Handel mit geschmuggelten Zigaretten: Holzwickeder zu einem Jahr und zwei Monaten verurteilt

JustitiaDie Müh­len der Justiz mah­len mit­un­ter recht lang­sam. Und so fand sich ein 54-Jäh­ri­ger in Polen gebo­re­ner deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger aus Holzwicke­de heu­te (23.2.) erneut vor dem Land­ge­richt Dort­mund wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung wie­der,  weil  er vor nun­mehr sie­ben Jah­ren zwei Kar­tons mit jeweils 288 Stan­gen geschmug­gel­ter Ziga­ret­ten erwor­ben und wei­ter­ver­äu­ßert hat­te. Dabei ent­stand ein Steu­er­scha­den von ins­ge­samt rund 15.700 Euro.

Die Ermitt­ler hat­ten sei­ner­zeit Tele­fon­ge­sprä­che des Ange­klag­ten und sei­ner Ehe­frau über­wacht und so erfah­ren, dass er die Ware zum übli­chen Preis von 12 Euro pro Stan­ge für geschmug­gel­te Ziga­ret­ten ein­ge­kauft hat­te und die­se auch im Raum Arns­berg über­ge­ben wur­de. Anschlie­ßend wur­den vom Ange­klag­ten noch ein­mal zwei wei­te­re Kar­tons mit geschmug­gel­ten Ziga­ret­ten nach­ge­or­dert. Beim zwei­ten Geschäft wur­den dann erneut sechs Pake­te nach­be­stellt – Pro­ble­me bei der Lie­fe­rung oder beim Absatz gab es offen­bar nicht, jeden­falls war in den Tele­fon­ge­sprä­chen von „Rekla­ma­tio­nen“ kei­ne Rede.

Angeklagter nur ein „kleiner Fisch“

Dabei war der Holzwicke­der wohl nur ein klei­ner Fisch: Denn die von ihm erwor­be­nen Ziga­ret­ten stamm­ten aus einer grö­ße­ren Lie­fe­rung von bis zu 600.000 Ziga­ret­ten, die eine Schmugg­ler­ban­de zuvor über die pol­ni­sche Gren­ze bei Gör­litz in die Bun­des­re­pu­blik ein­ge­schmug­gelt und hier an ver­schie­de­nen Orten, u.a. in Kamen und Hagen, gebun­kert hat­te. Dabei wur­de ein  Steu­er­scha­den jen­seits von 600.000 Euro ver­ur­sacht. Zwei Mit­glie­der der Ban­de, mit denen der Holzwicke­der befreun­det war, wur­den in geson­der­ten Ver­fah­ren zu lang­jäh­ri­gen Haft­stra­fen ver­ur­teilt.

Dem 54-jäh­ri­gen Holzwicke­der war indes nur die Steu­er­hin­ter­zie­hung in zwei  Fäl­len nach­zu­wei­sen. Außer­dem bestrei­tet der Holzwicke­der bis heu­te, etwas mit der Schmugg­ler­ban­de zu tun gehabt, geschwei­ge denn gewerbs­mä­ßig mit den Ziga­ret­ten  gehan­delt zu haben. Vom Amts­ge­richt Dort­mund war der Holzwicke­der in erster Instanz wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung in zwei Fäl­len zu einer Bewäh­rungs­stra­fe von einem Jahr und zwei Mona­ten ver­ur­teilt wor­den.

Zweimal Berufung gegen seine Urteile

Gegen die­ses Urteil leg­te er Beru­fung ein  — und hat­te Pech. Das Land­ge­richt Dort­mund ging  – anders als noch das Amts­ge­richt – von einem gewerbs­mä­ßi­gen Han­del mit geschmug­gel­ten Ziga­ret­ten aus und erhöh­te die Stra­fe auf ein Jahr und sechs Mona­te Haft, aller­dings wie­der zur Bewäh­rung aus­ge­setzt.

