FDP beantragt Resolution zur Abschaffung der Kommunalabgaben für Bürger

Für den geplanten Rad- und Gehweg an der Rausinger Straße wäre eine Kostenbeteiligung der Anlieger fällig.  Da über eine Änderung des Kommunalabgabengesetz diskutiert wird, sprechen sich FDP und CDU für eine bürgernahe Aussetzung der Kostenbeteiligung aus. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
Der Klassiker: Für den geplanten Rad- und Gehweg an der Rausinger Straße ist eine Kostenbeteiligung der Anlieger vorgesehen. Da über eine Änderung des Kommunalabgabengesetz diskutiert wird, sprechen sich FDP und CDU für eine bürgernahe Aussetzung der Kostenbeteiligung aus. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Die Holzwickeder FDP bittet den Rat der Gemeinde um die Beschlussfassung einer Resolution zur Abschaffung der Kommunalabgaben nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes. Gleichzeitig soll die Verwaltung aufgefordert werden, bis zu einer möglichen Gesetzesänderung die Erhebung von Kommunalabgaben bürgernah und möglichst restriktiv auszulegen.

 Aufgrund deutlicher Reparaturstaus in verschiedenen Straßen- und Gehwegbereichen ist die konsequente Umlage anteiliger Kosten auf die Anlieger vielfach nicht angezeigt, begründen die Liberalen ihren Antrag. Oft spielen auch Umstände eine Rolle, die nicht den jeweiligen Anliegern zuzuschreiben sind (z.B. Verschmälerung des Gehwegs Rausinger Straße durch massive Baumwurzeln, evtl. notwendige Veränderungen in der Sölder Straße wegen des verstärkten Zu-/Abflusses von Verkehr zum Wohnpark Emscherquelle usw.).Daher sollte die Gemeinde bei der anteiligen Kostenbeteiligung bürgernah vorgehen und die Kommunalabgaben restriktiv auslegen. Die Gemeindeverwaltung hat hier auch Ermessenspielraum“, so FDP-Chef Jochen Hake.

Auch CDU für Aussetzung der Kostenbeteiligung

Ähnliche wie die FDP hatte sich auch schon die CDU nach ihren Klausurberatungen am Wochenende geäußert: Auch die Holzwickeder CDU unterstützt den von den Kommunalpolitischen Vereinigungen Ruhr gestellten Antrag an die Landesregierung NRW, mit dem die Abschaffung der Kommunalabgaben gefordert wird.

Noch ist die Entscheidung auf Landesebene nicht gefallen, ob die Kostenbeteiligung der Bürger abgeschafft wird, wie schon in anderen Bundesländern. Bis zur endgültigen Entscheidung spricht sich deshalb auch die Holzwickeder CDU dafür aus, die Erhebung der Kostenbeteiligung für die Bürger auszusetzen.

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Dipl.-Journalist

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