NABU in beratender Funktion im Umweltausschuss nicht erwünscht

Seine beratende Mitwirkung ist im Umweltausschuss nicht erwünscht: Jörn Raffel von der NABU Ortsgruppe, hier bei einem Vortrag im Seniorentreff. (Foto: prtivat)

Die Gemeinde Holzwickede wird die Ortsgruppe Holzwickede des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) nicht intensiver in die Arbeit des Umweltausschusses einbinden. Darauf verständigte sich der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung heute (16. Februar) mit Stimmenmehrheit der SPD und CDU.  

Vorangegangen war eine längere Diskussion um einen Antrag der FDP, die „das fundierte Sachwissen und den Sachverstand“ der NABU-Ortsgruppe gerne in die Ausschussarbeit einfließen lassen wollte, wie ihr Sprecher Jochen Hake den Antrag begründete. Der NABU arbeitet auf Landes und Bundesebene mit dem BUND und allen anderen Umweltinitiativen und -organisationen eng zusammen. Zudem gehe es nicht um Parteiproporz in dieser Frage. Der vom NABU entsandte Vertreter sollte künftig nur eine Einladung zu den Sitzungen erhalten und mit beratender Stimme daran teilnehmen dürfen.

Nach Ansicht der Verwaltung würde die Aufnahme der NABU Ortsgruppe eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen in der Gemeinde Holzwickede tätigen ehrenamtlichen Organisationen und Personen darstellen. Deshalb sollte die Zuständigkeitsverordnung nicht geändert werden. Stattdessen schlug die Verwaltung vor, den Vertretern der NABU Ortsgruppe künftig eine Einladung zu den Sitzungen zukommen zu lassen. Diesem Vorschlag folgte der Ausschuss schließlich einstimmig, nachdem der weitergehende Antrag der FDP, dem NABU auch eine beratende Stimme zu ermöglichen zuvor mit knapper Mehrheit des Ausschusses abgelehnt worden war.

NABU bekommt lediglich Einladung

Jörn Raffel von der NABU-Ortsgruppe hatte zuvor noch vergeblich darauf hingewiesen, dass das Argument der Ungleichbehandlung nicht zieht: Der NABU stimmte sich mit dem BUND und anderen Umwelt- und Naturschutzorganisationen auf Landes- und Bundesebene eng ab. „Die Gleichbehandlung ist also gegeben.“

Die Sprecher der SPD und CDU-Fraktion versicherten zwar in der Sitzung, dass sie das ehrenamtliche Engagement ausdrücklich begrüßen. FDP-Sprecher Jochen Hake zeigte sich dennoch enttäuscht von den Stellungnahmen der beiden großen Fraktionen. Die Entscheidung sei „schon ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die in Holzwickede ehrenamtlich für den Natur- und Umweltschutz tätig sind“. Es sei eben schon ein Unterschied, ob der NABU freiwillig an einer Sitzung teilnimmt oder als beratendes Mitglied dazu eingeladen wird.

„Man will den NABU nicht dabei haben, weil wir zu oft deutliche Kritik äußern. Aber dazu haben wir auch noch andere Möglichkeiten.“

Jörn Raffel , NABU Ortsgruppe Holzwickede

Auch Friedhelm Klemp (Die Grünen) hatte sich für eine beratende Funktion des NABU ausgesprochen. Auch der Bürgerblock wurde überstimmt, deren Sprecher Jörg Düllmann sich noch darüber gewundert hatte, dass der Umweltausschuss in dieser Frage übergangen worden ist.

Nach der Sitzung äußerte Jörn Raffel sein Unverständnis über diese Entscheidung. Der Vertreter der NABU-Ortsgruppe glaubt auch den Grund zu kennen, warum sich eine knappe Mehrheit gegen den NABU als Mitglied des Umweltausschusses ausgesprochen hat. „Man will den NABU nicht dabei haben, weil wir zu oft deutliche Kritik äußern. Aber dazu haben wir auch noch andere Möglichkeiten.“

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Dipl.-Journalist

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