Neubaugebiet „Weststraße“: Baurecht an der Autobahn steht nichts mehr im Wege

Das geplante Neubaugebiet "Weststraße" in Hengsen aus der Vogelperspektive. (Foto: googlemaps.de)

Wegen der Nähe zur Auto­bahn lärm­tech­nisch nicht ganz unpro­ble­ma­tisch: das geplan­te Neu­bau­ge­biet „West­stra­ße“ in Heng­sen aus der Vogel­per­spek­ti­ve. (Foto: Googlemaps.de)

Das Neu­bau­ge­biet „West­stra­ße“ und  der maro­de Rad- und Geh­weg an der Söl­der Stra­ße stan­den im Mit­tel­punkt des Pla­nungs- und Bau­aus­schus­ses heu­te (17.2.) im Rat­haus.

Die Frak­tio­nen haben den Pla­nungs­ent­wurf für das Neu­bau­ge­biet West­stra­ße in ihrer Sit­zung bei nur zwei Ent­hal­tun­gen mehr­heit­lich ange­nom­men. Damit steht der Umset­zung in Bau­recht an der Auto­bahn nichts mehr im Wege. Gebaut wer­den sol­len in dem 2,9 Hekt­ar gro­ßen Gebiet zwi­schen Lich­ten­dor­fer-, West­stra­ße und Zweig­weg ins­ge­samt 14 Ein­zel- und Dop­pel­häu­ser mit einer maxi­ma­len First­hö­he von 8,50 m. Die Grund­stücke dür­fen eine maxi­ma­le Front­län­ge von 12 m (Ein­zel­häu­ser) oder 14 m (Dop­pel­häu­ser) haben. Wegen der Nähe zur Auto­bahn 1 ist die Lärm­si­tua­ti­on kri­tisch. Künf­ti­ge Häus­le­bau­er in die­sem Gebiet sol­len dar­auf aus­drück­lich hin­ge­wie­sen wer­den und anschlie­ßend selbst für Lärm­schutz­maß­nah­men sor­gen.

Erschlie­ßungs­trä­ge­rin ist die Weber Con­sul­ting Bera­tungs GmbH, die zunächst die Erschlie­ßungs­ko­sten in Höhe von rund 175.000 Euro vor­fi­nan­zie­ren wird. Eine ent­spre­chen­de ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung wur­de gestern im nicht­öf­fent­li­chen Teil, der Sit­zung beschlos­sen.

Drei Lösungsvarianten für die Sölder Straße

Der unebene Randstreifen der Sölder Straße im Abschnitt zwischen der Landskroner Straße und dem Ortseingang Sölde: einige Warnbaken sind bereits aufgestellt worden. (Foto: Peter Gräber)

Der unebe­ne Rand­strei­fen der Söl­der Stra­ße im Abschnitt zwi­schen der Lands­kro­ner Stra­ße und dem Orts­ein­gang Söl­de: eini­ge Warn­ba­ken sind bereits auf­ge­stellt wor­den. (Foto: Peter Grä­ber)

Im wei­te­ren Ver­lauf der Sit­zung gab Bernd Hell­weg für die Ver­wal­tung einen Bericht zur Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht für den Rad- und Geh­weg an der Söl­der Stra­ße. Danach wur­de der Rad- und Geh­weg im Jahr 1993 mit einer Gesamt­brei­te von 2,90 m gebaut. Die Maß­nah­me wur­de damals mit rund 408.000 Euro vom Land geför­dert. Die Schä­den auf dem Rad- und Geh­weg sind nach Dar­stel­lung der Ver­wal­tung in erster Linie durch Lkw und ande­re Fahr­zeu­ge ver­ur­sacht, die im Begeg­nungs­ver­kehr auf der schma­len Fahr­bahn der Söl­der Stra­ße auf den Rad- und Geh­weg aus­wei­chen. Dafür sei der Unter­grund aller­dings gemacht, so dass sich auf der gesam­ten Län­ge des Weges Ver­tie­fun­gen zei­gen. Da der Unter­grund recht san­dig ist und unmit­tel­bar an den Rad- und Geh­weg eine Acker­flä­che grenzt, „arbei­tet“  der Unter­bau noch zusätz­lich. Dar­um sei­en auch die Rand­stei­ne zur Acker­flä­che abge­kippt und auch das Pfla­ster vor den Kanal­deckeln abge­senkt.

Anliegern droht eine Kostenbeteiligung

Nach Ansicht des Aus­schuss­vor­sit­zen­den Wil­fried Brink­manns (BBL) und eini­ger ande­re Aus­schuss­mit­glie­der sind die Schä­den auf der gesam­ten Län­ge des Weges aber wohl eher durch eine man­gel­haf­te Ver­dich­tung nach der Ver­le­gung von Ver­sor­gungs­lei­tun­gen im Jahr 2006 zurück­zu­füh­ren und dar­auf, dass die Ver­wal­tung die­sen Man­gel damals nicht bemerkt habe. Doch weil nach so lan­ger Zeit kei­ne Regress­an­sprü­che mehr gel­tend gemacht wer­den kön­nen, „ist es müßig jetzt noch wei­ter über alte Ver­säum­nis­se der Ver­wal­tung zu dis­ku­tie­ren“, waren sich die Frak­tio­nen im Aus­schuss einig.

