Neue Verordnung: Funktionsträger im Rat bekommen mehr Geld

Die Mit­glie­der des Holzwicke­der Gemein­de­ra­tes, hier bei der Vor­stel­lung des Rats- und Bür­ger­infor­ma­ti­ons­sy­stems, erhal­ten teil­wei­se höhe­re Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen. (Foto: P. Grä­ber — Emscherblog.de)

Kei­nes­wegs nur um „Pea­nuts“, son­dern genau­er gesagt um min­de­stens rund 30.000 Euro Mehr­aus­ga­ben im Jahr ging es bei einem ande­ren Tages­ord­nungs­punkt im Haupt- und Finanz­aus­schuss am Don­ners­tag­abend:  die finan­zi­el­le Ent­schä­di­gung unse­rer Kom­mu­nal­po­li­ti­ker. Um die genann­te Sum­me wird sich die Ent­schä­di­gung für die Rats­mit­glie­der und sach­kun­di­gen Bür­ger in Holzwicke­de unter dem Strich im Jahr erhö­hen.

Gewünscht haben unse­re Kom­mu­nal­po­li­ti­ker die Anpas­sung nicht, auch nicht am neu­en Gesetz Ver­ord­nung mit­ge­wirkt. Viel­mehr hat das Land NRW die Ent­schä­di­gungs­ver­ord­nung per Gesetz geän­dert, um die kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung zu stär­ken. Pro­fi­tie­ren wer­den davon Funk­ti­ons­trä­ger wie die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den und ihre Stell­ver­tre­ter.  Jedoch haben sich die Frak­tio­nen im Rat unter­schied­lich stark gegen die finan­zi­el­le Auf­bes­se­rung ihrer Bezü­ge gewehrt.

Ger­ne gese­hen hat nach eige­nem Bekun­den kei­ne Frak­ti­on die Geset­zes­än­de­rung. Zunächst hat­ten sich auch alle Frak­ti­ons­spre­cher klar gegen die neue Ent­schä­di­gungs­ver­ord­nung posi­tio­niert. Mit zehn Ja-Stim­men bei drei Nein-Stim­men und zwei –Ent­hal­tun­gen wur­de die neue Sat­zung schließ­lich in der Sit­zung am Don­ners­tag­abend schließ­lich doch akzep­tiert.

BBL: Ausschussvorsitzende werden zu hoch bewertet

Nach Ansicht von SPD und CDU habe die Gemein­de kei­ne ande­re Mög­lich­keit gehabt, als die neue Ent­schä­di­gungs­ver­ord­nung zu über­neh­men. Bei einem kla­ren Nein blieb dage­gen der Bür­ger­block. Ihr Spre­cher Micha­el Laux lehn­te für sei­ne Frak­ti­on die Sat­zung ab: „Unse­re bei­den Frak­ti­ons Aus­schuss­vor­sit­zen­den wer­den auch eine Ver­zichts­er­klä­rung abge­ben, wenn es nicht mög­lich ist, die Sat­zung abzu­leh­nen.“ Das Land NRW will das Ehren­amt stär­ken, bedenkt aber Vor­sit­zen­den der Frak­tio­nen noch ein­mal finan­zi­ell extra, begrün­de­te Laux die Hal­tung sei­ner Frak­ti­on. „Das ist aber so nicht nötig. Der Arbeits­auf­wand der Frak­ti­ons Aus­schuss­vor­sit­zen­den wird unver­hält­nis­mä­ßig hoch bewer­tet im Ver­gleich zu den Ehren­amt­li­chen, die in den Par­tei­en in der Orga­ni­sa­ti­on oder Geschäfts­füh­rung arbei­ten. Die­se Ehren­amt­li­chen bekom­men näm­lich gar nichts.“

Inhalt­li­che Kri­tik äußer­ten auch Die Grü­nen und Libe­ra­len. Fried­helm Klemp (Die Grü­nen) sah die Arbeit der sach­kun­di­gen Bür­ger unter­be­wer­tet, die in den Frak­tio­nen genau so viel wie Rats­mit­glie­der lei­sten. FDP-Spre­cher Fritz Bern­hardt äußer­te die Hoff­nung, dass nach der Land­tags­wahl die Spit­zen­ver­bän­de noch etwas ändern kön­nen an der neu­en Ver­ord­nung. Gleich­zei­tig teil­te er mit, dass FDP-Frak­ti­ons­chef Jochen Hake das Plus an sei­ner Ent­schä­di­gung an das deutsch-fran­zö­si­sche Jugend­werk spen­den will.

In einer Gemein­de wie Holzwicke­de (unter 20.000 Ein­woh­nern) fällt die finan­zi­el­le Ent­schä­di­gung für Kom­mu­nal­po­li­ti­ker aller­dings auch nach der neu­en Ver­ord­nung noch mode­rat aus:

Die Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen für Mit­glie­der kom­mu­na­ler Ver­tre­tun­gen kön­nen aus­schließ­lich als monat­li­che Pau­scha­le oder gleich­zei­tig als monat­li­che Pau­scha­le und Sit­zungs­geld gezahlt wer­den.

So hoch ist die neue Aufwandsentschädigung

Kon­kret erhält jedes Rats­mit­glied in Holzwicke­de monat­lich 211,90 Euro (oder 114 Euro und 19,60 Euro Sit­zungs­geld).

Zusätz­li­che Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen gibt es für

die erste Stell­ver­tre­tung der Bür­ger­mei­ster den 3-fachen Satz
die wei­te­ren Stell­ver­tre­ter des Bür­ger­mei­sters den 1,5-fachen Satz
die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den in Gemeinden/Kreisen den 2-fachen Satz
die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den in Gemeinden/Kreisen einer
Frak­ti­on mit mehr als acht Mit­glie­der
den 3-fachen Satz
den stell­ver­tre­ten­den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den in Gemeinden/Kreisen den 1,5-fachen Satz
die Vor­sit­zen­den von kom­mu­na­len Aus­schüs­sen (Aus­nah­me
Wahl­prü­fungs­aus­schuss und durch Haupt­sat­zung
aus­ge­nom­me­ne Aus­schüs­se)
den 1-fachen Satz
sach­kun­di­ge Bür­ger ein Sit­zungs­geld in Höhe von 19,60 Euro
Orts­vor­ste­her erhal­ten eine Auf­wands­ent­schä­di­gung von maxi­mal 188,90 Euro

 

Die Ent­schä­di­gung für den Ver­dienst­aus­fall der Par­la­men­ta­ri­er ist geson­dert gere­gelt.
Der Regel­stun­den­satz beträgt 8,84 Euro. Der Höchst­be­trag beträgt 80 Euro/Stunde.

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Dipl.-Journalist

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