Land änderte Verordnung: Kontrollen bei Lebensmittel-Betrieben gebührenpflichtig

(PK) Das Land hat die Ver­wal­tungs­ge­büh­ren­ord­nung geän­dert. Danach sind risi­ko­ori­en­tierte Plan­kon­trollen bei Lebens­mittel-Betrieben ab sofort gebüh­ren­pflichtig. Darauf weist der Kreis als die für diese Kon­trollen zustän­dige Behörde hin.

Eröffnet ein neuer Betrieb, wird zunächst eine Anlass- oder Abnah­me­kon­trolle durch­ge­führt. Gemäß eines lan­des­weit gül­tigen Kri­te­ri­en­ka­ta­logs wird anschlie­ßend eine Risi­ko­be­wer­tung vor­ge­nommen, anhand derer die Häu­fig­keit der künf­tigen Kon­trollen fest­ge­legt wird. Diese kann einem Prüf-Rhythmus von drei Jahren ent­spre­chen, aber auch von meh­reren Kon­trollen pro Jahr.

In die Risi­ko­be­wer­tung fließen ver­schie­dene Aspekte ein. Dazu gehören z.B. die ver­ar­bei­teten Mate­ria­lien – Hack­fleisch oder roher Fisch bergen bei­spiels­weise ein höheres Risiko als abge­packte Waren – sowie doku­men­tierte Eigen­kon­trollen, die Hygiene oder die Küh­lung.

Die Unter­nehmen können den Prüf-Rhythmus beein­flussen. Sie können ihn zu ihren Gun­sten ver­bes­sern, indem sie bei­spiels­weise eine gute Doku­men­ta­tion und hohe Hygiene-Stan­dards nach­weisen“, so Dr. Anja Dirksen, Sach­ge­biets­lei­terin für Vete­ri­när­wesen und Lebens­mit­tel­über­wa­chung.

Bis­lang fielen für diese so genannten risi­ko­ori­en­tierten Plan­kon­trollen keine Gebühren an. Mit der Ände­rung der Ver­wal­tungs­ge­büh­ren­ord­nung des Landes werden nun z.B. für bis zu 60 Minuten dau­ernde Kon­trollen vor Ort 57 Euro fällig. Dazu kommt unab­hängig von der tat­säch­li­chen Ent­fer­nung eine pau­schale Weg­strecken­ent­schä­di­gung von 20 Euro.

Die Innungen wurden von der Kreis-Vete­ri­när­be­hörde bereits im Vor­feld über die Neu­re­ge­lung infor­miert. Außerdem wurde ein Merk­blatt erstellt. Es findet sich im Internet unter www.kreis-unna.de (Such­be­griff Lebens­mit­tel­kon­trolle oder Fut­ter­mit­tel­kon­trolle).

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