Oliver Kaczmarek (SPD) fordert Ausschuss für Kommunalpolitik im Bundestag

Fordert einen Auss­chuss für Kom­mu­nalpoli­tik  im Deutschen Bun­destags: der SPD-Bun­destagsab­ge­ord­nete Oliv­er Kacz­marek. (Foto: SPD

Der SPD-Bun­destagsab­ge­ord­nete Oliv­er Kacz­marek unter­stützt die Forderung der Vor­sitzen­den der SPD-Bun­destags­frak­tion Andrea Nahles, einen Auss­chuss für Kom­mu­nalpoli­tik im Deutschen Bun­destag einzuset­zen.

Kacz­marek erk­lärt dazu: „Für die Zukun­fts­fähigkeit unseres Lan­des ist es entschei­dend, dass nicht länger Poli­tik über die Köpfe der Kom­munen hin­weg gemacht wird. Viel zu oft beschließt die Bun­de­sebene Geset­ze, deren Umset­zung und Kosten die Kom­munen über­fordern und bei denen sie auch die notwendi­ge Unter­stützung der Län­der nicht erhal­ten.

Nicht sel­ten müssen Kom­munen ihre Leis­tun­gen bei Schwimm­bädern, Büchereien oder Jugend­clubs ein­schränken, weil sie andere Sozialaus­gaben finanzieren müssen. Wir wollen stärk­er dafür sor­gen, dass der Bund eine aus­re­ichende Finanzierung für die Kom­munen sich­er­stellt. Die Spreizung von struk­turschwachen und starken Regio­nen darf so nicht weit­erge­hen. Die Kom­munen dür­fen mit den hohen Sozialaus­gaben nicht allein gelassen wer­den. Hil­fen müssen nach Bedürftigkeit, nicht nach Him­mel­srich­tung aus­gerichtet wer­den.

Kommunen sind Heimat

Gle­ich­w­er­tigkeit der Lebensver­hält­nisse als Ver­fas­sungsauf­trag ist aber nur die eine Seite der Medaille. Es geht eben­so um die Zukun­ftschan­cen unser­er Gesellschaft: Wer sich um Investi­tio­nen in Bil­dung und Infra­struk­tur küm­mern und den Her­aus­forderun­gen von Demografie, Dig­i­tal­isierung und Inte­gra­tion gerecht wer­den will, kann dies nicht ohne die Kom­munen tun.
Kom­munen sind Heimat. Sie sind der Ort, an dem Poli­tik für die Men­schen erfahrbar wird. Her­aus­forderun­gen wie der demografis­che Wan­del, die Dig­i­tal­isierung, der Kli­maschutz oder die Inte­gra­tion von Geflüchteten find­en in den Städten und Gemein­den statt und müssen hier angepackt wer­den.

Kommunalpolitik ist Zukunftspolitik

Auch das Ver­fas­sungsziel gle­ich­w­er­tiger Lebensver­hält­nisse kann nur erre­icht wer­den, wenn es in ganz Deutsch­land lebenswerte und hand­lungs­fähige Kom­munen gibt. Die Schere zwis­chen Arm und Reich muss auch zwis­chen Kom­munen endlich wieder geschlossen wer­den. Die poli­tis­che Aufw­er­tung kom­mu­naler Prob­lem­la­gen im Bund kann auch dazu beitra­gen, dem wach­senden Ein­fluss von Recht­spop­ulis­ten in benachteiligten Regio­nen Ein­halt zu gebi­eten.

Kom­mu­nalpoli­tik ist Zukun­ft­spoli­tik. Kom­munen sind sys­tem­rel­e­vant. Ihre Anliegen dür­fen nicht in einen Unter­auss­chuss abgeschoben wer­den. Bis zum Jahr 1969 hat­te es bere­its einen reg­ulären Auss­chuss für Kom­mu­nalpoli­tik im Deutschen Bun­destag gegeben. Es ist Zeit, erneut einen solchen Auss­chuss einzuset­zen und den Kom­munen ihre gebührende Wertschätzung ent­ge­gen­zubrin­gen.“

Print Friendly, PDF & Email

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.