Landrat zur Unterbringung von Flüchtlingen: Bund will Kosten übernehmen

HAndgemaltes Plakat aus dem Eingangsbereich der Paul-Gerhardt-Schule in Hengsen. (Foto: Peter nGräber)

Handgemaltes Plakat aus dem Eingangsbereich der Paul-Gerhardt-Schule in Hengsen. (Foto: Peter Gräber)

(PK) Rund 2.100 Flüchtlinge leben derzeit in den Städten und Gemeinden des Kreises und werden dort betreut. Den zahlreichen ehrenamtlich tätigen Helfern gilt der besondere Dank von Landrat Michael Makiolla, „denn sie bringen eine echte Willkommenskultur zum Ausdruck“.

Der Landrat unterstrich, dass die Integration vor Ort stattfinden müsse. Ganz anders sehe das aber bei der Übernahme der Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge aus.

Flüchtlingspolitik sei eine gesamtstaatliche Bundesaufgabe, deren Finanzierung nicht den Städten und Gemeinden überlassen bleiben dürfe. Landrat Michael Makiolla begrüßt deshalb ausdrücklich, „dass Vizekanzler Sigmar Gabriel die volle Kostenübernahme durch den Bund angekündigt hat“.

Eine schnelle Entlastung durch den Bund tut im Kreis angesichts der schwierigen Haushaltslage in den Städten und Gemeinden Not, zumal in diesem Jahr noch mit weiteren rund 400 Personen gerechnet wird.

Bei einer für 2015 prognostizierten Zahl von insgesamt 2.600 Flüchtlingen belaufen sich die Personal- und Sachaufwendungen auf 17,8 Millionen Euro, davon wird das Land wohl 5,7 Millionen übernehmen. „Damit müssen die Städte und Gemeinden noch mehr als  zwölf Millionen Euro, also zwei Drittel der Kosten schultern. Das können sie dauerhaft einfach nicht leisten“, macht Landrat Michael Makiolla unmissverständlich klar.

Auch einen anderen Aspekt thematisiert der Landrat. „Bestimmte Flüchtlingsgruppen dürfen seit 2014 eine Arbeit aufnehmen. In Gesprächen mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Jobcenter werde ich mich bemühen, geeignete Maßnahmen zur Aktivierung und Qualifizierung von Flüchtlingen zu konzipieren und zu finanzieren“, kündigt Landrat Michael Makiolla an, denn eins sei klar: „Es ist auf Dauer günstiger, Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit und Nichtstun.“

In die Prognose von 2.600 Flüchtlingen im Kreis in diesem Jahr übrigens nicht eingerechnet sind die Menschen, die in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Unna-Massen ankommen, da sie dort nur registriert und gesundheitlich untersucht und erst dann auf Städte und Gemeinden verteilt werden.

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