Mitarbeiterinnen im Jobcenter beleidigt: Strafe für Hartz-IV-Empfänger reduziert

Kei­ne Fra­ge, dass sich die Beru­fung für den 29-jäh­ri­gen arbeits­lo­sen Hartz-IV-Emp­fän­ger aus Holzwicke­de gelohnt hat: Konn­te er doch heu­te vor dem Land­ge­richt Dort­mund einen sat­ten „Preis­nach­lass“ von 1 800 Euro erwir­ken, nach­dem ihn das Amts­ge­richt Unna noch im Sep­tem­ber vori­gen Jah­res zu 3 000 Euro Geld­stra­fe wegen Belei­di­gung ver­ur­teilt hat­te.  

Weil der Holzwicke­der im Job­cen­ter Unna die Sach­be­ar­bei­te­rin­nen am 30. Mai vori­gen Jah­res laut­stark als „inkom­pe­ten­te Zicken“ bezeich­net hat­te, war er vom Amts­ge­richt Unna wegen Belei­di­gung zu einer Geld­stra­fe von 120 Tages­sät­zen a‘ 25 Euro ver­ur­teilt wor­den.

Dafür, dass heu­te in zwei­ter Instanz die­ses Urteil noch ein­mal geän­dert wur­de, war vor allem aus­schlag­ge­bend, dass der Vor­sit­zen­de Rich­ter Lud­wig Brock­mei­er „den Ein­druck gewon­nen“ hat­te, „dass man mit Ihnen auch ganz ver­nünf­tig reden kann“, wie er dem Holzwicke­der erklär­te.

Der hat sich heu­te tat­säch­lich gegen­über dem Gericht wesent­lich ein­sich­ti­ger gezeigt, als noch in  erster Instanz. Aller­dings hat­te ihm Rich­ter Lud­wig Brock­mei­er in väter­li­chem, aber durch­aus unmiss­ver­ständ­li­chen Ton auch eine „gol­de­ne Brücke“ gebaut: Soll­ten die auf dem Flur war­ten­den Zeu­gin­nen – die Mit­ar­bei­te­rin­nen aus dem Job­cen­ter – bei ihrer Aus­sa­ge blei­ben, „kann hier heu­te nichts ande­res dabei her­aus­kom­men“  als in erster Instanz. Soll­te er sich aller­dings ein­sich­tig zei­gen, kön­ne das Urteil des Amts­ge­richts durch­aus redu­ziert wer­den. „Denn die Höhe der Geld­stra­fe erscheint mir tat­säch­lich etwas hap­pig“, so Rich­ter Lud­wig Brock­mei­er.

Holzwickeder in zweiter Instanz einsichtig

Dar­auf­hin besann sich der 29-Jäh­ri­ge und räum­te, anders als noch vor dem Amts­ge­richt, den Tat­vor­wurf ein. Dar­auf­hin brauch­ten die Zeu­gin­nen erst gar nicht mehr ver­nom­men wer­den.

Da die Höhe der fest­zu­set­zen­den Geld­stra­fe vom Ein­kom­men eines Ange­klag­ten abhängt, erkun­dig­te sich der Vor­sit­zen­de Rich­ter genau nach den Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen des Holzwicke­ders. Die­ser lebt als ledi­ger Hartz-IV-Emp­fän­ger in der fast 90 qm gro­ßen Vier-Zim­mer-Eigen­tums­woh­nung sei­nes Vaters in Holzwicke­de, für die er nach eige­ner Aus­sa­ge „nur die Grund­mie­te in Höhe von 650 Euro warm“ zahl­ten muss.

Als Begrün­dung für die für einen Hartz-IV-Emp­fän­ger unge­wöhn­lich groß­zü­gi­gen Wohn­ver­hält­nis­se gibt der Vater von zwei Kin­dern (sie­ben und vier Jah­re alt) an: „Ich brau­che zwei Kin­der­zim­mer, weil mei­ne Kin­der an den Wochen­en­de bei mir leben.“ Die übri­ge Zeit leben sie bei ihrer Mut­ter. Unter­halts­pflich­tig ist der Holzwicke­der nur für sei­ne klei­ne Toch­ter. Gezahlt hat er bis­her jedoch noch kei­nen Cent, wes­halb das Jugend­amt inzwi­schen „Unter­halts­an­sprü­che in Höhe von 5- bis 6 000 Euro“ gegen ihn hat.

Zweifacher Vater völlig überschuldet

Außer­dem hat der Holzwicke­der nach eige­nem Bekun­den noch wei­te­re „etwa 20- bis 30 000 Euro Schul­den“, weil er im Anschluss an eine Maß­nah­me vom Job­cen­ter vor­über­ge­hend ein­mal kei­ne öffent­li­chen Lei­stun­gen erhal­ten habe. „Ich muss­te ja irgend­wie mei­nen Lebens­un­ter­halt bestrei­ten“, so der Holzwicke­der mit leicht vor­wurfs­vol­len Unter­ton. Auf Nach­fra­ge des Rich­ters, wie es denn wei­ter­ge­hen soll, erklär­te der Holzwicke­der: „Ich wer­de Pri­vat­in­sol­venz anmel­den und bin auch schon beim Schul­den­be­ra­ter gewe­sen.“

