Plenardebatte im Bundestag: Entlastung bei Sozialkosten zugesagt

Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte". Berliner Aktion. Plenardebatte zur Lage der Kommunen im Deutschen Bundestag. Sprecher des Aktionsbündnisses, Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (Mülheim an der Ruhr) und Oberbürgermeister Peter Jung (Wuppertal). Reichstag, Berlin. 24.09.2015 Foto: Walter Schernstein

Ver­tre­ter des Akti­ons­bünd­nis „Für die Wür­de unse­rer Städ­te“, unter ihnen Kreis­di­rek­tor Dr. Tho­mas Wilk (3.v.r.) ver­sam­me­len sich in der Reichs­tags­kup­pel zum Grup­pen­bild. (Foto: Wal­ter Schern­stein)

 

(PK) Sie haben einen lan­gen Atem bewie­sen und nun ein Etap­pen­ziel erreicht: „Vor allem finanz­schwa­che Kom­mu­nen sol­len bei den seit Jah­ren stei­gen­den Sozi­al­aus­ga­ben ent­la­stet wer­den“, fasst Kreis­di­rek­tor und Käm­me­rer Dr. Tho­mas Wilk das Ergeb­nis der Ple­nar­de­bat­te am 24. Sep­tem­ber im Deut­schen Bun­des­tag zusam­men.

Die Debat­te war von dem par­tei­über­grei­fen­den Akti­ons­bünd­nis „Raus aus den Schul­den – Für die Wür­de unse­rer Städ­te“ gefor­dert wor­den. Hier haben sich über 60 Kom­mu­nen aus sie­ben Bun­des­län­dern mit rund acht Mil­lio­nen Ein­woh­nern zusam­men­ge­schlos­sen. Emp­fan­gen wur­de die Bünd­nis­de­le­ga­ti­on von Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­dent Peter Hint­ze, dem SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Tho­mas Opper­mann und Brit­ta Haß­el­mann (Erste par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­re­rin von Bünd­nis 90/Die Grü­nen).

Aktionsbündnis fordert mehr Finanzgerechtigkeit

Kreis­di­rek­tor Wilk bringt aus der Bun­des­haupt­stadt noch ein zwei­tes Ver­spre­chen mit: Bund und Län­der wol­len die Kom­mu­nal­fi­nan­zen neu ord­nen. „Im Kern kann es dabei nur dar­um gehen, struk­tu­rell unter­fi­nan­zier­te Kom­mu­nen so aus­zu­stat­ten, dass sie wie­der finan­zi­el­le Gestal­tungs­spiel­räu­me erhal­ten“, macht Wilk nach Ende der poli­ti­schen Dis­kus­si­on im Deut­schen Bun­des­tag deut­lich.

Die For­de­rung nach mehr Finanz­ge­rech­tig­keit for­mu­liert Land­rat Micha­el Makiol­la bereits seit Jah­ren mit Blick auf die immer deut­li­cher wer­den­de Benach­tei­li­gung „armer Kom­mu­nen“ (vor allem im Ruhr­ge­biet) gegen­über rei­chen Städ­ten und Krei­sen (z.B. im Rhein­land). „Da, wo Geld ist, fließt Geld hin, wäh­rend wir unse­re Reser­ven längst auf­ge­zehrt haben und mit dem Rücken an der Wand gegen das Zuschnap­pen der Schul­den­fal­le kämp­fen“, so Land­rat Makiol­la.

Da, wo Geld ist, fließt Geld hin, wäh­rend wir unse­re Reser­ven längst auf­ge­zehrt haben und mit dem Rücken an der Wand gegen das Zuschnap­pen der Schul­den­fal­le kämp­fen“

Land­rat Micha­el Makiol­la

Die Bot­schaft scheint nun in Ber­lin ange­kom­men zu sein. „Der Bun­des­tag hat die Bedeu­tung der kom­mu­na­len Daseins­vor­sor­ge als Fun­da­ment unse­res Staa­tes aus­drück­lich gewür­digt und aner­kannt“, fasst Kreis­di­rek­tor Dr. Tho­mas Wilk die aus dem Ple­num gesen­de­te Bot­schaft zusam­men.

Im Mit­tel­punkt der Debat­te stand der Antrag der Gro­ßen Koali­ti­on von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Ein star­kes Land braucht star­ke Kom­mu­nen — Kom­mu­nal­freund­li­che Poli­tik des Bun­des kon­se­quent fort­set­zen“.

Wir wer­den jetzt genau beob­ach­ten, ob die Bun­des­re­gie­rung ihre Ankün­di­gun­gen ein­hält“, unter­streicht Kreis­di­rek­tor Wilk den Wil­len der Bünd­nis­kom­mu­nen, nicht locker zu las­sen. Denn: „Aus­sa­gen zu einer von uns gefor­der­ten Alt­schul­den­hil­fe zur Wie­der­ge­win­nung unse­rer Gestal­tungs­fä­hig­keit haben wir in den Rede­bei­trä­gen der Gro­ßen Koali­ti­on ver­misst.“

Unter­stüt­zung im Kampf um mehr Finanz­ge­rech­tig­keit erwar­tet der Kreis von allen hei­mi­schen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten. „Wir haben ihnen bei einem Tref­fen die Dring­lich­keit unse­res Anlie­gens deut­lich gemacht und gehen davon aus, dass sie an unse­rer Sei­te ste­hen“.

Das Bünd­nis lässt kei­ne Zwei­fel, wor­um es geht. In einer am Vor­abend der Debat­te ver­ab­schie­de­ten „2. Ber­li­ner Erklä­rung“ wur­den eige­ne For­de­run­gen mit­samt Lösungs­vor­schlä­gen zur Siche­rung gleich­wer­ti­ger Lebens­ver­hält­nis­se durch ein auf­ga­ben­ge­rech­tes Gemein­de­fi­nanz­sy­stem for­mu­liert.

Print Friendly, PDF & Email

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.