Kreis-Haushalt für 2017 beschlossen: Zahllast und Hebesatz sinken

Sein Haus­halts­ent­wurf wur­de beschlos­sen: Kreis­di­rek­tor und Käm­me­rer Dr. Tho­mas Wilk bei der Ein­brin­gung des Haus­hal­tes 2017. (Foto: Lin­da Pelo­so – Kreis Unna)

(PK) Nach knapp 100 Minu­ten, acht Haus­halts­re­den und diver­sen Anträ­gen war der Haus­halt 2017 mit bemer­kens­wer­ten Eck­da­ten beschlos­se­ne Sache: Die Bela­stung der Kom­mu­nen sinkt seit Jah­ren erst­mals; damit geht auch die Kreis­um­la­ge nach unten.

Trotz­dem wird die Gemein­de Holzwicke­de im näch­sten Jahr ins­ge­samt 10.683.219 € all­ge­mei­ne Keis­um­la­ge über­wei­sen  — das sind 186.362 € mehr als noch im Vor­jahr. Und auch die dif­fe­ren­zier­te Kreis­um­la­ge für die Jugend­ar­beit ist von 5.405.163 € im Vor­jahr auf 5.738.048 € gestie­gen (+ 4,74 Pro­zent).

Sel­ten nahm ein Haus­halts­plan von der Vor­stel­lung der Eck­wer­te über den Ent­wurf bis hin zur Ver­ab­schie­dung so schwung­vol­le Kur­ven – und ent­la­stet nun Städ­te und Gemein­den. Zu ver­dan­ken ist dies meh­re­ren Fak­to­ren.

Die Erhö­hung der an den Land­schafts­ver­band West­fa­len-Lip­pe (LWL) zur Finan­zie­rung der Ein­glie­de­rungs­hil­fe für Behin­der­te zu zah­len­den Umla­ge schießt zwar mit rund 102,6 Mil­lio­nen Euro erst­mals wei­ter deut­lich über die 100-Mil­lio­nen-Euro-Mar­ke. Sie fällt aber nicht so hoch aus wie noch bei der Vor­stel­lung der Eck­da­ten im Sep­tem­ber befürch­tet (rund 105 Mil­lio­nen Euro).

Holzwickede muss trotzdem mehr Kreisumlage zahlen

Die 7,5 Mil­lio­nen Euro, die als Anteil aus dem durch die Ein­füh­rung der Kosten der Unter­kunft für Bezie­her von Arbeits­lo­sen­geld II lan­des­weit ein­ge­spar­ten Wohn­geld ein­ge­plant waren, kom­men ent­ge­gen zwi­schen­zeit­lich ande­rer Was­ser­stands­mel­dun­gen vom Land nun doch.

Der Kreis beach­tet erneut das Rück­sicht­nah­me­ge­bot gegen­über den Städ­ten und Gemein­den und sieht nach 2016 zum zwei­ten Mal hin­ter­ein­an­der einen fik­ti­ven Haus­halts­aus­gleich vor. Dafür wird die Aus­gleichs­rück­la­ge des Krei­ses in der maxi­mal mög­li­chen Höhe (4,3 Mil­lio­nen Euro) in die Waag­scha­le gewor­fen.

Ein posi­ti­ver Ein­mal­ef­fekt wur­de eben­falls in den Haus­hals­plan für 2017 ein­ge­ar­bei­tet und redu­ziert die Bela­stung der Kom­mu­nen um wei­te­re 3,6 Mil­lio­nen Euro.

Unterm Strich heißt das: Statt einer neu­er­li­chen Erhö­hung der Zahl­last — in den letz­ten Jah­ren ging es da um Sum­men im bis zu zwei­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­reich — müs­sen die Kom­mu­nen 2017 ins­ge­samt rund 257 Mil­lio­nen Euro und damit fast 600.000 Euro weni­ger als 2016 auf­brin­gen.

Die­ser erfreu­li­che Abwärts­trend hat auch Aus­wir­kun­gen auf den Hebe­satz der Kreis­um­la­ge. Er sinkt seit Jah­ren erst­mals wie­der und wur­de für 2017 auf 45,41 v.H. fest­ge­setzt (2016: 46,67 v.H.).

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