Plötzliche Eile: Politik nickt Kita-Neubau und Notlösung ohne konkrete Planung ab

Mit dieser Planskizze, müberraschte die Verwaltung heute im Planungs- und Bauausschuss die Politik: Sie zeigt unten links den Stanbdort der eingeschossigen vierzügigen Kita (rot schraffiert) und oben die geplante Zufahrt von der Hamburger Allee und den 810 m2 großen Parkplatz für die Mitarbeiter und Besucher der Kita. (Skizze: Gemeinde Holzwickede)

Mit die­ser Plan­skiz­ze über­rasch­te die Ver­wal­tung heu­te im Pla­nungs- und Bau­aus­schuss die Poli­tik: Sie zeigt unten links den Stand­ort der ein­ge­schos­si­gen, vier­zü­gi­gen Kita (rot schraf­fiert) und oben die geplan­te Zufahrt von der Ham­bur­ger Allee (re.) und den Park­platz für die Mit­ar­bei­ter und Besu­cher der Kita mit dem Zugang zur Kita. (Skiz­ze: Gemein­de Holzwicke­de)

Es kommt auch nicht alle Tage vor, dass die Mit­glie­der des Pla­nungs- und Bau­aus­schuss einer Pla­nung zustim­men, die sie gar nicht ken­nen. In einer Son­der­sit­zung des Fach­aus­schus­ses war es heu­te gleich zwei­mal der Fall. Der Grund: Nach­dem die Ver­ant­wort­li­chen Im Rat­haus über ein Jahr lang kei­nen Stand­ort für einen neu­en Kin­der­gar­ten vor­schla­gen konn­ten, ist plötz­lich Eile gebo­ten, muss zusätz­lich auch noch eine Not­lö­sung bis 1. August her.

Als erstes legi­ti­mier­te der Aus­schuss dar­um heu­te nach­träg­lich einen Beschluss, den die Vor­sit­zen­den aller Frak­tio­nen im soge­nann­ten Älte­sten­rat ver­ab­re­det hat­ten: Danach wird neben der Rausin­ger Hal­le eine Con­tai­ner-Anla­ge für drei Kin­der­gar­ten­grup­pen als Über­gangs­lö­sung auf­ge­stellt. Über­ra­schen­der­wei­se stieß der Vor­schlag und auch die Vor­ge­hens­wei­se auf schar­fe Kri­tik der CDU, deren Vor­sit­zen­der Frank Mar­kow­ski dem Älte­sten­rat ange­hört.

Ihr Spre­cher Roland Schütt­fort kri­ti­sier­te, dass über den Stand­ort für die Über­gangs­lö­sung mit der Con­tai­ner-Anla­ge und den Dring­lich­keits­be­schluss nicht aus­rei­chend dis­ku­tiert wor­den ist – schon gar nicht öffent­lich. Der Bolz­platz neben der Hal­le sei erst vori­ges Jahr für viel Geld her­ge­rich­tet wor­den. Durch die Con­tai­ner wird er nun zer­stört. Auch die Rausin­ger Hal­le ist gera­de erst wie­der nach dem Aus­zug der Flücht­lin­ge her­ge­rich­tet und für Ver­an­stal­tun­gen frei­ge­ge­ben wor­den. Wenn jetzt durch die Kita-Con­tai­ner etwa ein Drit­tel der Park­flä­che ent­fal­len wird, wird die Nut­zung der Hal­le durch den feh­len­den Park­raum für Besu­cher zumin­dest ein­ge­schränkt dadurch. Alter­na­ti­ve Stand­or­te, etwa auf dem Bolz­platz an der Jobo­xer-Anla­ge hin­ter der neu­en Ret­tungs­wa­che in Opher­dicke oder hin­ter dem Senio­ren­haus Neue Caro­li­ne sind nach Ansicht der CDU-Frak­ti­on nicht aus­rei­chend geprüft wor­den.

