Landrat zur Unterbringung von Flüchtlingen: Bund will Kosten übernehmen

HAndgemaltes Plakat aus dem Eingangsbereich der Paul-Gerhardt-Schule in Hengsen. (Foto: Peter nGräber)

Hand­ge­mal­tes Pla­kat aus dem Ein­gangs­be­reich der Paul-Ger­hardt-Schu­le in Heng­sen. (Foto: Peter Grä­ber)

(PK) Rund 2.100 Flücht­lin­ge leben der­zeit in den Städ­ten und Gemein­den des Krei­ses und wer­den dort betreut. Den zahl­rei­chen ehren­amt­lich täti­gen Hel­fern gilt der beson­de­re Dank von Land­rat Micha­el Makiol­la, „denn sie brin­gen eine ech­te Will­kom­mens­kul­tur zum Aus­druck“.

Der Land­rat unter­strich, dass die Inte­gra­ti­on vor Ort statt­fin­den müs­se. Ganz anders sehe das aber bei der Über­nah­me der Kosten für die Unter­brin­gung, Ver­sor­gung und Betreu­ung der Flücht­lin­ge aus.

Flücht­lings­po­li­tik sei eine gesamt­staat­li­che Bun­des­auf­ga­be, deren Finan­zie­rung nicht den Städ­ten und Gemein­den über­las­sen blei­ben dür­fe. Land­rat Micha­el Makiol­la begrüßt des­halb aus­drück­lich, „dass Vize­kanz­ler Sig­mar Gabri­el die vol­le Kosten­über­nah­me durch den Bund ange­kün­digt hat“.

Eine schnel­le Ent­la­stung durch den Bund tut im Kreis ange­sichts der schwie­ri­gen Haus­halts­la­ge in den Städ­ten und Gemein­den Not, zumal in die­sem Jahr noch mit wei­te­ren rund 400 Per­so­nen gerech­net wird.

Bei einer für 2015 pro­gno­sti­zier­ten Zahl von ins­ge­samt 2.600 Flücht­lin­gen belau­fen sich die Per­so­nal- und Sach­auf­wen­dun­gen auf 17,8 Mil­lio­nen Euro, davon wird das Land wohl 5,7 Mil­lio­nen über­neh­men. „Damit müs­sen die Städ­te und Gemein­den noch mehr als  zwölf Mil­lio­nen Euro, also zwei Drit­tel der Kosten schul­tern. Das kön­nen sie dau­er­haft ein­fach nicht lei­sten“, macht Land­rat Micha­el Makiol­la unmiss­ver­ständ­lich klar.

Auch einen ande­ren Aspekt the­ma­ti­siert der Land­rat. „Bestimm­te Flücht­lings­grup­pen dür­fen seit 2014 eine Arbeit auf­neh­men. In Gesprä­chen mit der Bun­des­agen­tur für Arbeit und dem Job­cen­ter wer­de ich mich bemü­hen, geeig­ne­te Maß­nah­men zur Akti­vie­rung und Qua­li­fi­zie­rung von Flücht­lin­gen zu kon­zi­pie­ren und zu finan­zie­ren“, kün­digt Land­rat Micha­el Makiol­la an, denn eins sei klar: „Es ist auf Dau­er gün­sti­ger, Arbeit zu finan­zie­ren als Arbeits­lo­sig­keit und Nichts­tun.“

In die Pro­gno­se von 2.600 Flücht­lin­gen im Kreis in die­sem Jahr übri­gens nicht ein­ge­rech­net sind die Men­schen, die in der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung des Lan­des in Unna-Massen ankom­men, da sie dort nur regi­striert und gesund­heit­lich unter­sucht und erst dann auf Städ­te und Gemein­den ver­teilt wer­den.

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