Mindestens zwei Klagen gegen L 677n verzögern Ostumgehung noch jahrelang

In einer öffentlichen Fraktionssitzung des Holuwiockeder Bürgerblocks beantworte der Unnaer Rechtsanwalt Joachim Wastl (2.v.r.) die Fragen der Mitglieder und Gäste zum Planfeststellungsverfahren der Ostumgehung. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

In ein­er öffentlichen Frak­tion­ssitzung des Bürg­erblocks beant­wortete der Unnaer Recht­san­walt Joachim Wastl (4.v.l.) die Fra­gen der Mit­glieder und Gäste zu ein­er möglichen Kla­gen gegen das Plan­fest­stel­lungsver­fahren der Ostumge­hung. (Foto: P. Gräber — Emscherblog.de)

Min­destens zwei Holzwicked­er Bürg­er sind fest entschlossen gegen den Plan­fest­stel­lungs­beschluss für die Ostumge­hung (L 677n) zu kla­gen. Kommt es tat­säch­lich zu ein­er Klage wäre das umstrit­tene Straßen­bau­vorhaben wohl zunächst erst ein­mal für weit­ere zwei Jahre gestoppt. Das wurde in ein­er öffentlichen Frak­tion­ssitzung des Holzwicked­er Bürg­erblocks mit dem Unnaer Ver­wal­tungsrecht­sex­perten Joachim Wastl am Mon­tagabend (8. Jan­u­ar) deut­lich.

Mehr als 30 Jahre schon kämpft der Bürg­erblock gegen die geplante Ostumge­hung. Doch trotz dieses lan­gen Vor­laufs dro­ht den Geg­n­ern des Pro­jek­tes nun die Zeit wegzu­laufen: Bis spätestens Fre­itag dieser Woche (12. Jan­u­ar) müssen betrof­fene eine Klage gegen den Plan­fest­stel­lungs­beschluss ein­gere­icht haben. Danach kön­nen sie sich nicht mehr juris­tisch gegen das Vorhaben wehren.

Weil dazu aber noch viele Fra­gen offen sind, hat­te die BBL-Frak­tion am Mon­tagabend zu ein­er öffentlichen Frak­tion­ssitzung mit dem Unnaer Recht­san­walt Joachim Wastl ein­ge­laden. Mit etwa 40 Anwe­senden, darunter auch einem Dutzend Ein­wen­der im Genehmi­gungsver­fahren zur L 677n, fand die Frak­tion­ssitzung in ungewöhn­lichen großem Rah­men statt.

Nur Einzelklagen zulässig

Einen „Zahn“ musste der Ver­wal­tungsrecht­sex­perte den Anwe­senden dann gle­ich „ziehen“: Eine Sam­melk­lage gegen den Plan­fest­stel­lungs­beschluss ist nicht zuläs­sig. Kla­gen gegen die Plan­fest­stel­lung kön­nen nur einzelne Bürg­er, die von dem Straßen­bau­vorhaben direkt betrof­fen sind. Das gilt allerd­ings nur für Grun­deigen­tümer. Mieter kön­nen beispiel­sweise keine Klage erheben, eben­so wenig der Bürg­erblock als Partei. Zudem soll­ten Kläger möglichst auch schon im Plan­fest­stel­lungsver­fahren ihre Argu­mente einge­bracht haben.

Auch wenn keine Sam­melk­lage zuläs­sig ist, so Joachim Wastl, kön­nten sich aber Unter­stützer mit einem Einzelk­läger zusam­men­tun und ihn mit Argu­menten, vor allem aber auch finanziell unter­stützen.

Zu den konkreten Erfol­gsaus­sicht­en ein­er Klage kon­nte sich der Jurist natür­lich nicht äußern. „Eine pauschale Antwort gibt es da nicht. Das hängt vom Einzelfall ab“, so der Recht­san­walt. Allerd­ings: Je stärk­er die Betrof­fen­heit durch die Bau­maß­nahme, desto größer auch die Erfol­gsaus­sicht­en. Da es nicht auf die Zahl der Kla­gen, son­dern auf die Qual­ität der Argu­mente ankomme, so der Jurist weit­er, würde es auch aus finanziellen Grün­den Sinn machen, dass möglichst nur die am stärk­sten Betrof­fe­nen gegen das Pro­jekt kla­gen.

