Mozartstraße: Gemeinderat rudert zurück und erlaubt Terrassendächer

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Mozartstraße, der nun geändert werden soll. (Skizze: Gemeinde Holzwickede)

Der Gel­tungs­be­reich des Bebau­ungs­planes Nr. 41 „Mozart­straße“, in dem die Ter­ras­sen­dä­cher erlaubt werden. (Skizze: Gemeinde Holzwickede)

Über­ra­schung im Gemein­derat: Der Bebau­ungs­plan Nr. 41 „Mozart­straße“ soll nun doch geän­dert werden, um den Anwohner die Mög­lich­keit zu geben, ihre Ter­rassen am Haus zu über­da­chen. Noch im Bau- und Pla­nungs­aus­schuss diese Woche hatten die Frak­tionen sich mehr­heit­lich dagegen aus­ge­spro­chen. Begründet wurde die Ent­schei­dung im Fach­aus­schuss damit, dass sich nur drei Anwohner für eine Über­da­chungs­mög­lich­keit, aber vier dagegen aus­ge­spro­chen haben. Doch offenbar war diese Infor­ma­tion falsch.

Liste mit 60 Unterschriften lag nicht vor im Fachausschuss

Denn nach der Sit­zung und Bericht­erstat­tung u.a. im Emscher­blog riefen etliche Anwohner im Rat­haus und bei ihren Lokal­po­li­ti­kern an, um darum auf­merksam zu machen, dass es sei­ner­zeit bei der Antrag­stel­lung für die Ter­ras­sen­dä­cher eine Liste mit 60 Unter­stüt­zern des Antrags gab.

Für die Ent­schei­dung im Fach­aus­schuss diese Woche hatte die Ver­wal­tung diesen Umstand nicht mehr in der Beschluss­vor­lage erwähnt, so dass die Aus­schuss­mit­glieder ihren Beschluss unter fal­schen Vor­aus­set­zungen getroffen hatten. Fach­be­reichs­leiter Jens-Uwe Schmiedgen wies im Gemein­derat heute (25.6.) aller­dings darauf hin, dass in der Ver­wal­tungs­vor­lage, zur ersten Ent­schei­dung in dieser Sache im ver­gan­genen Jahr vorlag, die Politik sehr wohl durch die Ver­wal­tung infor­miert worden war, dass eine Mehr­heit der Anlieger die Ter­ras­sen­dä­cher wün­sche.

Jahresrechnung 2013 festgestellt

Im Rat sollte die Ent­schei­dung des­halb zunächst ver­tagt werden auf Antrag der CDU und SPD. Dass wollte der Bür­ger­block jedoch nicht mit­ma­chen. Nach der Vor­ge­schichte mit einigem Hin und Her habe sich am eigent­li­chen Sach­ver­halt nichts geän­dert, sagte Wil­fried Brink­mann und for­derte eine Ent­schei­dung des Rates. „Die Anwohner warten schon sehr lange darauf, ihre Ter­rassen über­da­chen zu können. Wir sollten sie nicht noch länger warten lassen.“ Auch die FDP sah das so. Nach län­gerer Dis­kus­sion fiel die Ent­schei­dung schlie­lich ein­stimmig für die Ände­rung des Bebau­ungs­planes.

In der Rats­sit­zung wurde auch der vom Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss geprüfte Jah­res­ab­schluss des Haus­haltes 2013 fest­ge­stellt. Danach hat die Gemeinde Holzwickede am Ende des Haus­halts­jahres 2013 bei einer Bilanz­summe von 152.588.715, 67 Euro einen Jah­res­fehl­be­trag von 1.329.240,52 Euro erwirt­schaftet. Das Defizit wurde durch Ent­nahmen aus den Rück­lagen aus­ge­gli­chen. Anschlie­ßend ent­la­stete der Gemein­derat den Bür­ger­mei­ster. Für das lau­fende Haus­halts­jahr hat der Käm­merer der Gemeinde erst­mals wieder einen aus­ge­gli­chenen Haus­halts­plan vor­legen können.

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