, so der Bei­geord­nete Bernd Kasischke, soll die Ver­wal­tungs­spitze diese jetzt erst genau bezif­fern, bevor die Frak­tionen dar­über geson­dert abstimmen.

Den Antrag, das Prä­dikat wieder in den offi­zi­ellen Brief­kopf auf­zu­nehmen, hatten die Grünen gestellt. Denn dort gehört es hin, so der mehr­heit­liche poli­ti­sche Wille. Schließ­lich wurde das Prä­dikat der Gemeinde 2011 nach zwei­jäh­riger inten­siver Vor­be­rei­tung mit großem Enga­ge­ment unter der Schirm­herr­schaft des Orts­ju­gend­rings erreicht. Viele Ehren­amt­liche, sei es am Clara-Schu­mann-Gym­na­sium oder in den Ver­einen, hatten enga­giert auf diese Aus­zeich­nung hin­ge­ar­beitet und sie mit Leben gefüllt. Auch der Gemein­derat hatte die Aus­zeich­nung mit einem ein­stim­migen Votum unter­stützt.

Verwaltung änderte Briefkopf selbstständig

Es sei „erklärter poli­ti­scher Wille“ gewesen, dass das Prä­dikat auf den offi­zi­ellen Brief­köpfen der Gemeinde geführt wird, erin­nerte Grünen-Spre­cher Fried­helm Klemp. Ähn­lich sahen es, bis auf die CDU, auch die übrigen Frak­tionen. Kritik wurde ins­be­son­dere daran geäu­ßert, dass die Ver­wal­tung im Zusam­men­hang mit der neuen Mar­ke­ting­stra­tegie ohne Rück­sprache mit der Politik „selbst­ständig den Brief­kopf geän­dert“ habe, so etwa SPD-Spre­cher Michael Klim­ziak. „Dafür gab es gar keinen Beschluss.“ Ange­sichts rechts­ra­di­kaler Ten­denzen, die es auch in Holzwickede gibt, wie die jüng­sten Wahl­er­geb­nisse zeigen, sei es umso wich­tiger, dass die Gemeinde zeigt, wo sie steht.

Für die FDP erin­nerte Jochen Hake daran, dass mit der Aus­zeich­nung auch gewissen Ver­pflich­tungen ver­bunden sind, die in den ersten Jahren auch ver­ein­ba­rungs­gemäß per Sta­fette wei­ter­ge­geben wurde, etwa an den HSC, den Freun­des­kreis und die Nord­schule. „Ich kann mich auch erin­nern, dass bei der Über­gabe auch der dama­lige Bür­ger­mei­ster Jenz Rother stets anwe­send war“, so Jochen Hake weiter. „Inzwi­schen hört man kaum noch etwas davon. Geht es denn über­haupt noch weiter?“ SPD und FDP unter­stützten des­halb den Antrag der Grünen vehe­ment.

Änderung der Briefköpfe ist teuer

Der Erste Bei­geord­nete Bernd Kasischke betonte, dass die Ver­wal­tungs­spitze kei­nes­wegs beab­sich­tigt, dass Enga­ge­ment der Ehren­amt­li­chen in Ver­einen und Schulen nicht mehr zu wür­digen. „Ich denke aber, dass dies auch ohne Prä­dikat auf dem Brief­kopf mög­lich ist.“ Natür­lich sei es mög­lich, das Siegel wieder in den offi­zi­ellen Brief­kopf der Gemeinde auf­zu­nehmen. „Doch dann kommen auch andere Initia­tiven wie Fair Trade und wollen das auch.“ Abge­sehen davon, dass kaum Platz für ein wei­teres Siegel auf dem Brief­bögen der Gemeinde ist, ent­stehen „nicht uner­heb­liche Kosten in vier­stel­liger Höhe“, wenn die offi­zi­ellen Brief­vor­lagen geän­dert werden, so der Bei­geord­nete weiter.

Des­halb soll die Ver­wal­tung zunächst wieder überall dort wieder mit dem Prä­dikat „Gemeinde ohne Ras­sismus – Gemeinde mit Cou­rage“ arbeiten, wo es ohne grö­ßere Kosten mög­lich ist. Wenn die Kosten für die Ände­rung der Brief­bögen geklärt sind, will der Aus­schuss dann die Ent­schei­dung treffen, ob auch die offi­zi­ellen Brief­vor­lagen noch geän­dert werden sollen.

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