Neubaugebiet „Weststraße“: Baurecht an der Autobahn steht nichts mehr im Wege

Das geplante Neubaugebiet "Weststraße" in Hengsen aus der Vogelperspektive. (Foto: googlemaps.de)

Wegen der Nähe zur Auto­bahn lärm­tech­nisch nicht ganz unpro­ble­ma­tisch: das geplante Neu­bau­ge­biet „West­straße“ in Hengsen aus der Vogel­per­spek­tive. (Foto: Googlemaps.de)

Das Neu­bau­ge­biet „West­straße“ und der marode Rad- und Gehweg an der Sölder Straße standen im Mit­tel­punkt des Pla­nungs- und Bau­aus­schusses heute (17.2.) im Rat­haus.

Die Frak­tionen haben den Pla­nungs­ent­wurf für das Neu­bau­ge­biet West­straße in ihrer Sit­zung bei nur zwei Ent­hal­tungen mehr­heit­lich ange­nommen. Damit steht der Umset­zung in Bau­recht an der Auto­bahn nichts mehr im Wege. Gebaut werden sollen in dem 2,9 Hektar großen Gebiet zwi­schen Lich­ten­dorfer-, West­straße und Zweigweg ins­ge­samt 14 Einzel- und Dop­pel­häuser mit einer maxi­malen First­höhe von 8,50 m. Die Grund­stücke dürfen eine maxi­male Front­länge von 12 m (Ein­zel­häuser) oder 14 m (Dop­pel­häuser) haben. Wegen der Nähe zur Auto­bahn 1 ist die Lärm­si­tua­tion kri­tisch. Künf­tige Häus­le­bauer in diesem Gebiet sollen darauf aus­drück­lich hin­ge­wiesen werden und anschlie­ßend selbst für Lärm­schutz­maß­nahmen sorgen.

Erschlie­ßungs­trä­gerin ist die Weber Con­sul­ting Bera­tungs GmbH, die zunächst die Erschlie­ßungs­ko­sten in Höhe von rund 175.000 Euro vor­fi­nan­zieren wird. Eine ent­spre­chende ver­trag­liche Ver­ein­ba­rung wurde gestern im nicht­öf­fent­li­chen Teil, der Sit­zung beschlossen.

Drei Lösungsvarianten für die Sölder Straße

Der unebene Randstreifen der Sölder Straße im Abschnitt zwischen der Landskroner Straße und dem Ortseingang Sölde: einige Warnbaken sind bereits aufgestellt worden. (Foto: Peter Gräber)

Der unebene Rand­streifen der Sölder Straße im Abschnitt zwi­schen der Lands­kroner Straße und dem Orts­ein­gang Sölde: einige Warn­baken sind bereits auf­ge­stellt worden. (Foto: Peter Gräber)

Im wei­teren Ver­lauf der Sit­zung gab Bernd Hellweg für die Ver­wal­tung einen Bericht zur Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht für den Rad- und Gehweg an der Sölder Straße. Danach wurde der Rad- und Gehweg im Jahr 1993 mit einer Gesamt­breite von 2,90 m gebaut. Die Maß­nahme wurde damals mit rund 408.000 Euro vom Land geför­dert. Die Schäden auf dem Rad- und Gehweg sind nach Dar­stel­lung der Ver­wal­tung in erster Linie durch Lkw und andere Fahr­zeuge ver­ur­sacht, die im Begeg­nungs­ver­kehr auf der schmalen Fahr­bahn der Sölder Straße auf den Rad- und Gehweg aus­wei­chen. Dafür sei der Unter­grund aller­dings gemacht, so dass sich auf der gesamten Länge des Weges Ver­tie­fungen zeigen. Da der Unter­grund recht sandig ist und unmit­telbar an den Rad- und Gehweg eine Acker­fläche grenzt, „arbeitet“ der Unterbau noch zusätz­lich. Darum seien auch die Rand­steine zur Acker­fläche abge­kippt und auch das Pfla­ster vor den Kanal­deckeln abge­senkt.

