Jusos Kreis Unna: Das Ende des Hartz IV-Systems rückt in greifbare Nähe

Vorsitzender Jusos Kreis Unna: Philipp Kaczmarek. Foto: SPD Unna)
Vor­sit­zender Jusos Kreis Unna: Philipp Kacz­marek. Foto: SPD Unna)

Bevor der SPD-Par­tei­vor­stand zu seiner Jah­res­auf­takt­klausur zusam­men­kommt, wurden die ersten Eck­punkte des sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Kon­zeptes für des Sozi­al­staat 2025 ver­öf­fent­licht. Die Pläne stoßen bei den Kreis Jusos auf grund­sätz­liche Zustim­mung: „Das Ende des Hartz IV-Systems rückt in greif­bare Nähe. Auch wenn die ein­ge­brachten Vor­schläge an man­chen Stellen nach­ge­schärft werden müssen, sind diese Ideen wich­tiger Teil der inhalt­li­chen Par­tei­er­neue­rung und könnten für die SPD zum rich­tigen Befrei­ungs­schlag werden“, so Philipp Kacz­marek, Vor­sit­zender der Jusos auf Kreis­ebene.

Nach den Plänen, die am kom­menden Sonntag und Montag beraten werden, soll unter anderem die Bezugs­dauer des ALG I aus­ge­weitet werden, Sank­tionen grund­sätz­lich über­dacht und die Son­der­sank­tionen für unter 25-jäh­rige abge­schafft werden.

Vorschläge machen Jusos Mut

An der ein oder anderen Stelle braucht es sicher­lich noch wei­tere Zuspit­zungen, damit die ange­strebten Posi­tio­nie­rungen zum abso­luten Befrei­ungs­schlag werden“, so Kacz­marek, der aus­führt: „Als Instru­mente gegen Armut müssen die Regel­sätze erhöht werden und die Sank­tionen ganz weg­fallen. Am Exi­stenz­mi­nimum lebenden Men­schen wei­tere Lei­stungen zu kürzen, führt Men­schen in die Armuts­spi­rale. Das ist gerade bei jungen Men­schen der Fall, die dar­über hinaus von Son­der­sank­tionen betroffen sind. Hier for­dern wir die SPD auf, diese noch in der Großen Koali­tion abzu­schaffen.“

Ins­ge­samt bewerten die Jusos die ein­ge­brachten Vor­schläge jedoch positiv. „Wir freuen uns auf die anste­hende Debatte in der kom­menden Zeit. Die ein­ge­brachten Vor­schläge machen uns Jusos Mut und können wich­tiger Schritt der SPD-Erneue­rung werden“, ergänzt die stell­ver­tre­tende Juso-Vor­sit­zende Pelin Sen­türk.

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