Mitarbeiterinnen im Jobcenter beleidigt: Strafe für Hartz-IV-Empfänger reduziert

Keine Frage, dass sich die Beru­fung für den 29-jähri­gen arbeit­slosen Hartz-IV-Empfänger aus Holzwickede gelohnt hat: Kon­nte er doch heute vor dem Landgericht Dort­mund einen sat­ten „Preis­nach­lass“ von 1 800 Euro erwirken, nach­dem ihn das Amts­gericht Unna noch im Sep­tem­ber vorigen Jahres zu 3 000 Euro Geld­strafe wegen Belei­di­gung verurteilt hat­te.  

Weil der Holzwicked­er im Job­cen­ter Unna die Sach­bear­bei­t­erin­nen am 30. Mai vorigen Jahres laut­stark als „inkom­pe­tente Zick­en“ beze­ich­net hat­te, war er vom Amts­gericht Unna wegen Belei­di­gung zu ein­er Geld­strafe von 120 Tagessätzen a‘ 25 Euro verurteilt wor­den.

Dafür, dass heute in zweit­er Instanz dieses Urteil noch ein­mal geän­dert wurde, war vor allem auss­chlaggebend, dass der Vor­sitzende Richter Lud­wig Brock­meier „den Ein­druck gewon­nen“ hat­te, “dass man mit Ihnen auch ganz vernün­ftig reden kann“, wie er dem Holzwicked­er erk­lärte.

Der hat sich heute tat­säch­lich gegenüber dem Gericht wesentlich ein­sichtiger gezeigt, als noch in  erster Instanz. Allerd­ings hat­te ihm Richter Lud­wig Brock­meier in väter­lichem, aber dur­chaus unmissver­ständlichen Ton auch eine „gold­ene Brücke“ gebaut: Soll­ten die auf dem Flur wartenden Zeug­in­nen – die Mitar­bei­t­erin­nen aus dem Job­cen­ter – bei ihrer Aus­sage bleiben, „kann hier heute nichts anderes dabei her­auskom­men”  als in erster Instanz. Sollte er sich allerd­ings ein­sichtig zeigen, könne das Urteil des Amts­gerichts dur­chaus reduziert wer­den. „Denn die Höhe der Geld­strafe erscheint mir tat­säch­lich etwas hap­pig“, so Richter Lud­wig Brock­meier.

Holzwickeder in zweiter Instanz einsichtig

Daraufhin besann sich der 29-Jährige und räumte, anders als noch vor dem Amts­gericht, den Tatvor­wurf ein. Daraufhin braucht­en die Zeug­in­nen erst gar nicht mehr ver­nom­men wer­den.

Da die Höhe der festzuset­zen­den Geld­strafe vom Einkom­men eines Angeklagten abhängt, erkundigte sich der Vor­sitzende Richter genau nach den Einkom­mensver­hält­nis­sen des Holzwicked­ers. Dieser lebt als ledi­ger Hartz-IV-Empfänger in der fast 90 qm großen Vier-Zim­mer-Eigen­tumswoh­nung seines Vaters in Holzwickede, für die er nach eigen­er Aus­sage „nur die Grund­mi­ete in Höhe von 650 Euro warm“ zahlten muss.

Als Begrün­dung für die für einen Hartz-IV-Empfänger ungewöhn­lich großzügi­gen Wohn­ver­hält­nisse gibt der Vater von zwei Kindern (sieben und vier Jahre alt) an: „Ich brauche zwei Kinderz­im­mer, weil meine Kinder an den Woch­enende bei mir leben.“ Die übrige Zeit leben sie bei ihrer Mut­ter. Unter­halt­spflichtig ist der Holzwicked­er nur für seine kleine Tochter. Gezahlt hat er bish­er jedoch noch keinen Cent, weshalb das Jugen­damt inzwis­chen „Unter­halt­sansprüche in Höhe von 5- bis 6 000 Euro“ gegen ihn hat.

Zweifacher Vater völlig überschuldet

Außer­dem hat der Holzwicked­er nach eigen­em Bekun­den noch weit­ere “etwa 20- bis 30 000 Euro Schulden“, weil er im Anschluss an eine Maß­nahme vom Job­cen­ter vorüberge­hend ein­mal keine öffentlichen Leis­tun­gen erhal­ten habe. „Ich musste ja irgend­wie meinen Leben­sun­ter­halt bestre­it­en“, so der Holzwicked­er mit leicht vor­wurfsvollen Unter­ton. Auf Nach­frage des Richters, wie es denn weit­erge­hen soll, erk­lärte der Holzwicked­er: „Ich werde Pri­vatin­sol­venz anmelden und bin auch schon beim Schulden­ber­ater gewe­sen.”

