NRW-Ministerin Ina Scharrenbach in Bürgermeisterrunde zu Gast

Kommunalministerin Ina Scharrenbach folgte einer Einladung von Landrat Makiolla zum Austausch in der Bürgermeisterrunde. Foto: Constanze Rauert – Kreis Unna

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (M.) folgte einer Einladung von Landrat Makiolla zum Austausch in der Bürgermeisterrunde. Im Bild vorne links: Holzwickedes Bürgermeisterin Ulrike Drossel. (Foto: Constanze Rauert – Kreis Unna)

Sie ist eine von hier. Sie kennt die Region und die Menschen, die die Geschicke im Kreis Unna und in den Städten und Gemeinden lenken. Nicht nur das: Ina Scharrenbach ist als NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung auch landesweit die wichtigste Ansprechpartnerin für kommunale Belange. So wundert es nicht, dass ihre Teilnahme in der Bürgermeisterrunde mit Spannung erwartet wurde.

Die versierte CDU-Politikerin folgte der Einladung von Landrat Michael Makiolla gerne, kennt sie doch die politische Basis im Kreis aus langer kommunalpolitischer Tätigkeit in Kamen und als Landtagsabgeordnete mit guter Bodenhaftung genau.

„Kommunen wissen, was vor Ort sinnvoll ist“

Bei dem Treffen wurde einmal mehr deutlich: Ina Scharrenbach setzt auf Sachthemen, schätzt den fachlichen Austausch und will Probleme nicht nur identifizieren, sondern lösen. So hatte die Ministerin auch ein offenes Ohr für verschiedene, in der Bürgermeisterrunde angesprochene finanzielle Fragestellungen.

Da ging es um Vergabegrundsätze, um Abschreibungen und um Entschuldungsfonds. Scharrenbach unterstrich, dass sie – wie schon andere CDU-/FDP-Regierungsspitzen bei Besuchen im Kreis betont hatten – auf Freiräume für die kommunale Ebene setzt. „Die Landesregierung legt die Regeln und die Leitlinien fest. Gleichzeitig sollen die Kommunen aber Gestaltungsspielräume behalten bzw. neu bekommen, denn nur sie wissen, was vor Ort sinnvoll und machbar ist.“

Finanzierung der Flüchtlingskosten

Ebenfalls angesprochen wurde die Sorge von Verwaltungsspitzen, dass steigende Flüchtlingszahlen auch steigende Kosten in den Städten und Gemeinden nach sich ziehen, die vom Bund zugesagten Gelder aber nicht 1:1 den Weg über das Land in die Kommunen finden. Kommunalministerin Scharrenbach zeigte Verständnis für die finanziellen Befürchtungen und sicherte Diskussionsbereitschaft sowie den engen Austausch mit der kommunalen Ebene auch in dieser Frage zu. (PK | PKU)

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