Handel mit geschmuggelten Zigaretten: Holzwickeder zu einem Jahr und zwei Monaten verurteilt

JustitiaDie Mühlen der Justiz mahlen mit­unter recht langsam. Und so fand sich ein 54-Jäh­riger in Polen gebo­rener deut­scher Staats­an­ge­hö­riger aus Holzwickede heute (23.2.) erneut vor dem Land­ge­richt Dort­mund wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung wieder, weil er vor nun­mehr sieben Jahren zwei Kar­tons mit jeweils 288 Stangen geschmug­gelter Ziga­retten erworben und wei­ter­ver­äu­ßert hatte. Dabei ent­stand ein Steu­er­schaden von ins­ge­samt rund 15.700 Euro.

Die Ermittler hatten sei­ner­zeit Tele­fon­ge­spräche des Ange­klagten und seiner Ehe­frau über­wacht und so erfahren, dass er die Ware zum übli­chen Preis von 12 Euro pro Stange für geschmug­gelte Ziga­retten ein­ge­kauft hatte und diese auch im Raum Arns­berg über­geben wurde. Anschlie­ßend wurden vom Ange­klagten noch einmal zwei wei­tere Kar­tons mit geschmug­gelten Ziga­retten nach­ge­or­dert. Beim zweiten Geschäft wurden dann erneut sechs Pakete nach­be­stellt – Pro­bleme bei der Lie­fe­rung oder beim Absatz gab es offenbar nicht, jeden­falls war in den Tele­fon­ge­sprä­chen von „Rekla­ma­tionen“ keine Rede.

Angeklagter nur ein „kleiner Fisch“

Dabei war der Holzwickeder wohl nur ein kleiner Fisch: Denn die von ihm erwor­benen Ziga­retten stammten aus einer grö­ßeren Lie­fe­rung von bis zu 600.000 Ziga­retten, die eine Schmugg­ler­bande zuvor über die pol­ni­sche Grenze bei Gör­litz in die Bun­des­re­pu­blik ein­ge­schmug­gelt und hier an ver­schie­denen Orten, u.a. in Kamen und Hagen, gebun­kert hatte. Dabei wurde ein Steu­er­schaden jen­seits von 600.000 Euro ver­ur­sacht. Zwei Mit­glieder der Bande, mit denen der Holzwickeder befreundet war, wurden in geson­derten Ver­fahren zu lang­jäh­rigen Haft­strafen ver­ur­teilt.

Dem 54-jäh­rigen Holzwickeder war indes nur die Steu­er­hin­ter­zie­hung in zwei Fällen nach­zu­weisen. Außerdem bestreitet der Holzwickeder bis heute, etwas mit der Schmugg­ler­bande zu tun gehabt, geschweige denn gewerbs­mäßig mit den Ziga­retten gehan­delt zu haben. Vom Amts­ge­richt Dort­mund war der Holzwickeder in erster Instanz wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung in zwei Fällen zu einer Bewäh­rungs­strafe von einem Jahr und zwei Monaten ver­ur­teilt worden.

Zweimal Berufung gegen seine Urteile

Gegen dieses Urteil legte er Beru­fung ein – und hatte Pech. Das Land­ge­richt Dort­mund ging – anders als noch das Amts­ge­richt – von einem gewerbs­mä­ßigen Handel mit geschmug­gelten Ziga­retten aus und erhöhte die Strafe auf ein Jahr und sechs Monate Haft, aller­dings wieder zur Bewäh­rung aus­ge­setzt.

Auch gegen dieses Urteil ging der Ange­klagte in Beru­fung und das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hob das Urteil tat­säch­lich aus for­malen Gründen auf, ohne den eigent­li­chen Straf­tat­be­stand anzu­zwei­feln. Jedoch sollte das Land­ge­richt Dort­mund noch einmal drei Dinge genauer prüfen: 1. Ob tat­säch­lich gewerbs­mä­ßiger Handel vor­liege. 2. Ob der Ver­kaufs­preis der Ziga­retten auf dem Schwarz­markt und damit der Steu­er­schaden richtig bezif­fert wurde. 3. Ob es sich um einen Fall von min­der­schweren Fall von Steu­er­heh­lerei oder aber Steu­er­hin­ter­zie­hung han­delt.

Das Gericht bekräf­tigte heute noch einmal, dass es „nicht den gering­sten Zweifel“ haben, dass es hier um gewerbs­mä­ßigen Handel mit geschmug­gelten Ziga­retten gehe. Dies zeige schon allein der Umstand, dass nach dem rei­bungs­losen Ver­kauf der ersten Ziga­ret­ten­lie­fe­rung wei­tere Lie­fe­rungen nach­be­stellt worden seien. Dies spreche dafür, dass der Holzwickeder einen festen Abneh­mer­kreis hatte und meh­rere, fort­lau­fende Geschäfte geplant gewesen seien. Auch wenn der Ange­klagte, so der Richter, wohl „eher ein kleines Rad der Bande“ gewesen sei.

Verfahren mit rechtsstaatswidrigen Verzögerungen

Den Schwarz­markt­preis der Ziga­retten für den frag­li­chen Zeit­raum ließ sich das Gericht vom Haupt­zollamt Bie­le­feld bestä­tigen. Danach betrug er sei­ner­zeit 21,13 Euro pro Stange oder 19 Cent pro Ziga­rette.

Zu Lasten des 54-Jäh­rigen wer­tete der Richter außerdem, dass der Ange­klagte eine ganze Reihe Vor­strafen, dar­unter auch ein­schlä­gige, vor­zu­weisen habe. Die Straftat im Jahr 2007 sei zudem aus dem offenen Vollzug heraus verübt worden.

Zugun­sten des Ange­klagten wer­tete das Gericht aber das lange Ver­fahren, das durchaus eine Bela­stung für den Ange­klagten gewesen sei. Außerdem sei der Ange­klagte in den zurück­lie­genden Jahren weit­ge­hend straf­frei geblieben.

Mit seinem Urteil wegen Steu­er­heh­lerei von einem Jahr und zwei Monaten Haft zur Bewäh­rung auf drei Jahre aus­ge­setzt folgte das Gericht heute dem Antrag der Staats­an­walt­schaft. Wegen des langen Ver­fah­rens mit rechts­staats­wid­rigen Ver­zö­ge­rungen wurden dem Ange­klagten vier Monate als ver­büßt aner­kannt. Außerdem muss der Holzwickeder 1.000 Euro an die Roten Nasen zahlen, eine Orga­ni­sa­tion von Clowns, die Kin­dern, Senioren und Flücht­lingen etwas Spaß bereitet.

Der Ver­tei­diger des 54-jäh­rigen Holzwicke­ders hatte eine Haft­strafe von unter einem Jahr gefor­dert, die unter Anrech­nung des langen Ver­fah­rens als bereits ver­büßt anzu­sehen sei.

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