Land änderte Verordnung: Kontrollen bei Lebensmittel-Betrieben gebührenpflichtig

(PK) Das Land hat die Ver­wal­tungs­ge­büh­ren­ord­nung geän­dert. Danach sind risi­ko­ori­en­tier­te Plan­kon­trol­len bei Lebens­mit­tel-Betrie­ben ab sofort gebüh­ren­pflich­tig. Dar­auf weist der Kreis als die für die­se Kon­trol­len zustän­di­ge Behör­de hin.

Eröff­net ein neu­er Betrieb, wird zunächst eine Anlass- oder Abnah­me­kon­trol­le durch­ge­führt. Gemäß eines lan­des­weit gül­ti­gen Kri­te­ri­en­ka­ta­logs wird anschlie­ßend eine Risi­ko­be­wer­tung vor­ge­nom­men, anhand derer die Häu­fig­keit der künf­ti­gen Kon­trol­len fest­ge­legt wird. Die­se kann einem Prüf-Rhyth­mus von drei Jah­ren ent­spre­chen, aber auch von meh­re­ren Kon­trol­len pro Jahr.

In die Risi­ko­be­wer­tung flie­ßen ver­schie­de­ne Aspek­te ein. Dazu gehö­ren z.B. die ver­ar­bei­te­ten Mate­ria­li­en – Hack­fleisch oder roher Fisch ber­gen bei­spiels­wei­se ein höhe­res Risi­ko als abge­pack­te Waren – sowie doku­men­tier­te Eigen­kon­trol­len, die Hygie­ne oder die Küh­lung.

Die Unter­neh­men kön­nen den Prüf-Rhyth­mus beein­flus­sen. Sie kön­nen ihn zu ihren Gun­sten ver­bes­sern, indem sie bei­spiels­wei­se eine gute Doku­men­ta­ti­on und hohe Hygie­ne-Stan­dards nach­wei­sen“, so Dr. Anja Dirk­sen, Sach­ge­biets­lei­te­rin für Vete­ri­när­we­sen und Lebens­mit­tel­über­wa­chung.

Bis­lang fie­len für die­se so genann­ten risi­ko­ori­en­tier­ten Plan­kon­trol­len kei­ne Gebüh­ren an. Mit der Ände­rung der Ver­wal­tungs­ge­büh­ren­ord­nung des Lan­des wer­den nun z.B. für bis zu 60 Minu­ten dau­ern­de Kon­trol­len vor Ort 57 Euro fäl­lig. Dazu kommt unab­hän­gig von der tat­säch­li­chen Ent­fer­nung eine pau­scha­le Weg­strecken­ent­schä­di­gung von 20 Euro.

Die Innun­gen wur­den von der Kreis-Vete­ri­när­be­hör­de bereits im Vor­feld über die Neu­re­ge­lung infor­miert. Außer­dem wur­de ein Merk­blatt erstellt. Es fin­det sich im Inter­net unter www.kreis-unna.de (Such­be­griff Lebens­mit­tel­kon­trol­le oder Fut­ter­mit­tel­kon­trol­le).

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