Kommunen sollen entlastet werden: Treffen mit Kreisdirektor in Berlin

Vin links: Michael Thews, MdB, Ursula Hilgert, Abteilungsleiterin bei der Stadt Lünen, Dr. Thomas Wilk, Kreisdirektor Kreis Unna, Oliver Kaczmarek, MdB

Treffen in Berlin, v.li.: Michael Thews, MdB, Ursula Hil­gert, Abtei­lungs­lei­terin bei der Stadt Lünen, Dr. Thomas Wilk, Kreis­di­rektor Kreis Unna, Oliver Kacz­marek, MdB

Im Plenum des Deut­schen Bun­des­tages wird heute (24.9.) ein Antrag der Frak­tionen SPD und CDU/​CSU zur lang­fri­stigen Ent­la­stung der Kom­munen beraten. „Mit dem Antrag will die SPD-Bun­des­tags­frak­tion die im Koali­ti­ons­ver­trag beschlos­senen Maß­nahmen zur Ent­la­stung der Kom­munen umzu­setzen und der wach­senden Schere zwi­schen armen und rei­chen Kom­munen ent­ge­gen­wirken“, so der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Oliver Kacz­marek. „Die zuge­sagte dau­er­hafte und struf­astktu­relle Betei­li­gung des Bundes an den Kosten für die Auf­nahme und Ver­sor­gung der Flücht­linge soll zügig umge­setzt werden.“

Wäh­rend der Debatte im Deut­schen Bun­destag waren Mit­glieder des Akti­ons­bünd­nisses „Raus aus den Schulden – für die Würde unserer Städte“ auf der Besu­cher­tri­büne ver­treten und hatten Gele­gen­heit zu Gesprä­chen mit ver­schie­denen Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten. Mit­glieder des Bünd­nisses sind die Städte und Kreise des Ruhr­ge­bietes und des Ber­gi­schen Landes. Die hei­mi­schen Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Oliver Kacz­marek und Michael Thews hatten Gele­gen­heit den Kreis­di­rektor des Kreises Unna, Dr. Thomas Wilk, in Berlin zu treffen. „Das Akti­ons­bündnis ist ein wich­tiger Gesprächs­partner wenn es um die Belange der Kom­munen geht. Im Beson­deren bringen wir natür­lich die Inter­essen unserer Wahl­kreise in die par­la­men­ta­ri­schen Bera­tungen mit ein“, so Michael Thews.

Der Antrag bestä­tigt, dass bei der Neu­ord­nung der Bund-Länder-Finanz­be­zie­hungen sicher­ge­stellt werden muss, dass jede Ebene die Mittel bekommt, die sie zur Bewäl­ti­gung ihrer Auf­gaben braucht. Auf Län­der­seite gehört hierzu auch die Stär­kung der kom­mu­nalen Inve­sti­ti­ons­kraft. Außerdem darf keine Eini­gung zwi­schen Bund und Län­dern zula­sten der Kom­munen erfolgen“, so die Abge­ord­neten weiter. „Dar­über hinaus soll der Ent­wurf des Bun­des­teil­ha­be­ge­setztes zur Reform der Ein­glie­de­rungs­hilfe spä­te­stens im Jahr 2016 in die par­la­men­ta­ri­schen Bera­tungen ein­ge­bracht werden. Und die im Koali­ti­ons­ver­trag zuge­sagte Ent­la­stung der Kom­munen um 5 Mrd. Euro jähr­lich, ist ab 2018 so umzu­setzen, dass die Ent­la­stung bun­des­weit wirk­lich bei den Kom­munen ankommt.“

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