Kreishaushalt 2019 verabschiedet: Belastung für Städte und Gemeinden sinkt

Kreisdirektor und Kämmerer Janke bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für 2019. (Foto: Max Rolke – Kreis Unna)
Kreis­di­rektor und Käm­merer Janke bei der Ein­brin­gung des Haus­halts­plan­ent­wurfs für 2019. (Foto: Max Rolke – Kreis Unna)

Es ist voll­bracht. Der Kreistag hat den von der Ver­wal­tung vor­ge­legten Haus­halts­plan­ent­wurf für 2019 nach einer über fünf­stün­digen Dis­kus­sion ein­stimmig ver­ab­schiedet und dabei noch eigene Wün­sche ein­ge­ar­beitet. Die führen gegen­über dem von Kreis­di­rektor und Käm­merer Mike-Seba­stian Janke vor­ge­legten Etat­ent­wurf zu Mehr­be­la­stungen von rund 24.200 Euro, deren Gegen­fi­nan­zie­rung aber inner­halb des Gesamt­haus­halts 2019 orga­ni­siert werden wird.

Spiel­raum für poli­ti­sche Gestal­tung sichern bei gleich­zei­tiger größt­mög­li­cher Ent­la­stung der zehn kreis­an­ge­hö­rigen Kom­munen: Dieser Spagat gelingt Janke ins­be­son­dere durch einen ent­schlos­senen Rück­griff auf die Aus­gleichs­rück­lage. Sie beträgt der­zeit rund 8,3 Mil­lionen Euro.
Ursprüng­lich sollten davon 2,3 Mil­lionen Euro für einen fik­tiven Haus­halts­aus­gleich ein­ge­setzt werden. Kreis­di­rektor und Käm­merer Janke hatte aber bereits bei der Ein­brin­gung des Haus­haltes ange­kün­digt, dass es ins­ge­samt 4,8 Mil­lionen Euro sein werden. Grund ist ein Kurs­wechsel in Berlin: Der Bund hatte im Oktober über­ra­schend die Finan­zie­rungs­me­thode für seine Betei­li­gung an den Kosten der Unter­kunft für Bezieher von Arbeits­lo­sen­geld II geän­dert.

Dadurch erhalten die kreis­an­ge­hö­rigen Städte und Gemeinden mehr Geld, der Kreis weniger. Das mil­lio­nen­schwere Delta hätte eigent­lich über die Erhö­hung der Kreis­um­lage, also eine Mehr­be­la­stung der Kom­munen im Kreis, geschlossen werden müssen – was Janke durch den höheren Ein­satz der Aus­gleichs­rück­lage ver­meidet.

Zahllast und Hebesatz gegenüber Entwurf unverändert

Der am 4. Dezember ver­ab­schie­dete Kreis­etat für 2019 hat ein Gesamt­vo­lumen von rund 506 Mil­lionen Euro. Davon steuern die Kreis­kom­munen fast 254 Mil­lionen Euro über die All­ge­meine Kreis­um­lage bei. Ihre Bela­stung ver­rin­gert sich damit gegen­über 2018 um eine Mil­lion Euro. Der Hebe­satz sinkt gleich­zeitig seit 2004 erst­mals wieder unter 40 Pro­zent­punkte und liegt bei 39,98 v.H.

Die Politik brachte sich in den Ver­wal­tungs­ent­wurf mit ver­schie­den­sten, auch finan­ziell rele­vanten Anträgen ein und setzte so ihrer­seits Akzente. Unter anderem ging es um: Fami­li­en­büros in Bönen, Frön­den­berg und Holzwickede. Der Kreis arbeitet als Jugendamt für Bönen, Frön­den­berg und Holzwickede. In allen drei Kom­munen sollen 2019 Fami­li­en­büros ein­ge­richtet und mit jeweils einer halben Stelle besetzt werden. Ziel ist es, bei den soge­nannten „Frühen Hilfen“ durch Ver­net­zung der Ange­bote im Jugend­hil­fe­be­reich ein wei­teres nie­der­schwel­liges, orts­nahes Angebot zu machen.

Kinderschutzbund Kreis Unna

Der Kin­der­schutz­bund wird ab dem kom­menden Jahr 160.000 Euro und damit 25.000 Euro mehr als bisher erhalten. Rech­nung getragen wird damit ins­be­son­dere den gestie­genen Anfor­de­rungen im Bereich von Prä­ven­tion und Cyber­mob­bing.

Klimaschutzbeauftragter

Der Kreis enga­giert sich seit Jahren erfolg­reich für den lokalen Kli­ma­schutz. Das belegt der inzwi­schen dritte Kli­ma­schutz­be­richt, das zeigen Akti­vi­täten wie etwa die Ver­lei­hung der Kli­ma­schutz­flagge an glei­cher­maßen öko­lo­gisch wie öko­no­misch agie­rende Unter­nehmen. Politik und Ver­wal­tung wollen hier Kurs halten und werden des­halb im näch­sten Jahr dis­ku­tieren, ob und ggf. mit wel­chen Landes- oder Bun­des­mit­teln die Stelle eines Kli­ma­schutz­be­auf­tragten ein­ge­richtet bzw. finan­ziert werden kann.

60 Jahre Freilichtbühne Werne

Die Feiern zum 60. Geburtstag des Heinz-Hil­pert-Thea­ters unter­stützte der Kreis in diesem Jahr mit 10.000 Euro. 2019 steht das 60-jäh­rige Bestehen der Frei­licht­bühne Werne an. Hier agiert der Kreis ähn­lich und wird 12.800 Euro aus dem Kreis­haus­halt zum Gelingen des Festrei­gens bei­steuern. Der Kreistag unter­streicht damit die Bedeu­tung der Bühne als ein­zige Frei­licht­bühne im Kreis und die ange­sichts der Viel­zahl der Akteure durchaus soziale Kom­po­nente der Proben- und Büh­nen­ar­beit.

Schulsozialarbeit an Berufskollegs des Kreises

Nicht jeder Jugend­liche schafft auf Anhieb den Sprung in den Aus­bil­dungs- oder Arbeits­markt. Ein Grund ist oft der feh­lende Schul­ab­schluss. Des­halb werden an den fünf Berufs­kol­legs des Kreises ab dem Schul­jahr 2019/​2020 För­der­klassen ein­ge­richtet. Par­allel werden Schul­so­zi­al­ar­beiter an jedem Kolleg den Jugend­li­chen in diesen Klassen zur Seite stehen, damit der zweite Anlauf Rich­tung Aus­bil­dung mög­lichst gelingt.

Zahnmedizinische Patientenberatung

Die Zahn­me­di­zi­ni­sche Pati­en­ten­be­ra­tung wurde vor Jahren ein­ge­führt und arbeitet als neu­trale Instanz bei Fragen von Zahn­arzt­kunden rund um Behand­lung, Zahn­ersatz und die damit ver­bun­denen Kosten. Der Gesund­heits­aus­schuss will 2019 klären, ob die von Zahn­ärzten durch­ge­führte Pati­en­ten­be­ra­tung auf­ge­geben und dafür die aller­dings nicht (nur) von Zahn­ärzten durch­ge­führte Arbeit zur Ver­bes­se­rung der Zahn­ge­sund­heit von Kin­dern und Jugend­li­chen ver­stärkt werden kann.
Mehr Infor­ma­tionen gibt es unter www.kreis-unna.de (Such­be­griff Haus­halt). PK | PKU

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