MIT-Vorsitzender Murmann: „DSGVO verunsichert Betriebe und Vereine“

Frank Murmann (Foto. privat)

MIT-Vor­sit­zender Frank Mur­mann (Foto: privat)

Der hei­mi­sche Kreis­ver­band der Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­ver­ei­ni­gung der CDU (MIT) begrüßt den heu­tigen Beschluss des MIT-Bun­des­vor­standes zur Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO). „Daten­schutz muss rechts­si­cher und pra­xis­taug­lich sein“, sieht der ört­liche MIT-Vor­sit­zende Frank Mur­mann gerade Klein­be­triebe, Frei­be­rufler, Ver­eine und Orga­ni­sa­tionen mit über­wie­gend ehren­amt­lich Enga­gierten vor enormen büro­kra­ti­schen Auf­gaben. Für diese müsse es ins­ge­samt Erleich­te­rungen geben.

Wie in Öster­reich sollten für Ver­stöße gegen die Daten­schutz­re­geln erst im Wie­der­ho­lungs­fall Sank­tionen erhoben werden. Beim ersten Ver­stoß muss eine gebüh­ren­freie Ver­war­nung aus­rei­chen“, findet Mur­mann. „Die Ver­schär­fung der bis­he­rigen Regeln hat für eine Sen­si­bi­li­sie­rung gesorgt. Das ist auch gut und richtig. Die neuen Richt­li­nien schießen aber teil­weise übers Ziel hinaus.“ Viel­fach scheine man hier­zu­lande auf die Vor­gaben der EU noch drauf­ge­sat­telt zu haben. In der Praxis zeige sich, dass einige der gut gemeinten Daten­schutz-Vor­schriften völlig unprak­ti­kabel seien.

Gut gemeint, aber oft unpraktikabel

Der MIT-Chef weiter: „Oft­mals ist bei­spiels­weise nicht hin­rei­chend defi­niert, welche Art von Daten­ver­ar­bei­tung im Ein­zel­fall gemeint ist. Hier muss für die betrof­fenen Orga­ni­sa­tionen erst Rechts­klar­heit geschaffen werden, bevor Buß­gelder ver­hängt werden.“ Der Beschluss der Bundes-MIT for­dert gene­rell mehr Aus­nahmen für kleine und mit­tel­stän­di­sche Betriebe sowie Ver­eine mit haupt­säch­lich ehren­amt­li­chen Vor­ständen bis 50 Mit­ar­beiter. Zum Bei­spiel sollten diese von den Vor­schriften zum Führen eines Ver­fah­rens­ver­zeich­nisses und Lösch-, Berech­ti­gungs- und Sicher­heits­kon­zepten aus­ge­nommen werden. „Allein das würde bei zahl­rei­chen Ver­eins­vor­ständen und Fir­men­in­ha­bern für ein Auf­atmen sorgen“, glaubt Frank Mur­mann und weist auf eine Ver­an­stal­tung hin, die der MIT-Kreis­ver­band Unna dem­nächst durch­führt.

Am 4. Juni 2018 sind Inter­es­sierte ein­ge­laden, Vor­trägen zur DSGVO und zu den Neue­rungen im Betriebs­ren­ten­stär­kungs­ge­setz bei­zu­wohnen und anschlie­ßend mit den Refe­renten zu dis­ku­tieren. Die Ver­an­stal­tung findet statt in den Räumen der Volks­bank Unna, Nord­ring 4, und ist kostenlos. Sie beginnt um 18.30 Uhr mit einem kleinen Imbiss. Des­halb ist eine Anmel­dung unter frank.murmann@mit-nrw.de erfor­der­lich.

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