Mitarbeiterinnen im Jobcenter beleidigt: Strafe für Hartz-IV-Empfänger reduziert

Keine Frage, dass sich die Beru­fung für den 29-jäh­rigen arbeits­losen Hartz-IV-Emp­fänger aus Holzwickede gelohnt hat: Konnte er doch heute vor dem Land­ge­richt Dort­mund einen satten „Preis­nach­lass“ von 1 800 Euro erwirken, nachdem ihn das Amts­ge­richt Unna noch im Sep­tember vorigen Jahres zu 3 000 Euro Geld­strafe wegen Belei­di­gung ver­ur­teilt hatte. 

Weil der Holzwickeder im Job­center Unna die Sach­be­ar­bei­te­rinnen am 30. Mai vorigen Jahres laut­stark als „inkom­pe­tente Zicken“ bezeichnet hatte, war er vom Amts­ge­richt Unna wegen Belei­di­gung zu einer Geld­strafe von 120 Tages­sätzen a‘ 25 Euro ver­ur­teilt worden.

Dafür, dass heute in zweiter Instanz dieses Urteil noch einmal geän­dert wurde, war vor allem aus­schlag­ge­bend, dass der Vor­sit­zende Richter Ludwig Brock­meier „den Ein­druck gewonnen“ hatte, „dass man mit Ihnen auch ganz ver­nünftig reden kann“, wie er dem Holzwickeder erklärte.

Der hat sich heute tat­säch­lich gegen­über dem Gericht wesent­lich ein­sich­tiger gezeigt, als noch in erster Instanz. Aller­dings hatte ihm Richter Ludwig Brock­meier in väter­li­chem, aber durchaus unmiss­ver­ständ­li­chen Ton auch eine „gol­dene Brücke“ gebaut: Sollten die auf dem Flur war­tenden Zeu­ginnen – die Mit­ar­bei­te­rinnen aus dem Job­center – bei ihrer Aus­sage bleiben, „kann hier heute nichts anderes dabei her­aus­kommen“ als in erster Instanz. Sollte er sich aller­dings ein­sichtig zeigen, könne das Urteil des Amts­ge­richts durchaus redu­ziert werden. „Denn die Höhe der Geld­strafe erscheint mir tat­säch­lich etwas happig“, so Richter Ludwig Brock­meier.

Holzwickeder in zweiter Instanz einsichtig

Dar­aufhin besann sich der 29-Jäh­rige und räumte, anders als noch vor dem Amts­ge­richt, den Tat­vor­wurf ein. Dar­aufhin brauchten die Zeu­ginnen erst gar nicht mehr ver­nommen werden.

Da die Höhe der fest­zu­set­zenden Geld­strafe vom Ein­kommen eines Ange­klagten abhängt, erkun­digte sich der Vor­sit­zende Richter genau nach den Ein­kom­mens­ver­hält­nissen des Holzwicke­ders. Dieser lebt als lediger Hartz-IV-Emp­fänger in der fast 90 qm großen Vier-Zimmer-Eigen­tums­woh­nung seines Vaters in Holzwickede, für die er nach eigener Aus­sage „nur die Grund­miete in Höhe von 650 Euro warm“ zahlten muss.

Als Begrün­dung für die für einen Hartz-IV-Emp­fänger unge­wöhn­lich groß­zü­gigen Wohn­ver­hält­nisse gibt der Vater von zwei Kin­dern (sieben und vier Jahre alt) an: „Ich brauche zwei Kin­der­zimmer, weil meine Kinder an den Wochen­ende bei mir leben.“ Die übrige Zeit leben sie bei ihrer Mutter. Unter­halts­pflichtig ist der Holzwickeder nur für seine kleine Tochter. Gezahlt hat er bisher jedoch noch keinen Cent, wes­halb das Jugendamt inzwi­schen „Unter­halts­an­sprüche in Höhe von 5- bis 6 000 Euro“ gegen ihn hat.