Immer nur Unter­stützung vom Job­cen­ter ist schließlich keine Per­spek­tive. Man will sich doch auch mal etwas extra leis­ten.“

Lud­wig Brock­meier, Vor­sitzen­der Richter am Landgericht

Vom Job­cen­ter Unna, wo er nach dem Vor­fall noch bis Juli dieses Jahres Hausver­bot hat, erhält der Holzwicked­er monatlich knapp 1 000 Euro Unter­stützung, darin enthal­ten auch 96 Euro für seine bei­den kleinen Kinder. Derzeit macht der der 29-Jährige eine Umschu­lungs­maß­nahme. “Anschließend beginne ich eine Aus­bil­dung zum Einzel­han­del­skauf­mann.”

Ich hätte Sie auch son­st gefragt, warum Sie als junger Mann nicht selb­st arbeit­en wollen“, meinte Richter Lud­wig Brock­meier. „Immer nur Unter­stützung vom Job­cen­ter ist schließlich keine Per­spek­tive. Man will sich doch auch mal etwas extra leis­ten.“

Einschlägige Vorstrafen

Für den Holzwicked­er sprach heute vor allem seine Ein­sicht, gegen ihn allerd­ings seine sechs teils ein­schlägi­gen Vorstrafen. Trotz­dem änderte der Vor­sitzende Richter das Urteil des Amts­gerichts Unna ab und reduzierte die Geld­strafe auf 120 Tagessätze a‘ zehn Euro für den Holzwicked­er. Dabei han­delt es sich um eine Gesamt­strafe, in die zwei vor­ange­gan­gene Urteile einge­flossen sind. Damit fol­gte der Richter einem Antrag der Staat­san­waltschaft.

In sein­er Urteils­be­grün­dung ver­wies Richter Lud­wig Brock­meier darauf, dass sich die Höhe ein­er Geld­strafe nach dem Einkom­men eines Angeklagten zu richt­en habe. „Wie der Amt­srichter bei einem Hartz-IV-Empfänger auf 25 Euro als Tages­satz kommt, erschließt sich mir nicht.“ Gle­ichzeit­ig redete der Richter dem 29-jähri­gen Holzwicked­er noch ein­mal ein­dringlich ins Gewis­sen:  „Es darf nichts mehr vor­fall­en mit Ihnen. Sie wür­den dann wieder vor dem Amts­gericht Unna lan­den und kön­nen sich aus­malen, wie das aus­ge­ht“, so Richter Lud­wig Brock­meier. “Also hal­ten Sie sich kün­ftig zurück.”

Mangelnder Respekt

Lei­der kommt es immer häu­figer vor, dass Men­schen sich mit Vertretern des Staat­sap­pa­rates anle­gen, ob das nun Polizis­ten, Feuer­wehrmän­ner oder Ret­tungssan­itäter sind”, so der Richter weit­er.  “So etwas dür­fen wir nicht hin­nehmen und müssen diese Men­schen schützen. Sie soll­ten sich auch mal über­legen, dass die Mitar­beit­er in den Job­cen­tern 40 Stun­den und mehr pro Woche arbeit­en, damit Leute wie Sie Unter­stützung erhal­ten. Wenn sie dafür schon keine Dankbarkeit erhal­ten, sollte man ihnen wenig­stens Respekt zeigen.“

Sie soll­ten sich mal über­legen, dass die Mitar­beit­er in den Job­cen­tern 40 Stun­den und mehr pro Woche arbeit­en, damit Leute wie Sie Unter­stützung erhal­ten. Wenn sie dafür schon keine Dankbarkeit erhal­ten, sollte man ihnen wenig­stens Respekt zeigen.“

Lud­wig Brock­meier, Vor­sitzen­der Richter am Land­gricht

Mit seinem Urteil wolle er da ein Zeichen set­zen, aber kein über­triebenes. Denn neben den 1 200 Euro muss der 29-Jährige auch noch die Kosten des Ver­fahrens zahlen. Darüber hin­aus sei noch eine Geld­strafe aus einem weit­eren Urteil offen und auch sein übriger Schulden­berg muss abge­tra­gen wer­den. „Da kommt noch Einiges auf Sie zu“, glaubt der Richter. „Bish­er haben Sie ja noch Glück gehabt. Der Papa hat die große Woh­nung gestellt und für den Leben­sun­ter­halt gab es öffentliche Leis­tun­gen. Ich kann Ihnen nur rat­en, nehmen Sie sich einen Schulden­ber­ater und dann kann es vielle­icht noch gut gehen mit Ihnen.“

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visage

Dipl.-Journalist

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