Landrat appelliert an Bundeskanzlerin Arbeit statt Arbeitslosigkeit bezahlen

Landrat Michael Makiolla (Foto: Linda Peloso - Kreis Unna)
Landrat Michael Makiolla (Foto: Linda Peloso – Kreis Unna)

Die Wirt­schaft boomt. Das sollte auch mehr Lang­zeit­ar­beits­lose in Lohn und Brot bringen. Aller­dings plant die Bun­des­re­gie­rung, die Vor­aus­set­zungen für den Zugang zu sozialer Beschäf­ti­gung zu ver­schärfen. „Das geht nicht“, erklärt Landrat Michael Makiolla. Er hat des­halb an Bun­des­kanz­lerin Dr. Angela Merkel geschrieben.

Der Landrat begrüßt dabei aus­drück­lich eine geplante Geset­zes­än­de­rung, die die Chancen Lang­zeit­ar­beits­loser auf eine dau­er­hafte Inte­gra­tion in den Arbeits­markt erheb­lich erhöhen soll. Er ver­weist gleich­zeitig auf ein Ende 2018 aus­lau­fendes Bun­des­pro­gramm, mit dem es im Kreis gelungen sei, „meh­rere hun­dert Arbeits­lose mit Ver­mitt­lungs­han­di­caps in eine Beschäf­ti­gung zu bringen“.

Dieser Weg müsse weiter beschritten werden. Dafür ist es nach Über­zeu­gung von Landrat Michael Makiolla not­wendig, „an wenigen Stellen Ver­bes­se­rungen vor­zu­nehmen, damit für die Men­schen nicht nur in unserer Region am Ende spür­bare Erfolge stehen“.

Bezah­lung nach gel­tendem Tarif

Eine hun­dert­pro­zen­tige För­de­rung in Höhe des Min­dest­lohnes bedeutet nach Ansicht von Landrat Makiolla, dass tarif­ge­bun­dene Arbeit­geber zuzahlen müssten und damit die Zahl der poten­tiell zur Ver­fü­gung ste­henden Plätze nicht aus­ge­schöpft werden würde.

Anspruchs­vor­aus­set­zung Lei­stungs­bezug vier Jahre Nach den Plänen der Bun­des­re­gie­rung soll der Zugang zu sozialer Beschäf­ti­gung erst nach sieben Jahren erfolgen. Makiolla ist aus­drück­lich für das Bezahlen von Arbeit und nicht von Arbeits­lo­sig­keit. Außerdem würde „Ein län­gerer Zeit­raum (…) die Lebens­si­tua­tion vieler betrof­fener Men­schen ver­kennen. Gerade wenn in Fami­lien Eltern­teile Jahre ohne Beschäf­ti­gung sind, können das die für die kom­mende Genera­tion prä­genden Jahre sein“.

Bei­träge zur Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung

Abschlie­ßend regt der Landrat einen Geset­zes­ent­wurf zum Passiv-Aktiv-Tausch an. „Nur dann haben die Kom­munen die Mög­lich­keit, ein­ge­sparte Mittel aus den Kosten der Unter­kunft direkt für die Beschäf­ti­gung von Lang­zeit­ar­beits­losen ein­zu­setzen.“ PK | PKU

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