Drei Lösungs­va­ri­an­ten für das Pro­blem auf der Söl­der Stra­ße stell­te die Ver­wal­tung vor:

  1. Aus­bau der Söl­der Stra­ße auf der gesam­ten Län­ge von 350 m mit einer Ver­brei­te­rung der Fahr­bahn auf 6 m. Anschlie­ßend Tren­nung der Fahr­bahn vom Rad- und Geh­weg durch einen Grün­strei­fen. Kosten: etwa 350.000 bis 400.000 Euro. Außer­dem ist Grund­er­werb durch die Gemein­de nötig und lässt sich die­se Maß­nah­me nicht zeit­nah durch­füh­ren. Schlecht für die Anlie­ger: Die Kosten die­ser Maß­nah­me sind umla­ge­fä­hig.
  2. Erneue­rung des bestehen­den Rad- und Geh­we­ges und eine bes­se­re Ver­dich­tung des Unter­baus. Kosten: etwa 80.000 bis 100.000 Euro. Auch die­se Kosten sind umla­ge­fä­hig nach dem Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz (KAG). Die­se Vari­an­te könn­te zwar zeit­nah umge­setzt wer­den. Aller­dings hät­te sich an der Ver­kehrs­si­tua­ti­on danach nichts geän­dert. Der Auto­ver­kehr wür­de ver­mut­lich wei­ter auf den Rad- und Geh­weg aus­wei­chen.
  3. Die ober­fläch­li­chen Schä­den auf dem Weg wer­den besei­tigt. Anschlie­ßend wer­den reflek­tie­ren­de Leit­pfo­sten auf­ge­stellt, die den Rad- und Geh­weg gegen­über der Fahr­bahn  abgren­zen, aber auch auf nur noch 2 m Brei­te begren­zen. Kosten: etwa 15.000 bis 20.000 Euro. Trotz rela­tiv gerin­ger Kosten wür­den Rad­fah­rer und Fuß­gän­ger anschlie­ßend bes­ser geschützt sein als bis­her. Zumal die Maß­nah­me mit einer Tem­po­re­du­zie­rung auf der Söl­der Stra­ße ein­her­ge­hen könn­te. Aller­dings wäre die Repa­ra­tur nicht von Dau­er, könn­ten die Schä­den schon recht bald wie­der auf­tre­ten.

Entscheidung vertagt: Fraktionen wollen erst beraten

Die Ver­wal­tung schlug den Frak­tio­nen die Vari­an­te 3 vor. Zumal die Söl­der Stra­ße mit Blick auf die Bebau­ung der Kaser­ne ver­kehrs­tech­nisch ohne­hin noch grund­sätz­lich unter­sucht wer­den soll. 

Für uns kommt nur die Vari­an­te 3 in Fra­ge, da bei den bei­den ande­ren Vor­schlä­gen die Kosten auf die Anlie­ger umge­legt wer­den müs­sen. Und das wol­len wir ihnen nicht zumu­ten.“

FDP-Spre­cher Fritz Bern­hardt

Eine Ent­schei­dung wur­de heu­te zunächst ver­tagt. Die Frak­tio­nen wol­len sich zunächst bera­ten. FDP-Spre­cher Fritz Bern­hardt mach­te jedoch schon deut­lich, wohin sei­ne Frak­ti­on ten­diert: „Für uns kommt nur die Vari­an­te 3 in Fra­ge, da bei den bei­den ande­ren Vor­schlä­gen die Kosten auf die Anlie­ger umge­legt wer­den müs­sen. Und das wol­len wir ihnen nicht zumu­ten.“ 

Zum Abschluss der Sit­zung hak­te CDU-Spre­cher Roland Schütt­fort noch ein­mal wegen der Kosten für die Ver­le­gung des Jobo­xers-Plat­zes nach. Für die Ver­wal­tung ant­wor­te­te Fach­be­reichs­lei­ter Jens-Uwe Schmied­gen, dass sich die Ver­wal­tung „noch in der Pha­se der Kosten­er­mitt­lung“ befin­de. Aller­dings schei­nen die Über­le­gun­gen, eini­ge Ten­nis­plät­ze des TuS Elche zu nut­zen, wohl vom Tisch zu sein.  Es  habe sich näm­lich inzwi­schen gezeigt, so Schmied­gen, dass „eine sol­che Lösung nicht ganz so ein­fach“ wäre. 

Print Friendly, PDF & Email
visage

Dipl.-Journalist

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.