FDP beantragt Resolution zur Abschaffung der Kommunalabgaben für Bürger

Für den geplanten Rad- und Gehweg an der Rausinger Straße wäre eine Kostenbeteiligung der Anlieger fällig.  Da über eine Änderung des Kommunalabgabengesetz diskutiert wird, sprechen sich FDP und CDU für eine bürgernahe Aussetzung der Kostenbeteiligung aus. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
Der Klas­siker: Für den geplanten Rad- und Gehweg an der Rausinger Straße ist eine Kosten­be­tei­li­gung der Anlieger vor­ge­sehen. Da über eine Ände­rung des Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz dis­ku­tiert wird, spre­chen sich FDP und CDU für eine bür­ger­nahe Aus­set­zung der Kosten­be­tei­li­gung aus. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Die Holzwickeder FDP bittet den Rat der Gemeinde um die Beschluss­fas­sung einer Reso­lu­tion zur Abschaf­fung der Kom­mu­nal­ab­gaben nach § 8 des Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setzes. Gleich­zeitig soll die Ver­wal­tung auf­ge­for­dert werden, bis zu einer mög­li­chen Geset­zes­än­de­rung die Erhe­bung von Kom­mu­nal­ab­gaben bür­gernah und mög­lichst restriktiv aus­zu­legen.

Auf­grund deut­li­cher Repa­ra­tur­staus in ver­schie­denen Straßen- und Geh­weg­be­rei­chen ist die kon­se­quente Umlage antei­liger Kosten auf die Anlieger viel­fach nicht ange­zeigt, begründen die Libe­ralen ihren Antrag. Oft spielen auch Umstände eine Rolle, die nicht den jewei­ligen Anlie­gern zuzu­schreiben sind (z.B. Ver­schmä­le­rung des Geh­wegs Rausinger Straße durch mas­sive Baum­wur­zeln, evtl. not­wen­dige Ver­än­de­rungen in der Sölder Straße wegen des ver­stärkten Zu-/Ab­flusses von Ver­kehr zum Wohn­park Emscher­quelle usw.).Daher sollte die Gemeinde bei der antei­ligen Kosten­be­tei­li­gung bür­gernah vor­gehen und die Kom­mu­nal­ab­gaben restriktiv aus­legen. Die Gemein­de­ver­wal­tung hat hier auch Ermes­sen­spiel­raum“, so FDP-Chef Jochen Hake.

Auch CDU für Aussetzung der Kostenbeteiligung

Ähn­liche wie die FDP hatte sich auch schon die CDU nach ihren Klau­sur­be­ra­tungen am Wochen­ende geäu­ßert: Auch die Holzwickeder CDU unter­stützt den von den Kom­mu­nal­po­li­ti­schen Ver­ei­ni­gungen Ruhr gestellten Antrag an die Lan­des­re­gie­rung NRW, mit dem die Abschaf­fung der Kom­mu­nal­ab­gaben gefor­dert wird.

Noch ist die Ent­schei­dung auf Lan­des­ebene nicht gefallen, ob die Kosten­be­tei­li­gung der Bürger abge­schafft wird, wie schon in anderen Bun­des­län­dern. Bis zur end­gül­tigen Ent­schei­dung spricht sich des­halb auch die Holzwickeder CDU dafür aus, die Erhe­bung der Kosten­be­tei­li­gung für die Bürger aus­zu­setzen.

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