Landrat zur Unterbringung von Flüchtlingen: Bund will Kosten übernehmen

HAndgemaltes Plakat aus dem Eingangsbereich der Paul-Gerhardt-Schule in Hengsen. (Foto: Peter nGräber)

Handge­maltes Plakat aus dem Ein­gangs­bere­ich der Paul-Ger­hardt-Schule in Hengsen. (Foto: Peter Gräber)

(PK) Rund 2.100 Flüchtlinge leben derzeit in den Städten und Gemein­den des Kreis­es und wer­den dort betreut. Den zahlre­ichen ehre­namtlich täti­gen Helfern gilt der beson­dere Dank von Lan­drat Michael Maki­ol­la, „denn sie brin­gen eine echte Willkom­men­skul­tur zum Aus­druck“.

Der Lan­drat unter­strich, dass die Inte­gra­tion vor Ort stat­tfind­en müsse. Ganz anders sehe das aber bei der Über­nahme der Kosten für die Unter­bringung, Ver­sorgung und Betreu­ung der Flüchtlinge aus.

Flüchtlingspoli­tik sei eine gesamt­staatliche Bun­de­sauf­gabe, deren Finanzierung nicht den Städten und Gemein­den über­lassen bleiben dürfe. Lan­drat Michael Maki­ol­la begrüßt deshalb aus­drück­lich, „dass Vizekan­zler Sig­mar Gabriel die volle Kostenüber­nahme durch den Bund angekündigt hat“.

Eine schnelle Ent­las­tung durch den Bund tut im Kreis angesichts der schwieri­gen Haushalt­slage in den Städten und Gemein­den Not, zumal in diesem Jahr noch mit weit­eren rund 400 Per­so­n­en gerech­net wird.

Bei ein­er für 2015 prog­nos­tizierten Zahl von ins­ge­samt 2.600 Flüchtlin­gen belaufen sich die Per­son­al- und Sachaufwen­dun­gen auf 17,8 Mil­lio­nen Euro, davon wird das Land wohl 5,7 Mil­lio­nen übernehmen. „Damit müssen die Städte und Gemein­den noch mehr als  zwölf Mil­lio­nen Euro, also zwei Drit­tel der Kosten schul­tern. Das kön­nen sie dauer­haft ein­fach nicht leis­ten”, macht Lan­drat Michael Maki­ol­la unmissver­ständlich klar.

Auch einen anderen Aspekt the­ma­tisiert der Lan­drat. „Bes­timmte Flüchtlings­grup­pen dür­fen seit 2014 eine Arbeit aufnehmen. In Gesprächen mit der Bun­de­sagen­tur für Arbeit und dem Job­cen­ter werde ich mich bemühen, geeignete Maß­nah­men zur Aktivierung und Qual­i­fizierung von Flüchtlin­gen zu konzip­ieren und zu finanzieren“, kündigt Lan­drat Michael Maki­ol­la an, denn eins sei klar: “Es ist auf Dauer gün­stiger, Arbeit zu finanzieren als Arbeit­slosigkeit und Nicht­stun.”

In die Prog­nose von 2.600 Flüchtlin­gen im Kreis in diesem Jahr übri­gens nicht ein­gerech­net sind die Men­schen, die in der Erstauf­nah­meein­rich­tung des Lan­des in Unna-Massen ankom­men, da sie dort nur reg­istri­ert und gesund­heitlich unter­sucht und erst dann auf Städte und Gemein­den verteilt wer­den.

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