Neue Entschädigungsverordnung: Funktionsträger im Rat bekommen mehr Geld

Die Mit­glieder des Holzwicked­er Gemein­der­ates, hier bei der Vorstel­lung des Rats- und Bürg­er­in­for­ma­tion­ssys­tems, erhal­ten teil­weise höhere Aufwand­sentschädi­gun­gen. (Foto: P. Gräber — Emscherblog.de)

Keineswegs nur um „Peanuts“, son­dern genauer gesagt um min­destens rund 30.000 Euro Mehraus­gaben im Jahr ging es bei einem anderen Tage­sor­d­nungspunkt im Haupt- und Finan­zauss­chuss am Don­ner­stagabend:  die finanzielle Entschädi­gung unser­er Kom­mu­nalpoli­tik­er. Um die genan­nte Summe wird sich die Entschädi­gung für die Ratsmit­glieder und sachkundi­gen Bürg­er in Holzwickede unter dem Strich im Jahr erhöhen.

Gewün­scht haben unsere Kom­mu­nalpoli­tik­er die Anpas­sung nicht, auch nicht am neuen Gesetz Verord­nung mit­gewirkt. Vielmehr hat das Land NRW die Entschädi­gungsverord­nung per Gesetz geän­dert, um die kom­mu­nale Selb­stver­wal­tung zu stärken. Prof­i­tieren wer­den davon Funk­tion­sträger wie die Frak­tionsvor­sitzen­den und ihre Stel­lvertreter.  Jedoch haben sich die Frak­tio­nen im Rat unter­schiedlich stark gegen die finanzielle Auf­besserung ihrer Bezüge gewehrt.

Gerne gese­hen hat nach eigen­em Bekun­den keine Frak­tion die Geset­zesän­derung. Zunächst hat­ten sich auch alle Frak­tion­ssprech­er klar gegen die neue Entschädi­gungsverord­nung posi­tion­iert. Mit zehn Ja-Stim­men bei drei Nein-Stim­men und zwei –Enthal­tun­gen wurde die neue Satzung schließlich in der Sitzung am Don­ner­stagabend schließlich doch akzep­tiert.

BBL: Ausschussvorsitzende werden zu hoch bewertet

Nach Ansicht von SPD und CDU habe die Gemeinde keine andere Möglichkeit gehabt, als die neue Entschädi­gungsverord­nung zu übernehmen. Bei einem klaren Nein blieb dage­gen der Bürg­erblock. Ihr Sprech­er Michael Laux lehnte für seine Frak­tion die Satzung ab: „Unsere bei­den Frak­tions Auss­chussvor­sitzen­den wer­den auch eine Verzicht­serk­lärung abgeben, wenn es nicht möglich ist, die Satzung abzulehnen.“ Das Land NRW will das Ehre­namt stärken, bedenkt aber Vor­sitzen­den der Frak­tio­nen noch ein­mal finanziell extra, begrün­dete Laux die Hal­tung sein­er Frak­tion. „Das ist aber so nicht nötig. Der Arbeit­saufwand der Frak­tions Auss­chussvor­sitzen­den wird unver­hält­nis­mäßig hoch bew­ertet im Ver­gle­ich zu den Ehre­namtlichen, die in den Parteien in der Organ­i­sa­tion oder Geschäfts­führung arbeit­en. Diese Ehre­namtlichen bekom­men näm­lich gar nichts.“

Inhaltliche Kri­tik äußerten auch Die Grü­nen und Lib­eralen. Fried­helm Klemp (Die Grü­nen) sah die Arbeit der sachkundi­gen Bürg­er unter­be­w­ertet, die in den Frak­tio­nen genau so viel wie Ratsmit­glieder leis­ten. FDP-Sprech­er Fritz Bern­hardt äußerte die Hoff­nung, dass nach der Land­tagswahl die Spitzen­ver­bände noch etwas ändern kön­nen an der neuen Verord­nung. Gle­ichzeit­ig teilte er mit, dass FDP-Frak­tion­schef Jochen Hake das Plus an sein­er Entschädi­gung an das deutsch-franzö­sis­che Jugendw­erk spenden will.

In ein­er Gemeinde wie Holzwickede (unter 20.000 Ein­wohn­ern) fällt die finanzielle Entschädi­gung für Kom­mu­nalpoli­tik­er allerd­ings auch nach der neuen Verord­nung noch mod­er­at aus:

Die Aufwand­sentschädi­gun­gen für Mit­glieder kom­mu­naler Vertre­tun­gen kön­nen auss­chließlich als monatliche Pauschale oder gle­ichzeit­ig als monatliche Pauschale und Sitzungs­geld gezahlt wer­den.

So hoch ist die neue Aufwandsentschädigung

Konkret erhält jedes Ratsmit­glied in Holzwickede monatlich 211,90 Euro (oder 114 Euro und 19,60 Euro Sitzungs­geld).

Zusät­zliche Aufwand­sentschädi­gun­gen gibt es für

die erste Stel­lvertre­tung der Bürg­er­meis­ter den 3-fachen Satz
die weit­eren Stel­lvertreter des Bürg­er­meis­ters den 1,5-fachen Satz
die Frak­tionsvor­sitzen­den in Gemeinden/Kreisen den 2-fachen Satz
die Frak­tionsvor­sitzen­den in Gemeinden/Kreisen ein­er
Frak­tion mit mehr als acht Mit­glieder
den 3-fachen Satz
den stel­lvertre­tenden Frak­tionsvor­sitzen­den in Gemeinden/Kreisen den 1,5-fachen Satz
die Vor­sitzen­den von kom­mu­nalen Auss­chüssen (Aus­nahme
Wahl­prü­fungsauss­chuss und durch Haupt­satzung
ausgenommene Auss­chüsse)
den 1-fachen Satz
sachkundi­ge Bürg­er ein Sitzungs­geld in Höhe von 19,60 Euro
Ortsvorste­her erhal­ten eine Aufwand­sentschädi­gung von max­i­mal 188,90 Euro

 

Die Entschädi­gung für den Ver­di­en­staus­fall der Par­la­men­tari­er ist geson­dert geregelt.
Der Regel­stun­den­satz beträgt 8,84 Euro. Der Höch­st­be­trag beträgt 80 Euro/Stunde.

Print Friendly, PDF & Email
visage

Dipl.-Journalist

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.