Initiative Pro Park beginnt Unterschriften gegen Kita-Neubau zu sammeln

Pro Park-Sprecher Peter Steckel (hier bei einem Treffen der Initiative) hat angekündigt, ab sofort mit der Sammlung der Unterschriften gegen den Kita-Neubau zu beginnen.  (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
Pro Park-Spre­cher Peter Steckel (hier bei einem Treffen der Initia­tive) hat ange­kün­digt, ab sofort mit der Samm­lung der Unter­schriften gegen den Kita-Neubau zu beginnen. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Die Initia­tive Pro Park kann mit der Samm­lung von Unter­schriften gegen den Bau der Kin­der­ta­ges­stätte auf der Grün­fläche im Emscher­park beginnen. Die Gemein­de­ver­wal­tung hat ihre qua­li­fi­zierte Kosten­schät­zung abge­geben: Danach würden im Erfolgs­fall des Bür­ger­be­geh­rens keine Mehr­ko­sten ent­stehen.

Das mag über­ra­schend klingen. „Doch wir sind auf­ge­for­dert, nur die reinen Mehr­ko­sten anzu­geben, die durch ein erfolg­rei­ches Bür­ger­be­gehren ent­stehen würden“, erklärte Holzwickedes Bei­geord­neter, Bernd Kasischke, dazu. „Bis jetzt sind ja ledig­lich Pla­nungs­ko­sten ent­standen, für die nicht das Bür­ger­be­gehren ver­ant­wort­lich ist.“

Mehrkosten können nicht beziffert werden 

Natür­lich könnten wei­tere Kosten ent­stehen, wenn sich der Neubau einer Kin­der­ta­ges­stätte durch das Bür­ger­be­gehren weiter ver­zö­gerte, etwa für die län­gere Unter­brin­gung der Kinder in den Con­tai­nern an der Rausinger Halle. Was pas­sieren wird, sollte das Bür­ger­be­gehren erfolg­reich sein, ist jedoch „rein spe­ku­lativ“, so der Bei­geord­nete. Umpla­nung? Völ­liger Bau­stopp oder Neu­pla­nung? „Von wel­cher Ent­wick­lung sollen wir denn aus­gehen?“, fragt Bernd Kasischke. „Des­halb haben wir uns ent­schieden, nur die Kosten für einen Pla­nungs­stopp anzu­geben.“ Der lasse sich aber nicht in Euro oder Cent aus­rechnen. „Darum haben wir die Mehr­ko­sten mit Null ange­geben.“

Beim Bür­ger­be­gehren gegen den geplanten Wohn­park Emscher­quelle war die Situa­tion übri­gens ähn­lich. Auch da hatte die Gemeinde nur die Kosten für einen Pla­nungs­stopp bezif­fert.

Satzungsbeschluss für Bebauungsplan im nächsten Rat 

Die Initia­tive Pro Park hat nun sechs Wochen Zeit, Unter­schriften gegen den Kita-Neubau auf der Wiese ober­halb der Mul­tisport­an­lage zu sam­meln. Um erfolg­reich zu sein, braucht die Initia­tive neun Pro­zent aller bei einer Kom­mu­nal­wahl wahl­be­rech­tigten Holzwickeder. Die Initia­tive geht davon aus, dass dies min­de­stens ca. 1 150 Unter­schriften sind.

Dar­über ob das Bür­ger­be­gehren formal zulässig ist, ent­scheidet der Gemein­derat nach Prü­fung durch die Gemein­de­ver­wal­tung vor­aus­sicht­lich erst im neuen Jahr.

Der Sat­zungs­be­schluss zur Ände­rung des Bebau­ungs­planes 8a Gemeind­liche Mitte soll in der letzten Rats­sit­zung des Jahres (13. Dezember) erfolgen. Damit wäre der Bebau­ungs­plan dann rechts­gültig.

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