Landrat bei Landrätekonferenz: Bund will Kommunen stärker unterstützen

Landrat Michael Makiolla (links hinter der Bundeskanzlerin) auf der Landrätekonferenz im Kanzleramt. (Foto: Bundesregierung / Eckel)
Landrat Michael Makiolla (links hinter der Bun­des­kanz­lerin) auf der Land­rä­te­kon­fe­renz im Kanz­leramt. (Foto: Bun­des­re­gie­rung /​Eckel)

Her­stel­lung gleich­wer­tiger Lebens­ver­hält­nisse in den Regionen, Kom­mu­nal­fi­nanzen, Energie- und Ver­kehrs­wende, Moder­ni­sie­rung der kom­mu­nalen Infra­struktur, Breit­band­ausbau und mehr: Die The­men­liste, die Landrat Michael Makiolla am 6. und 7. Juni gemeinsam mit den NRW-Kom­mu­nal­spitzen mit zur Land­rä­te­kon­fe­renz nach Berlin genommen hat, war lang.

In Berlin hat auch Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel die NRW-Land­räte im Kanz­leramt zum Gespräch emp­fangen. Dabei hat sie noch einmal bekräf­tigt, dass auch die Stein­koh­le­re­gionen wie der Kreis Unna von den geplanten Struk­tur­hil­fe­mittel der Bun­des­re­gie­rung pro­fi­tieren sollen: „Spe­ziell für die Regionen mit Stand­orten von Stein­koh­le­kraft­werken sind vom Bund eine Mil­li­arde Euro vor­ge­sehen“, berichtet Makiolla. „Außerdem hat sich Merkel grund­sätz­lich für eine finan­zi­elle Ent­la­stung der Haus­halte von struk­tur­schwa­chen Kreisen, Städten und Gemeinden aus­ge­spro­chen.“

Bund muss sich stärker beteiligen

Im Gespräch mit dem Par­la­men­ta­ri­schen Staats­se­kretär im Bun­des­in­nen­mi­ni­ste­rium Prof. Dr. Günter Krings ging es zum Bei­spiel um das wich­tige Thema sozialer Trans­fer­lei­stungen für Bedürf­tige. Makiolla machte in dem Zusam­men­hang klar: „Diese Lei­stungen müssen von den Kom­munen auf­grund von Bun­des­ge­setzen erbracht werden. Des­halb muss sich der Bund künftig stärker als bisher an den Kosten dieser Sozi­al­lei­stungen für Arbeits­lose, Behin­derte, Pfle­ge­be­dürf­tige und Fami­lien betei­ligen.“

Vom Bund erwartet Landrat Makiolla auch eine dau­er­hafte finan­zi­elle Betei­li­gung an den Kosten für die Inte­gra­tion geflüch­teter Men­schen: „Die finan­zi­ellen Hilfen waren im Großen und Ganzen bisher aus­rei­chend. Sie müssen aber in den näch­sten Jahren fort­ge­setzt werden.“

Unterstützung an anderer Stelle

An anderer Stelle sagte der Bund zu, die Kom­munen und Kreise weiter unter­stützen zu wollen: Nach der Ände­rung des Grund­ge­setzes ist es mög­lich, dass Geld aus dem Bun­des­haus­halt z. B. für die Digi­ta­li­sie­rung von Schulen frei­zu­geben. „Der Spre­cher der SPD-Frak­tion im Bund, Bern­hard Dal­drup, ver­sprach, dass sich die SPD dafür ein­setzen wird, dass sich der Bund an der Finan­zie­rung der Alt­schulden der Kom­munen stärker betei­ligen wird“, berichtet der Landrat.

Unter­stüt­zung kommt auch von NRW-Inte­gra­ti­ons­mi­ni­ster Dr. Joa­chim Stamp. Auf dem Gelände der ehe­ma­ligen „Lan­des­stelle Unna-Massen“ sollen alle Behörden zen­tra­li­siert werden, die sich im Regie­rungs­be­zirk Arns­berg mit Asyl­ver­fahren und Flücht­lingen befassen. „Eine Zusam­men­fas­sung dieser unter­schied­li­chen Dienst­stellen an einem Ort ver­bes­sert die Zusam­men­ar­beit und beschleu­nigt die Ver­fahren“, so Makiolla. PK | PKU

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