MIT-Vorsitzender Murmann: „DSGVO verunsichert Betriebe und Vereine“

Frank Murmann (Foto. privat)

MIT-Vor­sitzen­der Frank Mur­mann (Foto: pri­vat)

Der heimis­che Kreisver­band der Mit­tel­stands- und Wirtschaftsvere­ini­gung der CDU (MIT) begrüßt den heuti­gen Beschluss des MIT-Bun­desvor­standes zur Daten­schutz­grund­verord­nung (DSGVO). „Daten­schutz muss rechtssich­er und prax­is­tauglich sein“, sieht der örtliche MIT-Vor­sitzende Frank Mur­mann ger­ade Klein­be­triebe, Freiberu­fler, Vere­ine und Organ­i­sa­tio­nen mit über­wiegend ehre­namtlich Engagierten vor enor­men bürokratis­chen Auf­gaben. Für diese müsse es ins­ge­samt Erle­ichterun­gen geben.

Wie in Öster­re­ich soll­ten für Ver­stöße gegen die Daten­schutzregeln erst im Wieder­hol­ungs­fall Sank­tio­nen erhoben wer­den. Beim ersten Ver­stoß muss eine gebühren­freie Ver­war­nung aus­re­ichen“, find­et Mur­mann. „Die Ver­schär­fung der bish­eri­gen Regeln hat für eine Sen­si­bil­isierung gesorgt. Das ist auch gut und richtig. Die neuen Richtlin­ien schießen aber teil­weise übers Ziel hin­aus.“ Vielfach scheine man hierzu­lande auf die Vor­gaben der EU noch draufge­sat­telt zu haben. In der Prax­is zeige sich, dass einige der gut gemein­ten Daten­schutz-Vorschriften völ­lig unprak­tik­a­bel seien.

Gut gemeint, aber oft unpraktikabel

Der MIT-Chef weit­er: „Oft­mals ist beispiel­sweise nicht hin­re­ichend definiert, welche Art von Daten­ver­ar­beitung im Einzelfall gemeint ist. Hier muss für die betrof­fe­nen Organ­i­sa­tio­nen erst Recht­sklarheit geschaf­fen wer­den, bevor Bußgelder ver­hängt wer­den.“ Der Beschluss der Bun­des-MIT fordert generell mehr Aus­nah­men für kleine und mit­tel­ständis­che Betriebe sowie Vere­ine mit haupt­säch­lich ehre­namtlichen Vorstän­den bis 50 Mitar­beit­er. Zum Beispiel soll­ten diese von den Vorschriften zum Führen eines Ver­fahrensverze­ich­niss­es und Lösch-, Berech­ti­gungs- und Sicher­heit­skonzepten ausgenom­men wer­den. „Allein das würde bei zahlre­ichen Vere­insvorstän­den und Fir­menin­hab­ern für ein Aufat­men sor­gen“, glaubt Frank Mur­mann und weist auf eine Ver­anstal­tung hin, die der MIT-Kreisver­band Unna dem­nächst durch­führt.

Am 4. Juni 2018 sind Inter­essierte ein­ge­laden, Vorträ­gen zur DSGVO und zu den Neuerun­gen im Betrieb­srenten­stärkungs­ge­setz beizu­wohnen und anschließend mit den Ref­er­enten zu disku­tieren. Die Ver­anstal­tung find­et statt in den Räu­men der Volks­bank Unna, Nor­dring 4, und ist kosten­los. Sie begin­nt um 18.30 Uhr mit einem kleinen Imbiss. Deshalb ist eine Anmel­dung unter frank.murmann@mit-nrw.de  erforder­lich.

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