Holzwickede SPD beantragt Resolution zum Erhalt der Stichwahl bei Bürgermeisterwahl

Der Gemeinderat soll sich gegen die geplanten Änderungen des Kommunalwahlgesetzes NRW aussprachen, hat die SPD beantragt. (Foto: Michael Schwarzenberger - pixabay.de)
Der Gemein­derat soll sich gegen die geplanten Ände­rungen des Kom­mu­nal­wahl­ge­setzes NRW aus­spra­chen, hat die SPD bean­tragt. (Foto: Michael Schwar­zen­berger – pixabay.de)

Die Oppo­si­tion im Land läuft Sturm gegen die von der Lan­des­re­gie­rung beab­sich­tigte Ände­rung des Kom­mu­nal­wahl­ge­setzes NRW. Vor­ge­sehen ist danach die Abschaf­fung der Stich­wahl bei den Bür­ger­mei­ster­wahlen in NRW sowie eine Ände­rung bei der Ein­tei­lung der Wahl­be­zirke, nach der künftig Aus­länder aus Nicht-EU-Staaten bei der Berech­nung der Ein­woh­ner­zahlen nicht mehr mit­ge­zählt werden. Die SPD-Frak­tion in Holzwickede hat jetzt eine Reso­lu­tion bean­tragt, der sich der Gemein­derat gegen diese Ände­rungen aus­spricht.

Die Stich­wahl hat sich als Instru­ment der Demo­kratie für die Wahl der Haupt­ver­wal­tungs­be­am­tinnen und ‑beamten bewährt“, begründet Michael Klim­ziak den Antrag seiner Frak­tion. Sie wurden erst­malig im Jahr 1994 in NRW ein­ge­führt und 2007 zur Kom­mu­nal­wahl 2009 wieder abge­schafft. Bei der Kom­mu­nal­wahl 2009 haben man­gels Stich­wahl Kan­di­da­tinnen und Kan­di­daten in einigen Kom­munen gewonnen, die weniger als ein Drittel aller Stimmen auf sich ver­einen konnten. So wurden zum Teil Kan­di­daten mir weniger als 33 Pro­zent der Stimmen gewählt zum Bür­ger­mei­ster bzw. zur Bür­ger­mei­sterin gewählt. Anders aus­ge­drückt: Rund 70 Pro­zent der Bür­ge­rinnen und Bürger haben „ihre“ Bür­ger­mei­sterin bzw. Bür­ger­mei­ster oder Landrat nicht gewählt.

Nicht-EU-Ausländer zählen nicht mehr mit

Derart nied­rige Stim­men­an­teile eines Wahl­sie­gers gewähr­lei­sten keinen aus­rei­chenden Rück­halt durch die Bürger, argu­men­tiert die SPD. Außerdem werden bei einer sich immer weiter zer­split­ternden Par­tei­en­land­schaft Zufalls­er­geb­nissen Tür und Tor geöffnet.

Auch die geplante Ände­rung bei der Ein­tei­lung der Wahl­be­zirk sei abzu­lehnen, so die SPD weiter. Sie führe in der Praxis dazu, dass ins­be­son­dere die Wahl­be­zirke, in denen ein erhöhter Anteil an nicht-Deut­schen und nicht EU-Bür­gern ihren Wohn­sitz haben unnötig ver­grö­ßert werden. Damit würden also gerade die Wahl­be­zirke größer, in denen die Men­schen auf­grund der aktu­ellen Geset­zes­lage ohnehin von der Kom­mu­nal­wahl aus­ge­schlossen sind und den Ein­druck haben, in einem „abge­hängten“ Stadt­teil zu leben.

Eine bereits ange­kün­digte Ver­fas­sungs­klage gegen die Ände­rung des Kom­mu­nal­wahl­ge­setzes in NRW dürfte erst in etwa fünf Jahren zu einer Ent­schei­dung führen, käme aber für die nächste Bür­ger­mei­ster- und Kom­mu­nal­wahl in NRW im Herbst näch­sten Jahres auf jeden zu spät. 

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