Ostumgehung (L 677n) : Fachausschuss nimmt Erörterungstermin zur Kenntnis

Rechts neben der Einmündung des Oelausschuss nah pfads in die Chaussee soll der neue Autobahnanschluss entstehen, an den die Ostumgehung (L 677n) anbinden wird. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Im Planungs- und Bauausschuss nahmen die Fraktionen heute das Ergebnis des Erörterungstermins über die Planfeststellung für den Neubau der Ostumgehung (L 677n) zur Kenntnis.

Insgesamt 143 private Einwendungen wurden erhoben. Darüber hinaus haben die Träger öffentlicher Belange (Nachbarkommunen, Flughafenbetreiber, Naturschutzbund u.a.) ihre Stellungnahmen abgegeben. Wie Ralf Bessinger für die Verwaltung erläuterte, handelte es sich bei dem Eröterungstermin um den letzten Schritt vor einem endgültigen Planfeststellungsbeschluss. Alle Einwender werden auch noch eine eigene Stellungnahme zu ihrer Anregung mit einem Protokoll von den Behörden zugestellt bekommen. Mit einigen Bürgern, deren Anregung bisher nicht übernommen werden konnten, ist auch noch ein weiterer Ortstermin angesetzt mit Straßen NRW. Auch für die Gemeinde Holzwickede ist am 21. Dezember ein Ortstermin angesetzt, bei dem es um den Radweg an der Chaussee gehen wird. Anschließend findet auch noch ein Treffen mit dem Privateigentümer einer Fläche am Oelpfad statt.

Lokales Verkehrsgutachten wird nicht weitergeleitet

Das jüngste Verkehrsgutachten der Gemeinde Holzwickede wird dagegen nicht mehr an die Straßenbaubehörde bzw. den Regierungspräsidenten weitergeleitet. Ein entsprechender Antrag vom Ausschussvorsitzenden Wilfried Brinkmann wurde mit den Stimmen der CDU und SPD mit dem Hinweis abgelehnt, dass in dem Verkehrsgutachten der Gemeinde ausschließlich die innerörtliche Verkehrssituation untersucht worden ist. Die lokalen Verkehrsdaten seien irrelevant für das Planfeststellungsverfahren, in dem das Straßen NRW eigene Verkehrserhebungen vorgenommen habe, so die Sprecher der SPD und CDU. Außerdem sei das Verkehrsgutachten der Gemeinde der Straßenbaubehörde und dem RP Arnsberg bekannt. Es steht öffentlich einsehbar im Internet, auch für Straßen NRW und den RP Arnsberg.

Im weiteren Verlauf der Sitzung empfahl der Ausschuss einstimmig auch die zweite Stufe des Lärmaktionsplans für die Gemeinde zu starten. Anregungen und Maßnahmen sollen allerdings erst noch im nächsten Jahr in den Fraktionen eingehend beraten und dann erst mit der Fortschreibung (3. Stufe) beschlossen werden. Zurzeit liegen dem Lärmaktionsplan auch noch fünf Jahre alte Lärmkarten zugrunde, die aktuelle Änderungen noch gar nicht berücksichtigen, wie die Verwaltung erläuterte. Bevor weitere Maßnahmen beschlossen werden, sollten die Lärmkarten zumindest teilweise aktualisiert werden.

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Dipl.-Journalist

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