Lkw-Verbot auf Rausinger Straße eine „harte Nuss“ für Verkehrspolitiker

Ein Abbiegeverbot für Lkw über 7,5 t in die Rausinger Straße ist leider nicht möglich. Selbst Lkw mit einer Länge über zehn Meter können gefahrlos aus der Rausinger Straße nach links in die Nordstraße abbiegen. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

Ein Ver­bot der Ein­fahrt für Lkw über 7,5 t aus der Nord­stra­ße in die Rausin­ger Stra­ße ist lei­der nicht mög­lich. Eine Gefah­ren­la­ge ist nicht gege­ben. Selbst Lkw mit einer Län­ge über zehn Meter kön­nen gefahr­los in die Rausin­ger Stra­ße ein­bie­gen.  (Foto: P. Grä­ber — Emscherblog.de)

Den Schwer­last­ver­kehr wür­den alle Par­tei­en ger­ne aus der Rausin­ger Stra­ße ver­ban­nen. Im Ver­kehrs­aus­schuss gestern (7.3.) stan­den gleich zwei Anträ­ge der SPD zu die­sem The­ma auf der Tages­ord­nung. Aller­dings erwies sich das gut­ge­mein­te Vor­ha­ben bei allem guten poli­ti­schen Wil­len prak­tisch als nicht umsetz­bar.

Ein Ver­bot der Ein­fahrt für den Schwer­last­ver­kehr von der Nord­stra­ße aus, wie es die SPD mit ihrem Antrag for­der­te, ist stra­ßen­ver­kehrs­recht­lich nicht rea­li­sier­bar. Das stell­te Micha­el Arnold vom Stra­ßen­ver­kehrs­amt des Krei­ses in der Sit­zung fest. Arnold ist übri­gens Anlie­ger der Rausin­ger Stra­ße und kennt die Pro­ble­ma­tik aus eige­ner Anschau­ung.

Schon vor zwei Jah­ren hat­te das Stra­ßen­ver­kehrs­amt eine nega­ti­ve Stel­lung­nah­me abge­ge­ben zu einem Lkw-Ver­bot. Sei­ner­zeit woll­te die Holzwicke­der Poli­tik ein Fahr­ver­bot für Lkw über 7,5 t Gesamt­ge­wicht beschlie­ßen von der Nord­stra­ße bis Höhe Rausin­ger Stra­ße 102. Mög­lich wäre das Ver­bot nur bei einer Gefah­ren­la­ge gewe­sen, die der Gesetz­ge­ber in sol­chen Fäl­len for­dert. Die liegt aber nicht vor, weil selbst Lkw mit einer Län­ge von mehr als zehn Metern gefahr­los aus der Rausin­ger Stra­ße nach links oder in die Nord­stra­ße abbie­gen kön­nen. Dass sie dabei kurz­fri­stig die gan­ze Kreu­zung zustel­len, spielt kei­ne Rol­le.

Änderung des Flächennutzungsplans

Die­se Stel­lung­nah­me gilt noch immer, wes­halb sich die Holzwicke­der Poli­tik etwas ande­res ein­fal­len las­sen muss, wenn sie ver­hin­dern will, dass Lkw wei­ter­hin die Rausin­ger Stra­ße Rich­tung Nord­stra­ße befah­ren, anstatt die gewünsch­te ande­re Rich­tung über die Schä­fer­kamp­stra­ße zu neh­men. Aller­dings gibt der Gesetz­ge­ber den Holzwicke­dern hier eine har­te Nuss zu knacken, wie die Dis­kus­si­on im Ver­kehrs­aus­schuss zeig­te.

Wenn Schil­der nichts brin­gen, dann las­sen wir es.“

Die­ter Lin­ke, ver­kehrs­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD

Mög­lich wäre etwa, die Rausin­ger Stra­ße von einer Haupt- in eine Neben­stra­ße umzu­wid­men. Dazu müss­te aller­dings der Flä­chen­nut­zungs­plan in Rausin­gen geän­dert wer­den – zumin­dest für den Bereich zwi­schen Nord­stra­ße und etwa Höhe Rausin­ger Hal­le. Abge­se­hen von den Kosten für die Plan­än­de­rung wäre damit aber auch nur erreicht, dass ein Lkw-Ver­bot durch Beschil­de­rung aus­ge­wie­sen wer­den kann. Dass Ver­kehrs­schil­der allein wenig nüt­zen, wis­sen die Ver­kehrs­po­li­ti­ker jedoch nur zu gut. „Wenn Schil­der nichts brin­gen, dann las­sen wir es“, so SPD-Spre­cher Die­ter Lin­ke.

Fahrbahneinbauten effektiver

Ein­zi­ge effek­ti­ve Maß­nah­me wären Fahr­bahn­ein­bau­ten (z.B. Pflanz­na­sen), bestä­tigt auch Frank Schwal­bach von den Tech­ni­schen Dien­sten der Gemein­de. Die­se kön­nen im hin­te­ren Bereich der Rausin­ger Stra­ße aber nicht ange­legt wer­den, weil die Wie­der­holt-Wer­ke und die ande­ren Unter­neh­men vom Schwer­last­ver­kehr erreich­bar sein müs­sen. Aber auch im vor­de­ren Bereich dür­fen kei­ne Fahr­bahn­ein­bau­ten ange­legt wer­den, weil es sich 1. Um eine Haupt­ver­kehrs­stra­ße han­delt und 2. auch land­wirt­schaft­li­cher Ver­kehr in Rich­tung Nord- und Steh­fen­stra­ße wei­ter­hin mög­lich sein muss.

Die Frak­tio­nen wol­len des­halb wei­ter bera­ten und auf neue Infor­ma­tio­nen bis zum näch­sten Fach­aus­schuss im Juni war­ten. Die Hoff­nung der Poli­tik: Da auch noch eine Rad- und Geh­we­ge­maß­nah­me für die Rausin­ger Stra­ße geplant ist, könn­ten sich viel­leicht neue Mög­lich­kei­ten erge­ben, um die Brum­mis zu ver­ban­nen.

Unternehmen müssen erreichbar sein

Auch ihren zwei­ten Antrag zum The­ma zog die SPD wie­der zurück. Damit hat­te sie ein Rechts­ab­bie­ge­ver­bot für Lkw gefor­dert, die aus der Werks­au­fahrt von Wie­der­holt in Höhe der Vor­ma­te­ri­al­hal­le mög­lichst nach links über die Schä­fer­kamp­stra­ße abfah­ren sol­len. Doch auch das ist bis­her nicht mög­lich. Denn die aus­fah­ren­den Lkw müs­sen nach rechts abbie­gen, um den Zulie­fe­rer von Wie­der­holt, Spalt­band Neu­mann, zu errei­chen. Schon ein­mal hat­te Wie­der­holt des­halb ein Veto gegen ein sol­ches Rechts­ab­bie­ge­ver­bot ein­ge­legt. Die Ver­wal­tung soll nun klä­ren, ob die Begrün­dung von damals noch aktu­ell ist.

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Dipl.-Journalist

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