Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2015 einstimmig

Rudi Grümme

Der von Käm­mer­er Rudi Grümme Ende Sep­tem­ber einge­brachte Haushalt 2015 wurde heute im Rat ein­stim­mig ver­ab­schiedet.

In der let­zten Sitzung des Gemein­der­ates in diesem Jahr wurde am heute (11. Dezem­ber) der Haushalt­s­plan 2015 ein­stim­mig ver­ab­schiedet. Der Haushalt 2015 sieht Erträge in Höhe von rd. 39,3 Mio. Euro vor, denen Aufwen­dun­gen in Höhe von rd. 38,8 Mio. Euro gegenüber­ste­hen.  Über­raschend hat sich damit in den Wochen seit Ein­bringung Entwurfs bis zur Ver­ab­schiedung heute noch ein Über­schuss von fast ein­er hal­ben Mio. Euro ergeben. Als erste Kom­mune im Kreis Unna ist es der Gemeinde damit gelun­gen, nach sieben Jahren aus der Haushaltssicherung zu kom­men. Dabei: Steuer­erhöhun­gen sind im Haushalt 2015 nicht vorge­se­hen.  In ihren Stel­lung­nah­men zeigten sich die Sprech­er der Frak­tio­nen zwar erfreut über diesen uner­warteten Über­schuss. Alle waren sich jedoch einig darin, dass auch weit­er­hin Sparsamkeit gefordert sei. Zumal der Über­schuss fast auss­chließlich aus Trans­fer­leis­tun­gen des Lan­des resul­tiert.

Mit dem Haushalt­s­plan 2015 sind auch die neuen Gebühren (Wass­er, Abfall, Straßen­reini­gung etc.) für das kom­mende Jahr beschlossen wor­den.

Kompromiss: Lenkungsgruppe Demografie wird gebildet

Unmit­tel­bar vor der Ratssitzung hat­te die FDP-Frak­tion einen erneuten Vorstoß unter­nom­men, zusät­zliche 30.000 Euro im neuen Haushalt bere­itzustellen. Mit dem Geld woll­ten die Lib­eralen exter­nen Sachver­stand einkaufen, um fundiert­er auf die demografis­che Entwick­lung der näch­sten Jahre reagieren zu kön­nen. Noch unmit­tel­bar vor der Sitzung disku­tierten die Frak­tionsvor­sitzen­den mit zusam­mengesteck­ten Köpfen über das Ansin­nen. Dann gab es einen Kom­pro­miss. Die 30.000 Euro wer­den noch nicht im Haushalt­s­plan 2015 ange­set­zt. Es soll aber  eine Lenkungs­gruppe Demografie mit Vertretern aus allen Frak­tio­nen gegrün­det wer­den, die über die Notwendigkeit der Bere­it­stel­lung zusät­zlich­er Mit­tel für exter­nen Sachver­stand berat­en soll. In der Sitzung machte FDP-Chef Joche Hake dann allerd­ings klar, dass er wenig von diesem Kom­pro­miss erwarte. Auch in der Nach­barstadt Unna gebe es eine Lenkungs­gruppe zum The­ma Demografie. Extern­er Sachver­stand werde dort trotz­dem genutzt. „Ich bin darum  nicht so zuver­sichtlich, was diesen Kom­pro­miss ange­ht. Wir wer­den auch mit ein­er Lenkungs­gruppe nicht ohne exter­nen Sachver­stand auskom­men.“  Es nütze auch nichts, ein­fach jeman­den zu benen­nen in der eige­nen Ver­wal­tung, der dann für demografis­che Fra­gen sein soll.

CDU und FDP von Kooperationsgesprächen überrascht

Kri­tisch ange­merkt wurde von den Sprech­ern der FDP und CDU, dass ihre Frak­tio­nen in den Klausuren nicht wie die SPD von der Ver­wal­tung darüber informiert wor­den sei, dass es bere­its Gespräche über eine Bücherei-Koop­er­a­tion mit der Stadt Unna gegeben habe. Von der Idee ein­er Koop­er­a­tion der Büchereien, wie sie die SPD nach ihrer Klausur geäußert hat­te, hät­ten die FDP und auch die CDU erst aus der Presse erfahren. „Das war für uns völ­lig neu. Wir erwarten, dass kün­ftig in allen Frak­tio­nen und Auss­chüssen solche Dinge von der Ver­wal­tung mit­geteilt wer­den.“

Der 1. Beige­ord­nete der Gemeinde, Uwe Detlef­sen, erk­lärte das Vorge­hen der Ver­wal­tung damit, dass die Gespräche mit Unna par­al­lel auf Dez­er­nen­tenebene geführt wor­den seien. „Das Zeit­fen­ster war sehr eng. Wir haben dann ein­fach die Infor­ma­tio­nen sofort run­terge­brochen und weit­ergegeben.“  Wenn das in zwei Frak­tio­nen nicht mehr rechtzeit­ig geschehen sei, stecke keine böse Absicht dahin­ter.

Gle­ich zu Beginn der Ratssitzung waren die Neu­fas­sung der Geschäft­sor­d­nung für die poli­tis­che Arbeit und der Erlass ein­er neuen Ehrenord­nung für den Rat durch Bürg­er­meis­ter Jenz Rother von der Tage­sor­d­nung abge­set­zt wor­den. Inhaltlich sind gibt es noch Klärungs­be­darf in Sachen Daten­schutz. Denn die Neuregelung sieht vor, dass sachkundi­ge Bürg­er nur noch eingeschränkt an nichtöf­fentlichen Sitzun­gen und Unterk­la­gen kön­nen. Die Frak­tio­nen sehen darin eine Behin­derung ihrer Arbeit und möcht­en nun am 19. Feb­ru­ar vor einem Beschluss zunächst den Daten­schutzbeauf­tragten des Kreis­es Unna anhören.

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visage

Dipl.-Journalist

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