Immer nur Unter­stüt­zung vom Job­cen­ter ist schließ­lich kei­ne Per­spek­ti­ve. Man will sich doch auch mal etwas extra lei­sten.“

Lud­wig Brock­mei­er, Vor­sit­zen­der Rich­ter am Land­ge­richt

Vom Job­cen­ter Unna, wo er nach dem Vor­fall noch bis Juli die­ses Jah­res Haus­ver­bot hat, erhält der Holzwicke­der monat­lich knapp 1 000 Euro Unter­stüt­zung, dar­in ent­hal­ten auch 96 Euro für sei­ne bei­den klei­nen Kin­der. Der­zeit macht der der 29-Jäh­ri­ge eine Umschu­lungs­maß­nah­me. „Anschlie­ßend begin­ne ich eine Aus­bil­dung zum Ein­zel­han­dels­kauf­mann.“

Ich hät­te Sie auch sonst gefragt, war­um Sie als jun­ger Mann nicht selbst arbei­ten wol­len“, mein­te Rich­ter Lud­wig Brock­mei­er. „Immer nur Unter­stüt­zung vom Job­cen­ter ist schließ­lich kei­ne Per­spek­ti­ve. Man will sich doch auch mal etwas extra lei­sten.“

Einschlägige Vorstrafen

Für den Holzwicke­der sprach heu­te vor allem sei­ne Ein­sicht, gegen ihn aller­dings sei­ne sechs teils ein­schlä­gi­gen Vor­stra­fen. Trotz­dem änder­te der Vor­sit­zen­de Rich­ter das Urteil des Amts­ge­richts Unna ab und redu­zier­te die Geld­stra­fe auf 120 Tages­sät­ze a‘ zehn Euro für den Holzwicke­der. Dabei han­delt es sich um eine Gesamt­stra­fe, in die zwei vor­an­ge­gan­ge­ne Urtei­le ein­ge­flos­sen sind. Damit folg­te der Rich­ter einem Antrag der Staats­an­walt­schaft.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung ver­wies Rich­ter Lud­wig Brock­mei­er dar­auf, dass sich die Höhe einer Geld­stra­fe nach dem Ein­kom­men eines Ange­klag­ten zu rich­ten habe. „Wie der Amts­rich­ter bei einem Hartz-IV-Emp­fän­ger auf 25 Euro als Tages­satz kommt, erschließt sich mir nicht.“ Gleich­zei­tig rede­te der Rich­ter dem 29-jäh­ri­gen Holzwicke­der noch ein­mal ein­dring­lich ins Gewis­sen:  „Es darf nichts mehr vor­fal­len mit Ihnen. Sie wür­den dann wie­der vor dem Amts­ge­richt Unna lan­den und kön­nen sich aus­ma­len, wie das aus­geht“, so Rich­ter Lud­wig Brock­mei­er. „Also hal­ten Sie sich künf­tig zurück.“

Mangelnder Respekt

Lei­der kommt es immer häu­fi­ger vor, dass Men­schen sich mit Ver­tre­tern des Staats­ap­pa­ra­tes anle­gen, ob das nun Poli­zi­sten, Feu­er­wehr­män­ner oder Ret­tungs­sa­ni­tä­ter sind“, so der Rich­ter wei­ter.  „So etwas dür­fen wir nicht hin­neh­men und müs­sen die­se Men­schen schüt­zen. Sie soll­ten sich auch mal über­le­gen, dass die Mit­ar­bei­ter in den Job­cen­tern 40 Stun­den und mehr pro Woche arbei­ten, damit Leu­te wie Sie Unter­stüt­zung erhal­ten. Wenn sie dafür schon kei­ne Dank­bar­keit erhal­ten, soll­te man ihnen wenig­stens Respekt zei­gen.“

Sie soll­ten sich mal über­le­gen, dass die Mit­ar­bei­ter in den Job­cen­tern 40 Stun­den und mehr pro Woche arbei­ten, damit Leu­te wie Sie Unter­stüt­zung erhal­ten. Wenn sie dafür schon kei­ne Dank­bar­keit erhal­ten, soll­te man ihnen wenig­stens Respekt zei­gen.“

Lud­wig Brock­mei­er, Vor­sit­zen­der Rich­ter am Landg­richt

Mit sei­nem Urteil wol­le er da ein Zei­chen set­zen, aber kein über­trie­be­nes. Denn neben den 1 200 Euro muss der 29-Jäh­ri­ge auch noch die Kosten des Ver­fah­rens zah­len. Dar­über hin­aus sei noch eine Geld­stra­fe aus einem wei­te­ren Urteil offen und auch sein übri­ger Schul­den­berg muss abge­tra­gen wer­den. „Da kommt noch Eini­ges auf Sie zu“, glaubt der Rich­ter. „Bis­her haben Sie ja noch Glück gehabt. Der Papa hat die gro­ße Woh­nung gestellt und für den Lebens­un­ter­halt gab es öffent­li­che Lei­stun­gen. Ich kann Ihnen nur raten, neh­men Sie sich einen Schul­den­be­ra­ter und dann kann es viel­leicht noch gut gehen mit Ihnen.“

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visage

Dipl.-Journalist

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