CDU-Kritik: Alternativen nicht geprüft oder diskutiert

Links neben der Rausinger Halle wird die Container-Anlage für drei Gruppen errichtet. (Foto P. Gräber - Emscherblog.de)

Links neben der Rausin­ger Hal­le wird die Con­tai­ner-Anla­ge für drei Grup­pen errich­tet. (Foto P. Grä­ber — Emscherblog.de)

Aus­schuss­vor­sit­zen­der Wil­fried Brink­mann wies dar­auf hin, dass für bei­de genann­ten Stand­or­te kein Bau­recht exi­stiert, eine schnel­le Rea­li­sie­rung der Not­lö­sung aber gebo­ten sei. Im Übri­gen wun­der­te sich Brink­mann, dass es vom CDU-Ver­tre­ter im Älte­sten­rat kei­ne Ein­wän­de gegen den Stand­ort per Eil­be­schluss gege­ben habe.

Grund­sätz­li­che Kri­tik äußer­te Schütt­fort auch an der Ent­schei­dung über den Weg des Älte­sten­ra­tes und Dring­lich­keits­be­schlus­ses. „Wir ver­brin­gen alle sehr viel Zeit in den Aus­schüs­sen. Bei sol­chen Beschlüs­sen durch den Älte­sten­rat fühlt man sich schon über­flüs­sig und aus­ge­bremst“, meint Roland Schütt­fort. In die glei­che Ker­be schlägt Schütt­forts Frak­ti­ons­kol­le­ge Win­fried Hardung: „Es wur­den noch nie so vie­le Ent­schei­dun­gen in den Älte­sten­rat ver­scho­ben wie seit etwa einem Jahr. Es scheint fast, als ob es jemand Inter­es­se dar­an hat, Ent­schei­dun­gen in den Älte­sten­rat zu zie­hen, für die die­ser gar nicht zustän­dig ist.“  Im kon­kre­ten Fall sei­en etwa alle Fak­ten mehr oder weni­ger schon lan­ge bekannt gewe­sen. „Weil der Kreis sei­ne Haus­auf­ga­ben nicht gemacht hat, sol­len wir das jetzt aus­ba­den“, schimpf­te Hardung.

Es wur­den noch nie so vie­le Ent­schei­dun­gen in den Älte­sten­rat ver­scho­ben wie seit etwa einem Jahr. Es scheint fast, als ob es jemand Inter­es­se dar­an hat, Ent­schei­dun­gen in den Älte­sten­rat zu zie­hen, für die die­ser gar nicht zustän­dig ist.“

Wil­fried Hardung (CDU)

SPD-Spre­cher Micha­el Klim­ziak gab Hardung mit sei­ner Kri­tik am Kreis sogar recht. „Es hilft aber jetzt nicht wei­ter, dem Kreis den Schwar­zen Peter zuzu­schie­ben. Wir haben nur noch nur noch vier Mona­te Zeit. Die Eltern haben einen Rechts­an­spruch auf einen Kin­der­gar­ten­platz.“

Fraktionen sehen Schwarzen Peter beim Kreis Unna

Mit 13 Ja- gegen vier Nein-Stim­men der CDU wur­de der Eil­be­schluss, die Con­tai­ner an der Rausin­ger Hal­le auf­zu­stel­len vom Aus­schuss sank­tio­niert. Zuvor hat­te Fach­be­reichs­lei­ter Uwe Nett­len­busch ein­ge­räumt, dass Ein­zel­hei­ten der Pla­nung noch gar nicht bekannt sind: Der Kreis plant die Außen­an­la­ge und will dort offen­bar auch eini­ge Spiel­ge­rä­te auf­stel­len. Die Con­tai­ner sol­len zunächst für die Dau­er von zwei Jah­ren gemie­tet wer­den. „Des­halb gehen wir davon aus, dass die Über­gangs­lö­sung auch nur solan­ge dau­ern wird“, so Nett­len­busch. Danach soll der Bolz­platz, der ohne­hin kaum genutzt wur­de, wie­der her­ge­rich­tet wer­den.