Auch gegen die­ses Urteil ging der Ange­klag­te in Beru­fung und das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hob das Urteil tat­säch­lich aus for­ma­len Grün­den auf, ohne den eigent­li­chen Straf­tat­be­stand anzu­zwei­feln. Jedoch soll­te das Land­ge­richt Dort­mund noch ein­mal drei Din­ge genau­er prü­fen: 1. Ob tat­säch­lich gewerbs­mä­ßi­ger Han­del vor­lie­ge. 2. Ob der Ver­kaufs­preis der Ziga­ret­ten auf dem Schwarz­markt und damit der Steu­er­scha­den rich­tig bezif­fert wur­de. 3. Ob es sich um einen Fall von min­der­schwe­ren Fall von Steu­er­heh­le­rei oder aber Steu­er­hin­ter­zie­hung han­delt.

Das Gericht bekräf­tig­te heu­te noch ein­mal, dass es „nicht den gering­sten Zwei­fel“ haben,  dass es hier um gewerbs­mä­ßi­gen Han­del mit geschmug­gel­ten Ziga­ret­ten gehe. Dies zei­ge schon allein  der Umstand, dass nach dem rei­bungs­lo­sen Ver­kauf der ersten Ziga­ret­ten­lie­fe­rung wei­te­re Lie­fe­run­gen nach­be­stellt wor­den sei­en. Dies spre­che dafür, dass der Holzwicke­der einen festen Abneh­mer­kreis hat­te und meh­re­re, fort­lau­fen­de Geschäf­te geplant gewe­sen sei­en. Auch wenn der Ange­klag­te, so der Rich­ter, wohl „eher ein klei­nes Rad der Ban­de“ gewe­sen sei.

Verfahren mit rechtsstaatswidrigen Verzögerungen

Den Schwarz­markt­preis der Ziga­ret­ten für den frag­li­chen Zeit­raum ließ sich das Gericht vom Haupt­zoll­amt Bie­le­feld bestä­ti­gen. Danach betrug er sei­ner­zeit 21,13 Euro pro Stan­ge oder 19 Cent pro Ziga­ret­te.

Zu Lasten des 54-Jäh­ri­gen wer­te­te der Rich­ter außer­dem, dass der Ange­klag­te eine gan­ze Rei­he Vor­stra­fen, dar­un­ter auch ein­schlä­gi­ge, vor­zu­wei­sen habe. Die Straf­tat im Jahr 2007 sei zudem aus dem offe­nen Voll­zug her­aus ver­übt wor­den.

Zugun­sten des Ange­klag­ten wer­te­te das Gericht aber das lan­ge Ver­fah­ren, das durch­aus eine Bela­stung für den Ange­klag­ten gewe­sen sei.  Außer­dem sei der Ange­klag­te in den zurück­lie­gen­den Jah­ren weit­ge­hend straf­frei geblie­ben.

Mit sei­nem Urteil wegen Steu­er­heh­le­rei von einem Jahr und zwei Mona­ten Haft zur Bewäh­rung auf drei Jah­re aus­ge­setzt folg­te das Gericht heu­te dem Antrag der Staats­an­walt­schaft. Wegen des lan­gen Ver­fah­rens mit rechts­staats­wid­ri­gen Ver­zö­ge­run­gen wur­den dem Ange­klag­ten vier Mona­te als ver­büßt aner­kannt.  Außer­dem muss der Holzwicke­der 1.000 Euro an die Roten Nasen zah­len, eine Orga­ni­sa­ti­on von Clowns, die Kin­dern, Senio­ren und Flücht­lin­gen etwas Spaß berei­tet.

Der Ver­tei­di­ger des 54-jäh­ri­gen Holzwicke­ders hat­te eine Haft­stra­fe von unter einem Jahr gefor­dert, die unter Anrech­nung des lan­gen Ver­fah­rens als bereits ver­büßt anzu­se­hen sei.

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Dipl.-Journalist

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