Anliegern droht eine Kostenbeteiligung

Nach Ansicht des Aus­schuss­vor­sit­zenden Wil­fried Brink­manns (BBL) und einiger andere Aus­schuss­mit­glieder sind die Schäden auf der gesamten Länge des Weges aber wohl eher durch eine man­gel­hafte Ver­dich­tung nach der Ver­le­gung von Ver­sor­gungs­lei­tungen im Jahr 2006 zurück­zu­führen und darauf, dass die Ver­wal­tung diesen Mangel damals nicht bemerkt habe. Doch weil nach so langer Zeit keine Regress­an­sprüche mehr gel­tend gemacht werden können, „ist es müßig jetzt noch weiter über alte Ver­säum­nisse der Ver­wal­tung zu dis­ku­tieren“, waren sich die Frak­tionen im Aus­schuss einig.

Drei Lösungs­va­ri­anten für das Pro­blem auf der Sölder Straße stellte die Ver­wal­tung vor:

  1. Ausbau der Sölder Straße auf der gesamten Länge von 350 m mit einer Ver­brei­te­rung der Fahr­bahn auf 6 m. Anschlie­ßend Tren­nung der Fahr­bahn vom Rad- und Gehweg durch einen Grün­streifen. Kosten: etwa 350.000 bis 400.000 Euro. Außerdem ist Grund­er­werb durch die Gemeinde nötig und lässt sich diese Maß­nahme nicht zeitnah durch­führen. Schlecht für die Anlieger: Die Kosten dieser Maß­nahme sind umla­ge­fähig.
  2. Erneue­rung des bestehenden Rad- und Geh­weges und eine bes­sere Ver­dich­tung des Unter­baus. Kosten: etwa 80.000 bis 100.000 Euro. Auch diese Kosten sind umla­ge­fähig nach dem Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz (KAG). Diese Vari­ante könnte zwar zeitnah umge­setzt werden. Aller­dings hätte sich an der Ver­kehrs­si­tua­tion danach nichts geän­dert. Der Auto­ver­kehr würde ver­mut­lich weiter auf den Rad- und Gehweg aus­wei­chen.
  3. Die ober­fläch­li­chen Schäden auf dem Weg werden besei­tigt. Anschlie­ßend werden reflek­tie­rende Leit­pfo­sten auf­ge­stellt, die den Rad- und Gehweg gegen­über der Fahr­bahn abgrenzen, aber auch auf nur noch 2 m Breite begrenzen. Kosten: etwa 15.000 bis 20.000 Euro. Trotz relativ geringer Kosten würden Rad­fahrer und Fuß­gänger anschlie­ßend besser geschützt sein als bisher. Zumal die Maß­nahme mit einer Tem­po­re­du­zie­rung auf der Sölder Straße ein­her­gehen könnte. Aller­dings wäre die Repa­ratur nicht von Dauer, könnten die Schäden schon recht bald wieder auf­treten.

Entscheidung vertagt: Fraktionen wollen erst beraten

Die Ver­wal­tung schlug den Frak­tionen die Vari­ante 3 vor. Zumal die Sölder Straße mit Blick auf die Bebauung der Kaserne ver­kehrs­tech­nisch ohnehin noch grund­sätz­lich unter­sucht werden soll. 

Für uns kommt nur die Vari­ante 3 in Frage, da bei den beiden anderen Vor­schlägen die Kosten auf die Anlieger umge­legt werden müssen. Und das wollen wir ihnen nicht zumuten.“

FDP-Spre­cher Fritz Bern­hardt

Eine Ent­schei­dung wurde heute zunächst ver­tagt. Die Frak­tionen wollen sich zunächst beraten. FDP-Spre­cher Fritz Bern­hardt machte jedoch schon deut­lich, wohin seine Frak­tion ten­diert: „Für uns kommt nur die Vari­ante 3 in Frage, da bei den beiden anderen Vor­schlägen die Kosten auf die Anlieger umge­legt werden müssen. Und das wollen wir ihnen nicht zumuten.“ 

Zum Abschluss der Sit­zung hakte CDU-Spre­cher Roland Schütt­fort noch einmal wegen der Kosten für die Ver­le­gung des Jobo­xers-Platzes nach. Für die Ver­wal­tung ant­wor­tete Fach­be­reichs­leiter Jens-Uwe Schmiedgen, dass sich die Ver­wal­tung „noch in der Phase der Kosten­er­mitt­lung“ befinde. Aller­dings scheinen die Über­le­gungen, einige Ten­nis­plätze des TuS Elche zu nutzen, wohl vom Tisch zu sein. Es habe sich näm­lich inzwi­schen gezeigt, so Schmiedgen, dass „eine solche Lösung nicht ganz so ein­fach“ wäre. 

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