Plenardebatte im Bundestag: Entlastung bei Sozialkosten zugesagt

Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte". Berliner Aktion. Plenardebatte zur Lage der Kommunen im Deutschen Bundestag. Sprecher des Aktionsbündnisses, Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (Mülheim an der Ruhr) und Oberbürgermeister Peter Jung (Wuppertal). Reichstag, Berlin. 24.09.2015 Foto: Walter Schernstein

Ver­treter des Akti­ons­bündnis „Für die Würde unserer Städte“, unter ihnen Kreis­di­rektor Dr. Thomas Wilk (3.v.r.) ver­sam­melen sich in der Reichs­tags­kuppel zum Grup­pen­bild. (Foto: Walter Schern­stein)

(PK) Sie haben einen langen Atem bewiesen und nun ein Etap­pen­ziel erreicht: „Vor allem finanz­schwache Kom­munen sollen bei den seit Jahren stei­genden Sozi­al­aus­gaben ent­la­stet werden“, fasst Kreis­di­rektor und Käm­merer Dr. Thomas Wilk das Ergebnis der Ple­nar­de­batte am 24. Sep­tember im Deut­schen Bun­destag zusammen.

Die Debatte war von dem par­tei­über­grei­fenden Akti­ons­bündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ gefor­dert worden. Hier haben sich über 60 Kom­munen aus sieben Bun­des­län­dern mit rund acht Mil­lionen Ein­woh­nern zusam­men­ge­schlossen. Emp­fangen wurde die Bünd­nis­de­le­ga­tion von Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­dent Peter Hintze, dem SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Thomas Opper­mann und Britta Haß­el­mann (Erste par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rerin von Bündnis 90/​Die Grünen).

Aktionsbündnis fordert mehr Finanzgerechtigkeit

Kreis­di­rektor Wilk bringt aus der Bun­des­haupt­stadt noch ein zweites Ver­spre­chen mit: Bund und Länder wollen die Kom­mu­nal­fi­nanzen neu ordnen. „Im Kern kann es dabei nur darum gehen, struk­tu­rell unter­fi­nan­zierte Kom­munen so aus­zu­statten, dass sie wieder finan­zi­elle Gestal­tungs­spiel­räume erhalten“, macht Wilk nach Ende der poli­ti­schen Dis­kus­sion im Deut­schen Bun­destag deut­lich.

Die For­de­rung nach mehr Finanz­ge­rech­tig­keit for­mu­liert Landrat Michael Makiolla bereits seit Jahren mit Blick auf die immer deut­li­cher wer­dende Benach­tei­li­gung „armer Kom­munen“ (vor allem im Ruhr­ge­biet) gegen­über rei­chen Städten und Kreisen (z.B. im Rhein­land). „Da, wo Geld ist, fließt Geld hin, wäh­rend wir unsere Reserven längst auf­ge­zehrt haben und mit dem Rücken an der Wand gegen das Zuschnappen der Schul­den­falle kämpfen“, so Landrat Makiolla.

Da, wo Geld ist, fließt Geld hin, wäh­rend wir unsere Reserven längst auf­ge­zehrt haben und mit dem Rücken an der Wand gegen das Zuschnappen der Schul­den­falle kämpfen“

Landrat Michael Makiolla

Die Bot­schaft scheint nun in Berlin ange­kommen zu sein. „Der Bun­destag hat die Bedeu­tung der kom­mu­nalen Daseins­vor­sorge als Fun­da­ment unseres Staates aus­drück­lich gewür­digt und aner­kannt“, fasst Kreis­di­rektor Dr. Thomas Wilk die aus dem Plenum gesen­dete Bot­schaft zusammen.

Im Mit­tel­punkt der Debatte stand der Antrag der Großen Koali­tion von CDU/​CSU und SPD mit dem Titel „Ein starkes Land braucht starke Kom­munen – Kom­mu­nal­freund­liche Politik des Bundes kon­se­quent fort­setzen“.

Wir werden jetzt genau beob­achten, ob die Bun­des­re­gie­rung ihre Ankün­di­gungen ein­hält“, unter­streicht Kreis­di­rektor Wilk den Willen der Bünd­nis­kom­munen, nicht locker zu lassen. Denn: „Aus­sagen zu einer von uns gefor­derten Alt­schul­den­hilfe zur Wie­der­ge­win­nung unserer Gestal­tungs­fä­hig­keit haben wir in den Rede­bei­trägen der Großen Koali­tion ver­misst.“

Unter­stüt­zung im Kampf um mehr Finanz­ge­rech­tig­keit erwartet der Kreis von allen hei­mi­schen Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten. „Wir haben ihnen bei einem Treffen die Dring­lich­keit unseres Anlie­gens deut­lich gemacht und gehen davon aus, dass sie an unserer Seite stehen“.

Das Bündnis lässt keine Zweifel, worum es geht. In einer am Vor­abend der Debatte ver­ab­schie­deten „2. Ber­liner Erklä­rung“ wurden eigene For­de­rungen mit­samt Lösungs­vor­schlägen zur Siche­rung gleich­wer­tiger Lebens­ver­hält­nisse durch ein auf­ga­ben­ge­rechtes Gemein­de­fi­nanz­sy­stem for­mu­liert.

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