Plenardebatte im Bundestag: Entlastung bei Sozialkosten zugesagt

Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte". Berliner Aktion. Plenardebatte zur Lage der Kommunen im Deutschen Bundestag. Sprecher des Aktionsbündnisses, Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (Mülheim an der Ruhr) und Oberbürgermeister Peter Jung (Wuppertal). Reichstag, Berlin. 24.09.2015 Foto: Walter Schernstein

Vertreter des Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, unter ihnen Kreisdirektor Dr. Thomas Wilk (3.v.r.) versammelen sich in der Reichstagskuppel zum Gruppenbild. (Foto: Walter Schernstein)

 

(PK) Sie haben einen langen Atem bewiesen und nun ein Etappenziel erreicht: „Vor allem finanzschwache Kommunen sollen bei den seit Jahren steigenden Sozialausgaben entlastet werden“, fasst Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk das Ergebnis der Plenardebatte am 24. September im Deutschen Bundestag zusammen.

Die Debatte war von dem parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ gefordert worden. Hier haben sich über 60 Kommunen aus sieben Bundesländern mit rund acht Millionen Einwohnern zusammengeschlossen. Empfangen wurde die Bündnisdelegation von Bundestagsvizepräsident Peter Hintze, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann und Britta Haßelmann (Erste parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen).

Aktionsbündnis fordert mehr Finanzgerechtigkeit

Kreisdirektor Wilk bringt aus der Bundeshauptstadt noch ein zweites Versprechen mit: Bund und Länder wollen die Kommunalfinanzen neu ordnen. „Im Kern kann es dabei nur darum gehen, strukturell unterfinanzierte Kommunen so auszustatten, dass sie wieder finanzielle Gestaltungsspielräume erhalten“, macht Wilk nach Ende der politischen Diskussion im Deutschen Bundestag deutlich.

Die Forderung nach mehr Finanzgerechtigkeit formuliert Landrat Michael Makiolla bereits seit Jahren mit Blick auf die immer deutlicher werdende Benachteiligung „armer Kommunen“ (vor allem im Ruhrgebiet) gegenüber reichen Städten und Kreisen (z.B. im Rheinland). „Da, wo Geld ist, fließt Geld hin, während wir unsere Reserven längst aufgezehrt haben und mit dem Rücken an der Wand gegen das Zuschnappen der Schuldenfalle kämpfen“, so Landrat Makiolla.

Da, wo Geld ist, fließt Geld hin, während wir unsere Reserven längst aufgezehrt haben und mit dem Rücken an der Wand gegen das Zuschnappen der Schuldenfalle kämpfen“

Landrat Michael Makiolla

Die Botschaft scheint nun in Berlin angekommen zu sein. „Der Bundestag hat die Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge als Fundament unseres Staates ausdrücklich gewürdigt und anerkannt“, fasst Kreisdirektor Dr. Thomas Wilk die aus dem Plenum gesendete Botschaft zusammen.

Im Mittelpunkt der Debatte stand der Antrag der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Ein starkes Land braucht starke Kommunen – Kommunalfreundliche Politik des Bundes konsequent fortsetzen“.

„Wir werden jetzt genau beobachten, ob die Bundesregierung ihre Ankündigungen einhält“, unterstreicht Kreisdirektor Wilk den Willen der Bündniskommunen, nicht locker zu lassen. Denn: „Aussagen zu einer von uns geforderten Altschuldenhilfe zur Wiedergewinnung unserer Gestaltungsfähigkeit haben wir in den Redebeiträgen der Großen Koalition vermisst.“

Unterstützung im Kampf um mehr Finanzgerechtigkeit erwartet der Kreis von allen heimischen Bundestagsabgeordneten. „Wir haben ihnen bei einem Treffen die Dringlichkeit unseres Anliegens deutlich gemacht und gehen davon aus, dass sie an unserer Seite stehen“.

Das Bündnis lässt keine Zweifel, worum es geht. In einer am Vorabend der Debatte verabschiedeten „2. Berliner Erklärung“ wurden eigene Forderungen mitsamt Lösungsvorschlägen zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse durch ein aufgabengerechtes Gemeindefinanzsystem formuliert.

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