Gerechte Finanzierung der Krankenkassenbeiträge: Arbeitnehmer werden entlastet

Der Bun­destag hat in 2./3. Lesung das GKV-Ver­si­cher­ten­ent­la­stungs­ge­setz ver­ab­schiedet. Damit wird ein Wahl­ver­spre­chen ein­ge­löst. Ab dem 1. Januar 2019 werden die Bei­träge zur gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung wieder zu glei­chen Teilen von den Arbeit­ge­bern bzw. der Ren­ten­ver­si­che­rung und Arbeit­neh­mern bzw. Rent­nern getragen. Das gilt auch für den kas­sen­in­di­vi­du­ellen Zusatz­bei­trag. Darauf macht jetzt der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete für den Kreis Unna, Oliver Kac­zu­marek, auf­merksam.

Mit der Wie­der­ein­füh­rung der Parität werden Arbeit­nehmer und Rentner bei den Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trägen um rund fünf Mrd. Euro ent­la­stet und Arbeit­geber bzw. die Ren­ten­ver­si­che­rung an künf­tigen Kosten­stei­ge­rungen im Gesund­heits­wesen glei­cher­maßen betei­ligt“, so Oliver Kacz­marek.

Die Min­dest­be­mes­sungs­grund­lage für haupt­be­ruf­lich Selb­stän­dige wird ab kom­menden Jahr an die Bei­trags­be­mes­sungs­grund­lage von frei­willig Ver­si­cherten inner­halb der GKV ange­passt. Selb­stän­dige mit geringen Ein­nahmen müssen daher zukünftig nur noch halb so hohe Kran­ken­kas­sen­bei­träge zahlen wie bisher. Dar­über hinaus wird die unge­rechte Ver­bei­tra­gungs­praxis eines fik­tiven Min­dest­ein­kom­mens wäh­rend des Bezuges von Kran­ken­geld oder Mut­ter­schafts­geld beendet. „Das sind sozi­al­po­li­ti­sche Erfolge, die sich finan­ziell bei den Betrof­fenen bemerkbar machen werden“, bewertet Kacz­marek die Ver­bes­se­rungen im GKV-VEG.

Außerdem werden wei­tere Ver­bes­se­rungen für die Absi­che­rung der Sol­da­tinnen und Sol­daten auf Zeit auf den Weg gebracht. Kacz­marek: „In harten Ver­hand­lungen mit der Union konnten wir errei­chen, dass die Sol­daten auf Zeit, die seit dem 15. März 2012 aus­ge­schieden und älter als 55 Jahre sind, über­gangs­weise in die frei­wil­lige gesetz­liche Kran­ken­ver­si­che­rung wech­seln können. Hier werden wir am Ball bleiben und uns weiter für unsere Sol­daten auf Zeit ein­setzen.“

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