Hürden für Aufhebung hoch

Allerd­ings warnte der Ver­wal­tungsrechtler auch vor falschen Erwartun­gen: Dass ein kom­plet­ter Plan­fest­stel­lungs­beschluss aufge­hoben und ein ganzes Pro­jekt noch scheit­ere, sei eher unwahrschein­lich. Dafür seien die Hür­den sehr hoch. Viel häu­figer sei der Fall, dass die Gerichte bei Fehlern oder Ver­säum­nis­sen im Ver­fahren Nachbesserun­gen oder Änderun­gen vorschreiben. „Aber auch so etwas kann dann bis zur Umset­zung sehr lange dauern.“

Und welche Kosten kom­men auf eine Einzelper­son im Klage­fall zu? Die Kosten bez­if­ferte der Jurist „im schlecht­esten Fall“, also wenn ein Kläger ver­liert, auf ins­ge­samt etwa 5 000 bis 6 000 Euro. Die Gericht­skosten betra­gen dabei etwa 1 200 bis 1 500 Euro und die Anwalt­skosten nach geset­zlich­er Gebührenord­nung pro Ver­fahren 3 500 bis 4 000 Euro. „Sollte der Prozess­geg­n­er sich einen Recht­san­walt nehmen, kämen diese Kosten noch dazu. Dann wür­den sich die Anwalt­skosten also ver­dop­peln.“ Allerd­ings, so Joachim Wastl, weit­er: „Dieser Fall ist eher unwahrschein­lich, weil Behör­den sich nur sel­ten Anwälte nehmen, son­dern in der Regel selb­st vertreten.“

Auch Gutacht­en, so eine weit­ere Frage an den Anwalt, wür­den von den Ver­wal­tungsrichtern nur „rel­a­tiv sel­ten“ in Auf­trag gegeben. Wird doch ein­mal ein zusät­zlich­er Gutachter beauf­tragt, zählt dieser zu den Gericht­skosten.

Einwender beteiligen sich an Klagekosten

Bis es nach ein­er Klage zu ein­er Entschei­dung kommt, so der Jurist auf Nach­frage, „sind nach mein­er Erfahrung etwa zwei Jahren in der ersten Instanz real­is­tisch“. So lange wäre das ganze Pro­jekt Ostumge­hung dann zunächst schon ein­mal auf Eis gelegt.

Noch in der Sitzung gestern Abend erk­lärten Wil­fried Brinkmann (“Ich klage auf jeden Fall!”) als Betrof­fen­er aus den Rei­hen des Bürg­erblocks sowie Markhart Ull­richs (“Ich habe ja keine andere Wahl.”), Eigen­tümer der denkmalgeschützten alten Nator­p­er Müh­le im Reiche des Wassers, gegen den Plan­fest­stel­lungs­beschluss kla­gen zu wollen. Brinkmann ist als direk­ter Anlieger betrof­fen und als Mit­be­grün­der des Bürg­erblocks ein Kämpfer der ersten Stunde gegen die L 677n. Ull­rich  fürchtet dage­gen, dass seine über 500 Jahre alte Wasser­müh­le nach Real­isierung der Ostumge­hung absäuft. Bei­de wollen ihre Klage bis Fre­itag frist­gemäß ein­re­ichen. Die Begrün­dung kann dann später noch nachgere­icht wer­den.

An den Gericht­skosten der bei­den Klagewil­li­gen wollen sich die Grü­nen und der Bürg­erblock finanziell beteili­gen, wie ihre Sprech­er erk­lärten. Außer­dem melde­ten sich in der Sitzung gestern Abend und im Anschluss daran noch weit­ere Ein­wen­der, die sich eben­falls am finanziellen Risiko der Kla­gen beteili­gen wollen.

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Dipl.-Journalist

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