Initiative Pro Park beginnt Unterschriften gegen Kita-Neubau zu sammeln
Die Initiative Pro Park kann mit der Sammlung von Unterschriften gegen den Bau der Kindertagesstätte auf der Grünfläche im Emscherpark beginnen. Die Gemeindeverwaltung hat ihre qualifizierte Kostenschätzung abgegeben: Danach würden im Erfolgsfall des Bürgerbegehrens keine Mehrkosten entstehen.
Das mag überraschend klingen. „Doch wir sind aufgefordert, nur die reinen Mehrkosten anzugeben, die durch ein erfolgreiches Bürgerbegehren entstehen würden“, erklärte Holzwickedes Beigeordneter, Bernd Kasischke, dazu. „Bis jetzt sind ja lediglich Planungskosten entstanden, für die nicht das Bürgerbegehren verantwortlich ist.“
Mehrkosten können nicht beziffert werden
Natürlich könnten weitere Kosten entstehen, wenn sich der Neubau einer Kindertagesstätte durch das Bürgerbegehren weiter verzögerte, etwa für die längere Unterbringung der Kinder in den Containern an der Rausinger Halle. Was passieren wird, sollte das Bürgerbegehren erfolgreich sein, ist jedoch „rein spekulativ“, so der Beigeordnete. Umplanung? Völliger Baustopp oder Neuplanung? „Von welcher Entwicklung sollen wir denn ausgehen?“, fragt Bernd Kasischke. „Deshalb haben wir uns entschieden, nur die Kosten für einen Planungsstopp anzugeben.“ Der lasse sich aber nicht in Euro oder Cent ausrechnen. „Darum haben wir die Mehrkosten mit Null angegeben.“
Beim Bürgerbegehren gegen den geplanten Wohnpark Emscherquelle war die Situation übrigens ähnlich. Auch da hatte die Gemeinde nur die Kosten für einen Planungsstopp beziffert.
Satzungsbeschluss für Bebauungsplan im nächsten Rat
Die Initiative Pro Park hat nun sechs Wochen Zeit, Unterschriften gegen den Kita-Neubau auf der Wiese oberhalb der Multisportanlage zu sammeln. Um erfolgreich zu sein, braucht die Initiative neun Prozent aller bei einer Kommunalwahl wahlberechtigten Holzwickeder. Die Initiative geht davon aus, dass dies mindestens ca. 1 150 Unterschriften sind.
Darüber ob das Bürgerbegehren formal zulässig ist, entscheidet der Gemeinderat nach Prüfung durch die Gemeindeverwaltung voraussichtlich erst im neuen Jahr.
Der Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes 8a Gemeindliche Mitte soll in der letzten Ratssitzung des Jahres (13. Dezember) erfolgen. Damit wäre der Bebauungsplan dann rechtsgültig.
