Land änderte Verordnung: Kontrollen bei Lebensmittel-Betrieben gebührenpflichtig

(PK) Das Land hat die Ver­wal­tungs­ge­bührenord­nung geän­dert. Danach sind risikoori­en­tierte Plankon­trollen bei Lebens­mit­tel-Betrieben ab sofort gebührenpflichtig. Darauf weist der Kreis als die für diese Kon­trollen zuständi­ge Behörde hin.

Eröffnet ein neuer Betrieb, wird zunächst eine Anlass- oder Abnah­mekon­trolle durchge­führt. Gemäß eines lan­desweit gülti­gen Kri­te­rienkat­a­logs wird anschließend eine Risikobe­w­er­tung vorgenom­men, anhand der­er die Häu­figkeit der kün­fti­gen Kon­trollen fest­gelegt wird. Diese kann einem Prüf-Rhyth­mus von drei Jahren entsprechen, aber auch von mehreren Kon­trollen pro Jahr.

In die Risikobe­w­er­tung fließen ver­schiedene Aspek­te ein. Dazu gehören z.B. die ver­ar­beit­eten Mate­ri­alien – Hack­fleisch oder roher Fisch bergen beispiel­sweise ein höheres Risiko als abgepack­te Waren – sowie doku­men­tierte Eigenkon­trollen, die Hygiene oder die Küh­lung.

Die Unternehmen kön­nen den Prüf-Rhyth­mus bee­in­flussen. Sie kön­nen ihn zu ihren Gun­sten verbessern, indem sie beispiel­sweise eine gute Doku­men­ta­tion und hohe Hygiene-Stan­dards nach­weisen“, so Dr. Anja Dirk­sen, Sachge­bi­et­slei­t­erin für Vet­er­inär­we­sen und Lebens­mit­telüberwachung.

Bis­lang fie­len für diese so genan­nten risikoori­en­tierten Plankon­trollen keine Gebühren an. Mit der Änderung der Ver­wal­tungs­ge­bührenord­nung des Lan­des wer­den nun z.B. für bis zu 60 Minuten dauernde Kon­trollen vor Ort 57 Euro fäl­lig. Dazu kommt unab­hängig von der tat­säch­lichen Ent­fer­nung eine pauschale Wegstreck­e­nentschädi­gung von 20 Euro.

Die Innun­gen wur­den von der Kreis-Vet­er­inär­be­hörde bere­its im Vor­feld über die Neuregelung informiert. Außer­dem wurde ein Merk­blatt erstellt. Es find­et sich im Inter­net unter www.kreis-unna.de (Such­be­griff Lebens­mit­telkon­trolle oder Fut­ter­mit­telkon­trolle).

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