Gemeinderat vertagt Entscheidung über Zukunft der Bücherei

Bürgermeisterin Ulrike Drossel und der 1. Beigeordnete Uwe Detlefsen gratulierten Bernd Hellweg (M.) nach seiner Ernennung zum neuen Baubetriuebshofleiter (zum 1. November 2016) (Foto: Peter Gräber)

Bür­ger­mei­ste­rin Ulri­ke Dros­sel und der 1. Bei­ge­ord­ne­te Uwe Det­lef­sen gra­tu­lier­ten Bernd Hell­weg (M.) nach sei­ner Ernen­nung zum neu­en Bau­be­triebs­hof­lei­ter (zum 1. Novem­ber 2016) (Foto: Peter Grä­ber)

Die bei­den wich­tig­sten Tages­ord­nungs­punk­te der Rats­sit­zung heu­te (28.4.) waren schnell erle­digt: Die Dis­kus­si­on über die Zukunft der Gemein­de­bü­che­rei wur­de auf­grund eines Krank­heits­fal­les ver­scho­ben und von der Tages­ord­nung abge­setzt. Die Abstim­mung zur Anschaf­fung von Tablets zur Nut­zung des Rats­in­for­ma­ti­ons­sy­stems fand eben­falls nicht statt.

SPD-Frak­ti­ons­chef Micha­el Klim­ziak hat­te näm­lich bean­tragt, kei­nen neu­en Beschluss fas­sen zu las­sen. „Wir haben bereits einen gül­ti­gen Rats­be­schluss. Danach sol­len iPads (16GB) für alle Rats­mit­glie­der und alle sach­kun­di­gen Bür­ger ange­schafft wer­den“, begrün­de­te der SPD-Spre­cher den Antrag sei­ner Frak­ti­on: „Wir sehen kei­ne Not­wen­dig­keit, die­sen Beschluss zu bean­stan­den und noch ein­mal abzu­stim­men.“ Prompt muss­te abge­stimmt wer­den, ob noch ein­mal abge­stimmt wer­den soll. Ergeb­nis: 15 Rats­mit­glie­der der SPD und Grü­nen stimm­ten für den SPD-Antrag, 10 Rats­mit­glie­der des Bür­ger­blocks und der FDP stimm­ten dage­gen und  neun CDU-Rats­mit­glie­der ent­hiel­ten sich der Stim­me. Folg­lich wur­de nicht mehr über den Beschluss­vor­schlag der Ver­wal­tung abge­stimmt. Auf Nach­fra­ge von FDP-Chef Jochen Hake teil­te die Ver­wal­tung schließ­lich mit, dass bis­lang auch nur elf Rats­mit­glie­der und sach­kun­di­ge Bür­ger Inter­es­se an einem Tablet ange­mel­det haben.

Jahresabschluss 2015 über 400.00 Euro besser als erwartet

Im wei­te­ren Ver­lauf der Sit­zung brach­te Käm­me­rer Rudi Grüm­me den  Ent­wurf des Jah­res­ab­schlus­ses 2015  ein. Erfreu­lich: Der ursprüng­lich ein­ge­plan­te Jah­res­über­schuss in Höhe von 453.829 Euro wur­de um über 400.000 Euro über­trof­fen und beläuft sich tat­säch­lich auf fast eine Mil­lio­nen Euro. Auf Vor­schlag des Käm­me­rers soll die­ser Über­schuss nun in die Aus­gleichs­rück­la­ge flie­ßen, die in den ver­gan­ge­nen Jah­ren prak­tisch auf­ge­zehrt wor­den ist. Damit belie­fe sich die Aus­gleichs­rück­la­ge im aktu­el­len Haus­halts­jahr wie­der auf rund 1,4 Mio. Euro.

Schließ­lich wur­de auch die über­ar­bei­te­te, neue Sat­zung zur Abfall­ent­sor­gung heu­te vom Rat ver­ab­schie­det. Die Ände­rung war nötig, weil nach dem Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­setz ab dem 1. Janu­ar 2015 die Pflicht zur Getrennt­hal­tung von Bio­ab­fäl­len und Papier-, Metall, Kunst­stoff- und Glas­ab­fäl­len und ver­bind­li­che Recy­cling­quo­ten ein­ge­führt wur­den. Danach sind spä­te­stens in vier Jah­ren 65 Gewichts­pro­zent der Sied­lungs­ab­fäl­le ein­zu­hal­ten.  Um die­se Quo­te zu errei­chen, muss der bereits exi­stie­ren­de Anschluss- und Benut­zungs­zwang sowohl für die Bio- als auch für die Alt­pa­pier­ton­ne kon­se­quent durch­ge­setzt wer­den.

Neue Abfallsatzung: Altpapier muss in Blaue Tonne

Blaue Tonne

Alt­pa­pier muss in nach der neu­en Sat­zung in die Blaue Ton­ne. Die kön­nen sich Bür­ger neu­er­dings aber auch tei­len. (Foto: Archiv)

Wesent­lich­ste Ände­run­gen der neu­en Sat­zung sind: Bür­ger kön­nen jetzt gemein­sam Abfall­ge­fä­ße für pri­va­ten Haus­müll oder auch gewerb­li­che Sied­lungs­ab­fäl­le nut­zen. Alt­pa­pier muss in die blau­en Ton­nen gefüllt wer­den, die auf den Grund­stücken zur Abho­lung bereit­ge­stellt wer­den. Mehr anfal­len­des Alt­pa­pier kann zu den von der Gemein­de bereit­ge­stell­ten Sam­mel­con­tai­nern oder dem Wert­stoff­hof gebracht wer­den. Die CDU-Frak­ti­on und Wil­fried Brink­mann (BBL) stimm­ten gegen die Sat­zung: Die Bür­ger soll­ten ihr Alt­pa­pier wei­ter frei­wil­lig z.B. an die Pater-Beda-Samm­lun­gen geben dür­fen und nicht die Blaue Ton­ne nut­zen müs­sen.

B. Hellweg neuer Baubetriebshofleiter

Schließ­lich fiel im nicht­öf­fent­li­chen Teil der Rats­sit­zung noch eine wich­ti­ge Per­so­nal­ent­schei­dung. Danach sprach sich der Rat dafür, Bernd Hell­weg (49 Jah­re) zum neu­en Lei­ter des Bau­be­triebs­ho­fes zu ernen­nen. Hell­weg, der bis­lang bei den Tech­ni­schen Dien­sten der Gemein­de für Ent­wäs­se­rung, Tief­bau, Sport­an­la­ge und Grün­flä­chen zustän­dig ist, soll die Nach­fol­ge von Bodo Men­ges als Lei­ter des Bau­be­triebs­ho­fes zum 1. Novem­ber 2016 antre­ten. Wer Bernd Hell­wegs Auf­ga­ben bei den Tech­ni­schen Dien­sten über­neh­men soll, ist noch offen. „Da die Stel­le aus inter­nen Bewer­bern besetzt wer­den soll­te, haben wir die­se Per­so­nal­ent­schei­dung ganz bewusst so früh getrof­fen,  um die per­so­nel­len Umbe­set­zun­gen in der Ver­wal­tung in aller Ruhe vor­neh­men zu kön­nen“, erläu­tert der 1. Bei­ge­ord­ne­te, Uwe Det­lef­sen.

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Dipl.-Journalist

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