Mozartstraße: Gemeinderat rudert zurück und erlaubt Terrassendächer

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Mozartstraße, der nun geändert werden soll. (Skizze: Gemeinde Holzwickede)

Der Gel­tungs­be­reich des Bebau­ungs­pla­nes Nr. 41 „Mozart­stra­ße“, in dem die Ter­ras­sen­dä­cher erlaubt wer­den. (Skiz­ze: Gemein­de Holzwicke­de)

Über­ra­schung im Gemein­de­rat: Der Bebau­ungs­plan Nr. 41 „Mozart­stra­ße“ soll nun doch geän­dert wer­den, um den Anwoh­ner die Mög­lich­keit zu geben, ihre Ter­ras­sen am Haus zu über­da­chen. Noch im Bau- und Pla­nungs­aus­schuss die­se Woche hat­ten die Frak­tio­nen sich mehr­heit­lich dage­gen aus­ge­spro­chen. Begrün­det wur­de die Ent­schei­dung im Fach­aus­schuss damit, dass sich nur drei Anwoh­ner für eine Über­da­chungs­mög­lich­keit, aber vier dage­gen aus­ge­spro­chen haben. Doch offen­bar war die­se Infor­ma­ti­on falsch.

Liste mit 60 Unterschriften lag nicht vor im Fachausschuss

Denn nach der Sit­zung und Bericht­erstat­tung u.a. im Emscher­blog rie­fen etli­che Anwoh­ner im Rat­haus und bei ihren Lokal­po­li­ti­kern an, um dar­um auf­merk­sam zu machen, dass es sei­ner­zeit bei der Antrag­stel­lung für die Ter­ras­sen­dä­cher eine Liste mit 60 Unter­stüt­zern des Antrags gab.

Für die Ent­schei­dung im Fach­aus­schuss die­se Woche hat­te die Ver­wal­tung die­sen Umstand nicht mehr in der Beschluss­vor­la­ge erwähnt, so dass die Aus­schuss­mit­glie­der ihren Beschluss unter fal­schen Vor­aus­set­zun­gen getrof­fen hat­ten.  Fach­be­reichs­lei­ter Jens-Uwe Schmied­gen wies im Gemein­de­rat heu­te (25.6.) aller­dings dar­auf hin, dass in der Ver­wal­tungs­vor­la­ge, zur ersten Ent­schei­dung in die­ser Sache im ver­gan­ge­nen Jahr vor­lag, die Poli­tik sehr wohl durch die Ver­wal­tung infor­miert wor­den war, dass eine Mehr­heit der Anlie­ger die Ter­ras­sen­dä­cher wün­sche.

Jahresrechnung 2013 festgestellt

Im Rat soll­te die Ent­schei­dung des­halb zunächst ver­tagt wer­den auf Antrag der CDU und SPD. Dass woll­te der Bür­ger­block jedoch nicht mit­ma­chen. Nach der Vor­ge­schich­te mit eini­gem Hin und Her habe sich am eigent­li­chen Sach­ver­halt nichts geän­dert, sag­te Wil­fried Brink­mann und for­der­te eine Ent­schei­dung des Rates. „Die Anwoh­ner war­ten schon sehr lan­ge dar­auf, ihre Ter­ras­sen über­da­chen zu kön­nen. Wir soll­ten sie nicht noch län­ger war­ten las­sen.“  Auch die FDP sah das so. Nach län­ge­rer Dis­kus­si­on fiel die Ent­schei­dung schlie­lich ein­stim­mig für die Ände­rung des Bebau­ungs­pla­nes.

In der Rats­sit­zung wur­de auch der vom Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss geprüf­te Jah­res­ab­schluss des Haus­hal­tes 2013 fest­ge­stellt. Danach hat die Gemein­de Holzwicke­de am Ende des Haus­halts­jah­res 2013 bei einer Bilanz­sum­me von 152.588.715, 67 Euro  einen Jah­res­fehl­be­trag von 1.329.240,52 Euro erwirt­schaf­tet. Das Defi­zit wur­de durch Ent­nah­men  aus den Rück­la­gen aus­ge­gli­chen. Anschlie­ßend ent­la­ste­te der Gemein­de­rat den Bür­ger­mei­ster. Für das lau­fen­de Haus­halts­jahr hat der Käm­me­rer der Gemein­de erst­mals wie­der einen aus­ge­gli­che­nen Haus­halts­plan vor­le­gen kön­nen.

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visage

Dipl.-Journalist

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