NABU in beratender Funktion im Umweltausschuss nicht erwünscht

Seine bera­tende Mit­wir­kung ist im Umwelt­aus­schuss nicht erwünscht: Jörn Raffel von der NABU Orts­gruppe, hier bei einem Vor­trag im Senio­ren­treff. (Foto: prtivat)

Die Gemeinde Holzwickede wird die Orts­gruppe Holzwickede des Natur­schutz­bundes Deutsch­land (NABU) nicht inten­siver in die Arbeit des Umwelt­aus­schusses ein­binden. Darauf ver­stän­digte sich der Haupt- und Finanz­aus­schuss in seiner Sit­zung heute (16. Februar) mit Stim­men­mehr­heit der SPD und CDU

Vor­an­ge­gangen war eine län­gere Dis­kus­sion um einen Antrag der FDP, die „das fun­dierte Sach­wissen und den Sach­ver­stand“ der NABU-Orts­gruppe gerne in die Aus­schuss­ar­beit ein­fließen lassen wollte, wie ihr Spre­cher Jochen Hake den Antrag begrün­dete. Der NABU arbeitet auf Landes und Bun­des­ebene mit dem BUND und allen anderen Umwelt­in­itia­tiven und -orga­ni­sa­tionen eng zusammen. Zudem gehe es nicht um Par­tei­pro­porz in dieser Frage. Der vom NABU ent­sandte Ver­treter sollte künftig nur eine Ein­la­dung zu den Sit­zungen erhalten und mit bera­tender Stimme daran teil­nehmen dürfen.

Nach Ansicht der Ver­wal­tung würde die Auf­nahme der NABU Orts­gruppe eine Ungleich­be­hand­lung gegen­über anderen in der Gemeinde Holzwickede tätigen ehren­amt­li­chen Orga­ni­sa­tionen und Per­sonen dar­stellen. Des­halb sollte die Zustän­dig­keits­ver­ord­nung nicht geän­dert werden. Statt­dessen schlug die Ver­wal­tung vor, den Ver­tre­tern der NABU Orts­gruppe künftig eine Ein­la­dung zu den Sit­zungen zukommen zu lassen. Diesem Vor­schlag folgte der Aus­schuss schließ­lich ein­stimmig, nachdem der wei­ter­ge­hende Antrag der FDP, dem NABU auch eine bera­tende Stimme zu ermög­li­chen zuvor mit knapper Mehr­heit des Aus­schusses abge­lehnt worden war.

NABU bekommt lediglich Einladung

Jörn Raffel von der NABU-Orts­gruppe hatte zuvor noch ver­geb­lich darauf hin­ge­wiesen, dass das Argu­ment der Ungleich­be­hand­lung nicht zieht: Der NABU stimmte sich mit dem BUND und anderen Umwelt- und Natur­schutz­or­ga­ni­sa­tionen auf Landes- und Bun­des­ebene eng ab. „Die Gleich­be­hand­lung ist also gegeben.“

Die Spre­cher der SPD und CDU-Frak­tion ver­si­cherten zwar in der Sit­zung, dass sie das ehren­amt­liche Enga­ge­ment aus­drück­lich begrüßen. FDP-Spre­cher Jochen Hake zeigte sich den­noch ent­täuscht von den Stel­lung­nahmen der beiden großen Frak­tionen. Die Ent­schei­dung sei „schon ein Schlag ins Gesicht der­je­nigen, die in Holzwickede ehren­amt­lich für den Natur- und Umwelt­schutz tätig sind“. Es sei eben schon ein Unter­schied, ob der NABU frei­willig an einer Sit­zung teil­nimmt oder als bera­tendes Mit­glied dazu ein­ge­laden wird.

Man will den NABU nicht dabei haben, weil wir zu oft deut­liche Kritik äußern. Aber dazu haben wir auch noch andere Mög­lich­keiten.“

Jörn Raffel , NABU Orts­gruppe Holzwickede

Auch Fried­helm Klemp (Die Grünen) hatte sich für eine bera­tende Funk­tion des NABU aus­ge­spro­chen. Auch der Bür­ger­block wurde über­stimmt, deren Spre­cher Jörg Düll­mann sich noch dar­über gewun­dert hatte, dass der Umwelt­aus­schuss in dieser Frage über­gangen worden ist.

Nach der Sit­zung äußerte Jörn Raffel sein Unver­ständnis über diese Ent­schei­dung. Der Ver­treter der NABU-Orts­gruppe glaubt auch den Grund zu kennen, warum sich eine knappe Mehr­heit gegen den NABU als Mit­glied des Umwelt­aus­schusses aus­ge­spro­chen hat. „Man will den NABU nicht dabei haben, weil wir zu oft deut­liche Kritik äußern. Aber dazu haben wir auch noch andere Mög­lich­keiten.“

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