Kreistag verabschiedet Haushalt für 2015: Kreisumlage auf 47,52 v.H. festgesetzt

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Kreis­di­rektor und Käm­merer Kreis­di­rektor und Käm­merer Dr. Thomas Wilk beim Ein­bringen seines Haus­halts­ent­wurfs Anfang November im Kreistag. (Foto: Kreis Unna)

(PK) Der Kreistag hat den Haus­halt für 2015 beschlossen. Bei einem Gesamt­vo­lumen von rund 446,5 Mil­lionen Euro bleiben die Sozi­al­auf­wen­dungen mit rund 270 Mil­lionen Euro größter Aus­ga­be­po­sten. Der Hebe­satz der All­ge­meinen Kreis­um­lage liegt bei 47,52 v.H..

Ein­ge­bracht hatte Kreis­di­rektor und Käm­merer Dr. Thomas Wilk den Haus­halt Anfang November mit einem Hebe­satz von 47,95 v.H. (2014 = 46,7 v.H.). Mit der Sen­kung um 0,43 Pro­zent­punkte gegen­über dem Ent­wurf reagierte er auf zwi­schen­zeit­lich ein­ge­tre­tene Ent­la­stungs­ef­fekte und arbei­tete sie umge­hend – wie gegen­über den kreis­an­ge­hö­rigen Städten und Gemeinden zuge­sagt – in den Haus­halt­plan 2015 ein.

Soziallasten

So will der Land­schafts­ver­band West­falen-Lippe (LWL) die vom Kreis ins­be­son­dere für die Betreuung behin­derter Men­schen zu zah­lende LWL-Umlage nicht so deut­lich erhöhen wie noch bei Auf­stel­lung des Haus­halts­ent­wurfes signa­li­siert. Der Hebe­satz soll nun viel­mehr bei 16,5 v.H. liegen (2014 = 16,3 v.H.). Das bedeutet unter dem Strich eine Ent­la­stung um rund 2,2 Mil­lionen gegen­über dem Ent­wurf.

Eben­falls ent­la­stend wirkt sich das Ein­springen des Landes bei der Wei­ter­fi­nan­zie­rung der Schul­so­zi­al­ar­beit aus. Statt 800.000 Euro müssen für 2015 „nur“ 540.000 Euro im Kreis­haus­halt für die Bezah­lung der Schul­so­zi­al­ar­beiter bereit­ge­stellt werden. So hoch ist der vom Kreis und den Städten und Gemeinden zu schul­ternde Eigen­an­teil.

Jugendamts-Umlage

Beschlossen vom Kreistag wurde auch der Hebe­satz der dif­fe­ren­zierten Kreis­um­lage. Diese Umlage wird von Bönen, Fröndenberg/​Ruhr und Holzwickede für die Erle­di­gung der Jugend­amts­auf­gaben durch den Kreis gezahlt. Der Hebe­satz beträgt im kom­menden Jahr 23,8275 v.H. (2014: 21,79547 v.H.).

Stellenplan

Eben­falls mit dem Haus­halt ver­ab­schiedet wurde der Stel­len­plan der Kreis­ver­wal­tung für 2015, mit dem der Kreis seinen bereits vor Jahren ein­ge­schla­genen per­so­nellen Spar­kurs weiter fort­setzt. Aus­ge­wiesen werden 2015 genau 749,5 Stellen (2014: 752,9 Stellen) Davon sind exakt 221,2 Stellen (182) dritt­fi­nan­ziert und bela­sten damit nicht die von den kreis­an­ge­hö­rigen Städten und Gemeinden zu zah­lende Kreis­um­lage.

