Kreis-Haushalt für 2017 beschlossen: Zahllast und Hebesatz sinken

Sein Haushalt­sen­twurf wurde beschlossen: Kreis­di­rek­tor und Käm­mer­er Dr. Thomas Wilk bei der Ein­bringung des Haushaltes 2017. (Foto: Lin­da Peloso – Kreis Unna)

(PK) Nach knapp 100 Minuten, acht Haushalt­sre­den und diversen Anträ­gen war der Haushalt 2017 mit bemerkenswerten Eck­dat­en beschlossene Sache: Die Belas­tung der Kom­munen sinkt seit Jahren erst­mals; damit geht auch die Kreisum­lage nach unten.

Trotz­dem wird die Gemeinde Holzwickede im näch­sten Jahr ins­ge­samt 10.683.219 € all­ge­meine Keisum­lage über­weisen  — das sind 186.362 € mehr als noch im Vor­jahr. Und auch die dif­feren­zierte Kreisum­lage für die Jugen­dar­beit ist von 5.405.163 € im Vor­jahr auf 5.738.048 € gestiegen (+ 4,74 Prozent).

Sel­ten nahm ein Haushalt­s­plan von der Vorstel­lung der Eck­w­erte über den Entwurf bis hin zur Ver­ab­schiedung so schwungvolle Kur­ven – und ent­lastet nun Städte und Gemein­den. Zu ver­danken ist dies mehreren Fak­toren.

Die Erhöhung der an den Land­schaftsver­band West­falen-Lippe (LWL) zur Finanzierung der Eingliederung­shil­fe für Behin­derte zu zahlen­den Umlage schießt zwar mit rund 102,6 Mil­lio­nen Euro erst­mals weit­er deut­lich über die 100-Mil­lio­nen-Euro-Marke. Sie fällt aber nicht so hoch aus wie noch bei der Vorstel­lung der Eck­dat­en im Sep­tem­ber befürchtet (rund 105 Mil­lio­nen Euro).

Holzwickede muss trotzdem mehr Kreisumlage zahlen

Die 7,5 Mil­lio­nen Euro, die als Anteil aus dem durch die Ein­führung der Kosten der Unterkun­ft für Bezieher von Arbeit­slosen­geld II lan­desweit einges­parten Wohn­geld einge­plant waren, kom­men ent­ge­gen zwis­chen­zeitlich ander­er Wasser­standsmeldun­gen vom Land nun doch.

Der Kreis beachtet erneut das Rück­sicht­nah­mege­bot gegenüber den Städten und Gemein­den und sieht nach 2016 zum zweit­en Mal hin­tere­inan­der einen fik­tiv­en Haushalt­saus­gle­ich vor. Dafür wird die Aus­gle­ich­srück­lage des Kreis­es in der max­i­mal möglichen Höhe (4,3 Mil­lio­nen Euro) in die Waagschale gewor­fen.

Ein pos­i­tiv­er Ein­mal­ef­fekt wurde eben­falls in den Haushal­s­plan für 2017 eingear­beit­et und reduziert die Belas­tung der Kom­munen um weit­ere 3,6 Mil­lio­nen Euro.

Unterm Strich heißt das: Statt ein­er neuer­lichen Erhöhung der Zahllast — in den let­zten Jahren ging es da um Sum­men im bis zu zweis­tel­li­gen Mil­lio­nen­bere­ich — müssen die Kom­munen 2017 ins­ge­samt rund 257 Mil­lio­nen Euro und damit fast 600.000 Euro weniger als 2016 auf­brin­gen.

Dieser erfreuliche Abwärt­strend hat auch Auswirkun­gen auf den Hebe­satz der Kreisum­lage. Er sinkt seit Jahren erst­mals wieder und wurde für 2017 auf 45,41 v.H. fest­ge­set­zt (2016: 46,67 v.H.).

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