Zweifacher Vater völlig überschuldet

Außerdem hat der Holzwickeder nach eigenem Bekunden noch wei­tere „etwa 20- bis 30 000 Euro Schulden“, weil er im Anschluss an eine Maß­nahme vom Job­center vor­über­ge­hend einmal keine öffent­li­chen Lei­stungen erhalten habe. „Ich musste ja irgendwie meinen Lebens­un­ter­halt bestreiten“, so der Holzwickeder mit leicht vor­wurfs­vollen Unterton. Auf Nach­frage des Rich­ters, wie es denn wei­ter­gehen soll, erklärte der Holzwickeder: „Ich werde Pri­vat­in­sol­venz anmelden und bin auch schon beim Schul­den­be­rater gewesen.“

Immer nur Unter­stüt­zung vom Job­center ist schließ­lich keine Per­spek­tive. Man will sich doch auch mal etwas extra lei­sten.“

Ludwig Brock­meier, Vor­sit­zender Richter am Land­ge­richt

Vom Job­center Unna, wo er nach dem Vor­fall noch bis Juli dieses Jahres Haus­verbot hat, erhält der Holzwickeder monat­lich knapp 1 000 Euro Unter­stüt­zung, darin ent­halten auch 96 Euro für seine beiden kleinen Kinder. Der­zeit macht der der 29-Jäh­rige eine Umschu­lungs­maß­nahme. „Anschlie­ßend beginne ich eine Aus­bil­dung zum Ein­zel­han­dels­kauf­mann.“

Ich hätte Sie auch sonst gefragt, warum Sie als junger Mann nicht selbst arbeiten wollen“, meinte Richter Ludwig Brock­meier. „Immer nur Unter­stüt­zung vom Job­center ist schließ­lich keine Per­spek­tive. Man will sich doch auch mal etwas extra lei­sten.“

Einschlägige Vorstrafen

Für den Holzwickeder sprach heute vor allem seine Ein­sicht, gegen ihn aller­dings seine sechs teils ein­schlä­gigen Vor­strafen. Trotzdem änderte der Vor­sit­zende Richter das Urteil des Amts­ge­richts Unna ab und redu­zierte die Geld­strafe auf 120 Tages­sätze a‘ zehn Euro für den Holzwickeder. Dabei han­delt es sich um eine Gesamt­strafe, in die zwei vor­an­ge­gan­gene Urteile ein­ge­flossen sind. Damit folgte der Richter einem Antrag der Staats­an­walt­schaft.

In seiner Urteils­be­grün­dung ver­wies Richter Ludwig Brock­meier darauf, dass sich die Höhe einer Geld­strafe nach dem Ein­kommen eines Ange­klagten zu richten habe. „Wie der Amts­richter bei einem Hartz-IV-Emp­fänger auf 25 Euro als Tages­satz kommt, erschließt sich mir nicht.“ Gleich­zeitig redete der Richter dem 29-jäh­rigen Holzwickeder noch einmal ein­dring­lich ins Gewissen: „Es darf nichts mehr vor­fallen mit Ihnen. Sie würden dann wieder vor dem Amts­ge­richt Unna landen und können sich aus­malen, wie das aus­geht“, so Richter Ludwig Brock­meier. „Also halten Sie sich künftig zurück.“

Mangelnder Respekt

Leider kommt es immer häu­figer vor, dass Men­schen sich mit Ver­tre­tern des Staats­ap­pa­rates anlegen, ob das nun Poli­zi­sten, Feu­er­wehr­männer oder Ret­tungs­sa­ni­täter sind“, so der Richter weiter. „So etwas dürfen wir nicht hin­nehmen und müssen diese Men­schen schützen. Sie sollten sich auch mal über­legen, dass die Mit­ar­beiter in den Job­cen­tern 40 Stunden und mehr pro Woche arbeiten, damit Leute wie Sie Unter­stüt­zung erhalten. Wenn sie dafür schon keine Dank­bar­keit erhalten, sollte man ihnen wenig­stens Respekt zeigen.“

Sie sollten sich mal über­legen, dass die Mit­ar­beiter in den Job­cen­tern 40 Stunden und mehr pro Woche arbeiten, damit Leute wie Sie Unter­stüt­zung erhalten. Wenn sie dafür schon keine Dank­bar­keit erhalten, sollte man ihnen wenig­stens Respekt zeigen.“

Ludwig Brock­meier, Vor­sit­zender Richter am Landg­richt

Mit seinem Urteil wolle er da ein Zei­chen setzen, aber kein über­trie­benes. Denn neben den 1 200 Euro muss der 29-Jäh­rige auch noch die Kosten des Ver­fah­rens zahlen. Dar­über hinaus sei noch eine Geld­strafe aus einem wei­teren Urteil offen und auch sein übriger Schul­den­berg muss abge­tragen werden. „Da kommt noch Einiges auf Sie zu“, glaubt der Richter. „Bisher haben Sie ja noch Glück gehabt. Der Papa hat die große Woh­nung gestellt und für den Lebens­un­ter­halt gab es öffent­liche Lei­stungen. Ich kann Ihnen nur raten, nehmen Sie sich einen Schul­den­be­rater und dann kann es viel­leicht noch gut gehen mit Ihnen.“

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