Holzwickede als erste Kommune im Kreis aus der Haushaltssicherung entlassen

Haushalt

Freude über das Ende der Haushaltssicherung, v.l.: Andreas Heinrich (FB Finanzen), Rudi Grümme (Kämmerer), Dr. Thomas Wilk (Kreisdirektor und -kämmerer), Petra Besselmann (Untere Aufsichtsbehörde) und Christian Grimm (FB Finanzen). (Foto: Peter Gräber)

Ein wichtiger Tag für die Gemeinde Holzwickede: Als erste und bislang einzige Kommune im Kreis Unna ist die Gemeinde Holzwickede aus der Haushaltssicherung entlassen worden.

Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk und seine Kollegin Petra Besselmann kamen heute (6. März) Morgen eigens ins Holzwickeder Rathaus, um der Gemeindespitze mitzuteilen, dass das Anzeigeverfahren für die am 11. Dezember vom Gemeinderat beschlossene Haushaltsplanung positiv beendet ist. Eigentlich nur ein formaler Akt, doch für die Gemeinde Holzwickede eine echte Zäsur. Seit 2010 war die Gemeinde in der Haushaltssicherung, weil sie ihr Haushalt wiederholt ein Defizit aufwies. Die damit verbundene Zielvorgabe, den Haushalt bis spätestens 2014  wieder in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen, wurde mit einiger Anstrengung eingehalten. Und das, wie Dr. Thomas Wilk heute lobte, obwohl der Gesetzgeber zwischenzeitlich die Frist zum Ausgleich auf zehn Jahre verlängert hatte. „Doch die Gemeinde Holzwickede hat keinen Gebrauch gemacht von dieser Verlängerung und ist bei ihrer alten Zielvorgabe geblieben.“ Dier Stadt Kamen beispielsweise nutzt die Frist bis 2022 voll aus.

Sparwille und Steuereinnahmen verantwortlich

Da der Holzwickeder Haushalt nun in der Planung wie im Ergebnis wieder ausgeglichen gestaltet ist, entfällt die Sicherungspflicht. „Es war unser Ziel eher wieder handlungsfähig zu werden“, sagt Holzwickedes Kämmerer Rudi Grümme.  „Das ist uns auch geglückt.“ Verantwortlich dafür ist allerdings nicht allein der Sparwille von Politik und Verwaltung auf der Ausgabenseite, räumt Grümme ein, der bei einem Krankenstand von fast 50 Prozent im Rathaus zurzeit die Verwaltung leitet. Auf der Einnahmenseite habe vor allem die positive Entwicklung der lokalen Wirtschaft dazu beigetragen, die zu üppig fließender Gewerbe- und Einkommensteuer geführt habe. Weiterer Vorteil: Die rund 12,5 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen sind relativ breit über die Branchen gestreut. „Es gibt auch Kommunen im Kreis, die auf einzelne große Steuerzahler angewiesen sind“, weiß Dr. Wilk. Fallen die aus irgendwelchen Gründen aus, hat das dramatische Folgen für diese Kommunen.

Als Folge der guten Entwicklung fiel in den Jahren der Haushaltssicherung jeder einzelne Jahresabschluss deutlich besser aus, als er geplant war. Trotzdem machte sich die Haushaltssicherung bemerkbar: Die Ausgleichsrücklage wurde nahezu vollständig verbraucht. Es wurde kaum noch investiert und das Eigenkapital der Gemeinde spürbar aufgezehrt. Mit dem Bau der neuen Feuer- und Rettungswache Süd für rund 3,5 Millionen Euro wird jetzt erstmals wieder nennenswert kommunales Eigenkapital geschaffen.

Unwägbarkeiten erfordern weiter Sparkurs

Ausdrücklich lobte Holzwickedes Kämmerer heute die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde im Kreishaus. „Das ist wichtig und längst nicht selbstverständlich. Wir sind ausgesprochen dankbar für die Hinweise, die wir bekommen haben.“ So konnte etwa die einzige Kritik an der aktuellen Haushaltsplanung, dass „die eine oder andere Unterlage noch etwas aussagekräftiger sein“ könnte, frühzeitig in Gesprächen ausgeräumt werden, wie Dr. Wilk bestätigte.

„Es braucht auch niemand auf die Idee zu kommen, dass wir jetzt das Geld mit vollen Händen ausgeben können“

Rudi Grümme, Kämmerer der Gemeinde Holzwickede

Zwar entfällt ab sofort die strengere Prüfung und Kontrolle aller finanziellen Maßnahmen der Gemeinde durch die Untere Aufsichtsbehörde beim Kreis. Doch den strengen Sparkurs will Kämmerer  Rudi Grümme verwaltungsintern weiter steuern. Die schwarze Null soll weiter im Holzwickeder Haushalt stehen, fordert er. „Es braucht auch niemand auf die Idee zu kommen, dass wir jetzt das Geld mit vollen Händen ausgeben können“, warnt Holzwickedes Kämmerer.  Zunächst gelte es jetzt, die Ausgleichsrücklage aufzufüllen und die Leistungsfähigkeit der Gemeinde dauerhaft wiederherzustellen. „Niemand weiß, wie sich die Kosten im Sozialbereich entwickeln werden,  etwa durch die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge.“  Und auch die vom Bund gerade angekündigte Milliardenhilfe für die Kommunen in den kommenden Jahren stecke voller Unwägbarkeiten.

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Dipl.-Journalist

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