Stimmen aus den Fraktionen

SPD-Chefin Bri­gitte Cziehso unter­strich, dass die Städte und Gemeinden sowie der Kreis als kom­mu­nale Familie nach unzäh­ligen Spar­runden in den ver­gan­genen Jahr­zehnten „finan­ziell mit dem Rücken an der Wand stehen“. Weil diese Misere nicht selbst gemacht sei, bleibe nur der drin­gende Appell an Bund und Land, so Cziehso: „Über­nehmt end­lich die Kosten für die ver­brieften Sozi­al­lei­stungen!“

CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zender Wil­helm Jas­per­n­eite ver­kün­dete für seine Frak­tion das „Nein“ zum Haus­halt, weil es nach seiner Über­zeu­gung am Hand­lungs­willen man­gele und zu sehr an alten Struk­turen fest­ge­halten werde. Die CDU ver­folge mit ihren Anträgen einen umfas­senden Poli­tik­an­satz und habe an genau diesen Struk­turen ange­setzt, denn: „Wir können uns keine Aus­wei­tung von frei­wil­ligen Aus­gaben lei­sten.“

Für die Frak­tion Bündnis 90/​Die Grünen machte Her­bert Gold­mann klar, dass die Spar­be­mü­hungen nicht weit genug gingen: „Die Unfä­hig­keit einer poli­ti­schen Mehr­heit im letzten Kreistag, ihren Kon­so­li­die­rungs­bei­trag zu lei­sten, ist Aus­druck tief­grei­fender Igno­ranz der aktu­ellen Finanz­si­tua­tion.“ Seine For­de­rung: „Lokale Grenzen über­winden, koope­ra­tive Pla­nungs­pro­zesse, Auf­ga­ben­kritik, Stan­dards hin­ter­fragen.“

Für die Links­frak­tion signa­li­sierte Werner Sell ein „Ja“. Er stellte aber fest, dass man trotz aller Spar­be­mü­hungen „auf keinen grünen Zweig“ komme. „Die Geißel der Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit hat uns im Wür­ge­griff.“ Sell machte außerdem eine Unge­rech­tig­keit bei der Ver­gabe der Schlüs­sel­zu­wei­sungen nicht nur im Ver­gleich mit den kreis­freien Städten, son­dern auch mit anderen Kreisen aus.

Für die Frak­tion von GfL-Lünen /​UWG Selm machte Maria Lipke deut­lich, dass „gewach­sene kul­tu­relle Güter“ wie die Neue Phil­har­monie West­falen nicht haus­halts­po­li­ti­schen Ent­schei­dungen zum Opfer fallen dürften. „Das Orche­ster ist ein Forum, Treff­punkt und Bil­dungs­träger, und es muss als wei­cher Stand­ort­faktor genauso geför­dert werden wie Cap­pen­berg oder Opher­dicke.“

Michael Klo­ster­mann unter­strich für die FDP-Gruppe, dass Lösungen darin liegen, durch stra­te­gi­sche Ver­än­de­rungen dau­er­haft Ein­spa­rungen zu erzielen, ohne gleich Lei­stungen für die Bürger zu strei­chen: „Wir setzen wei­terhin auf Syn­er­gie­ef­fekte bei der inter­kom­mu­nalen Zusam­men­ar­beit.“ Das lokale Kirch­turm­denken könne aller­dings nur durch externe Beglei­tung ver­schwinden.

Chri­stian Roß betonte für die Gruppe der Piraten: „Ziel im Kreis muss es sein, zum einen mehr Unter­nehmen ‚vor Ort‘ zu bekommen, die qua­li­fi­zierte Arbeits­plätze schaffen, und zum anderen auch die Maß­nahmen des Job­cen­ters weiter zu ver­bes­sern. Nur so ist es auf Dauer mög­lich, einen Teil der hohen Sozi­al­ko­sten zu min­dern.“

Helmut Stalz lehnte als Spre­cher der Gruppe der Freien Wähler den Haus­halt ab. Er führte aus, dass seine Gruppe Lösungs­an­sätze auf­ge­zeigt habe, um „die vor­han­denen struk­tu­rellen Defi­zite anzu­gehen“. „Die deut­liche Erhö­hung der Kreis­um­lage um etwa 8 Mil­lionen Euro werden wir ablehnen, zumal im Haus­halts­ent­wurf noch große Risi­ko­fak­toren schlum­mern, die schnell zu einem Nach­trags­haus­halt führen könnten.“

Infor­ma­tionen zum Haus­halt 2015 sowie die Reden der Frak­ti­ons­vor­sit­zenden und Grup­pen­spre­cher finden sich im Internet unter www.kreis-unna.de.

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