Nach län­ge­rer Dis­kus­si­on stimm­te der Aus­schuss ein­stim­mig auch einer ersten Grob­pla­nung zu, die von der Ver­wal­tung zum ersten Mal über­haupt heu­te im Aus­schuss öffent­lich vor­ge­stellt wur­de. Sehr zum Ärger der Aus­schuss­mit­glie­der kann­ten auch sie den Ent­wurf nicht. Begrün­dung der Ver­wal­tung: Man habe sich erst gestern Abend mit dem Kreis auf den Ent­wurf geei­nigt, so dass kei­ne Zeit mehr war, die Plan­skiz­ze mit den Ein­la­dun­gen zur Sit­zung zu ver­schicken.

Ausschuss von ganz neuer Erschließungsvariante überrascht

Der Fachausschuss beim Ortstermin auf dem Festplatz. Die Erschließung der neuen Kita über die vorhandene Zufahrt in Blickrichtung, wie es ursprünglich geplant war, ist inzwischen vom Tisch. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.)

Der Fach­aus­schuss beim Orts­ter­min auf dem Fest­platz. Die Erschlie­ßung der neu­en Kita über die vor­han­de­ne Zufahrt in Blick­rich­tung, wie es ursprüng­lich geplant war, ist inzwi­schen vom Tisch. (Foto: P. Grä­ber — Emscher­blog.)

Viel ent­neh­men kann man der Skiz­ze nicht. Es reich­te aber, um die CDU-Mit­glie­der, die den Stand­ort auf dem Fest­platz bekannt­lich vor­ge­schla­gen hat­ten, auf die Pal­me zu brin­gen. Denn der Ent­wurf sieht vor, dass die Zufahrt zur neu­en vier­zü­gi­gen Kita auf dem Fest­platz von der Ham­bur­ger Stra­ße erfol­gen soll. Und zwar über die Ein­fahrt direkt neben dem Stand­ort, auf dem beim Schüt­zen­fest der Fest­wa­gen für den BSV-Vor­stand und die Laut­spre­cher­durch­sa­gen steht. Etwa in Höhe der Vogel­stan­ge soll ein 810 m2 gro­ßer Park­platz für die Mit­ar­bei­ter und Besu­cher der Kita ein­ge­rich­tet wer­den. „Wir haben aus­drück­lich gesagt, dass wir nicht wol­len, dass das Schüt­zen­fest beein­träch­tigt wird, als wir die Flä­che auf dem Fest­platz vor­ge­schla­gen haben“, wet­ter­te CDU-Spre­cher Roland Schütt­fort. „Ich kann mir auch nicht vor­stel­len, dass die Schüt­zen so etwas mit­tra­gen. Das geht allen­falls, wenn das Hoch­beet auf dem Fest­platz ein­ge­eb­net wird.“

Genau das haben wir den Schüt­zen zuge­sagt“, teil­te Fach­be­reichs­lei­ter Uwe Nett­len­busch mit. „Der BSV-Vor­sit­zen­de, Herr Pakusch, war sogar ganz ange­tan von dem Ent­wurf.“ Über­haupt sei der vor­ge­leg­te Ent­wurf mit allen Betei­lig­ten – vom Kreis bis zu den betrof­fe­nen Anlie­gern – abge­stimmt und sozu­sa­gen Mini­mal­kon­sens.

Wei­te­re Details zum Kita-Neu­bau kennt auch die Gemein­de nicht. Aller­dings kommt die Detail­pla­nung noch ein­mal in die Gre­mi­en zurück zur Ent­schei­dung, erin­ner­te Aus­schuss­vor­sit­zen­der Wil­fried Brink­mann. Heu­te ging es nur um die grund­sätz­li­che Ent­schei­dung, wie die Erschlie­ßung erfol­gen soll. Die von eini­gen Bür­gern und Anlie­gern vor­ge­brach­ten Beden­ken, dass Ver­sor­gungs­lei­tun­gen und Kanä­le beim Bau im Weg sein könn­ten, wie­gel­te der Aus­schuss­vor­sit­zen­de Brink­mann ab: „Soll­te das so sein, ist das alles kein Pro­blem.“ Auch eine Feu­er­wehr­zu­fahrt, die ein Anwoh­ner in dem Ent­wurf ver­miss­te, müs­se noch vor dem Bau von den Pla­nern nach­ge­wie­sen wer­den.

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visage

Dipl.-Journalist

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