Initiative „Pro Park“: Viel Theaterdonner um Anmeldung des Bürgerbegehrens gegen Kita

Hat das Bürgebegehren gegen die Kita im Emscherpark angemeldet: Peter Steckel (M.), Initiator der Initiative Pro Park mit Unterstützern. (Foto: privat)
Haben das Bür­ge­be­gehren gegen die Kita im Emscher­park ange­meldet: Peter Steckel (M.), Initiator der Initia­tive Pro Park mit Unter­stüt­zern. (Foto: privat)

Die Bür­ger­initia­tive Pro Park hat das Bür­ger­be­gehren zur Ver­hin­de­rung einer Kin­der­ta­ges­stätte auf der Grün­fläche im Emscher­park süd­lich des Park­platzes Kirch­straße ange­meldet und die Anmel­dung auch bestä­tigt bekommen, wie ihr Spre­cher Peter Steckel mit­teilt. Mit der Samm­lung der Unter­schriften für ihr Anliegen kann die Initia­tive aller­dings noch nicht beginnen.

Zunächst muss die Gemein­de­ver­wal­tung nun eine Schät­zung abgeben, welche Mehr­ko­sten ent­stehen würden, sollte die Kita tat­säch­lich nicht wie geplant auf dem dafür vor­ge­se­henen Standort errichtet werden. Da die Mehr­ko­sten für die Unter­schrif­ten­samm­lung bekannt sein müssen, kann die Initia­tive erst mit der Samm­lung beginnen, wenn die Kosten­schät­zung der Gemeinde vor­liegt.

Nor­ma­ler­weise beträgt die Frist, inner­halb der ein Bür­ger­be­gehren durch­ge­führt werden muss, sechs Wochen nach dem Rats­be­schluss, der ange­fochten wird. Im vor­lie­genden Fall beginnt diese Frist am 2. November, dem Tag, an dem der Rats­be­schluss zur Ände­rung des Bebau­ungs­planes 8a Gemeind­liche Mitte amt­lich ver­öf­fent­licht wurde. Aller­dings wird die sechs­wö­chige Frist aus­ge­setzt, solange die Kosten­schät­zung noch nicht vor­liegt.

Frage der Zulässigkeit noch offen 

Wei­ter­ge­hende Kon­se­quenzen hat dies nicht. Schon gar keine auf­schie­bende Wir­kung, es die Initia­tive Pro Park in ihrer jüng­sten Pres­se­mit­tei­lung erklärt. Darin kün­digt Steckel an, „die Par­tei­vor­stände und Frak­ti­ons­vor­sit­zenden aller im Rat ver­tre­tenen Par­teien, die Ver­wal­tung, die UKBS und die AWO als Betreiber einer zukünf­tigen Kita“ schrift­lich darauf hin­weisen zu wollen, „dass der Beschluss zur Auf­stel­lung des Bebau­ungs­plans im Park am 13.12.2018 NICHT gefasst werden darf, da anson­sten dem Bür­ger­be­gehren und nach­fol­gendem Bür­ger­ent­scheid vor­ge­griffen würde uns diese somit ad absurdum geführt würden“.

Dabei han­delt es sich aller­dings um reines Wunsch­denken der Initia­tive, das jeder recht­li­chen Grund­lage ent­behrt. Denn zunächst ist es einmal so, dass noch immer nicht klar ist, ob das ange­strebte Bür­ger­be­gehren über­haupt zulässig ist. 

Wir rechnen jeden Tag mit einer Ant­wort.“ 

Bernd Kasischke (1. Bei­geord­neter)

Recht­lich unstrittig ist, dass ein Bür­ger­be­gehren nur dann zulässig wäre, wenn es sich bei dem Rats­be­schluss Ende Oktober um die Ein­lei­tung einer neuen Bau­leit­pla­nung han­deln würde. Für den Kita-Standort gibt es aller­dings einen bestehenden Bebau­ungs­plan, sogar ein ver­ein­fachtes Ver­fahren. Der gül­tige Bebau­ungs­plan wurde nur modi­fi­ziert und gar nicht neu ein­ge­leitet.

Fata­ler­weise hat der Gesetz­geber nicht genau fest­ge­legt, ob eine Ände­rung auch mit einer Ein­lei­tung der Bau­leit­pla­nung gleich­zu­setzen ist. Des­halb gibt es auch unter­schied­liche Rechts­auf­fas­sungen zu dieser Frage. Um dem Rat eine Ent­schei­dungs­hilfe zu geben, hat die Ver­wal­tung des­halb ein Rechts­gut­achten beim NRW Städte- und Gemein­de­bund zu dieser Frage ein­ge­holt. Das Ergebnis, bestä­tigt Holzwickedes Bei­geord­neter Bernd Kasischke heute, liegt noch immer nicht vor. „Wir rechnen aber jeden Tag mit einer Ant­wort.“

Keine Konsequenzen für Ratssitzung im Dezember

Schon des­halb han­delt es sich bei der Ankün­di­gung der Initia­tive um reinen Thea­ter­donner. Das Bür­ger­be­gehren hat denn auch „keine Aus­wir­kung auf die Rats­sit­zung am 13. Dezember“, so Kasischke weiter. „In der Sit­zung werden wir dem Rat vor­schlagen, den Sat­zungs­be­schluss zu fassen. Damit werden wir dann das Bau­recht für die Kita bekommen.“
Auch die Dro­hung des Pro Park-Spre­chers eine „Einst­wei­lige Ver­fü­gung und wei­tere Rechts­mittel“ ergreifen zu wollen, wodurch „unter Umständen wei­tere Kosten für die Gemeinde ver­bunden“ wäre, stößt ins Leere.
„Ein ziem­lich schweres Geschütz“, findet der Bei­geord­nete, mit dem auf Spatzen geschossen würde. Und völlig unnötig: Selbst nach der Rats­sit­zung und mit Bau­recht wären ja noch keine unwi­der­ruf­liche Fakten geschaffen, die einem Bür­ger­be­gehren vor­greifen würden. 

Schließ­lich könnte sich aber auch das Bür­ger­be­gehren noch auf eine ganz andere rea­li­sti­sche Mög­lich­keit erle­digen. Dann näm­lich, wenn sich die Bürger von Holzwickede, wenn sie zum ersten Mal über­haupt direkt gefragt würden, als deut­lich kin­der­freund­li­cher erweisen als ihre Lokal­po­li­tiker in der Ver­gan­gen­heit und sich nicht gegen den Bau der Kin­der­ta­ges­stätte aus­spre­chen.

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