Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2015 einstimmig

In der letzten Sitzung des Gemeinderates in diesem Jahr wurde am heute (11. Dezember) der Haushaltsplan 2015 einstimmig verabschiedet. Der Haushalt 2015 sieht Erträge in Höhe von rd. 39,3 Mio. Euro vor, denen Aufwendungen in Höhe von rd. 38,8 Mio. Euro gegenüberstehen.  Überraschend hat sich damit in den Wochen seit Einbringung Entwurfs bis zur Verabschiedung heute noch ein Überschuss von fast einer halben Mio. Euro ergeben. Als erste Kommune im Kreis Unna ist es der Gemeinde damit gelungen, nach sieben Jahren aus der Haushaltssicherung zu kommen. Dabei: Steuererhöhungen sind im Haushalt 2015 nicht vorgesehen.  In ihren Stellungnahmen zeigten sich die Sprecher der Fraktionen zwar erfreut über diesen unerwarteten Überschuss. Alle waren sich jedoch einig darin, dass auch weiterhin Sparsamkeit gefordert sei. Zumal der Überschuss fast ausschließlich aus Transferleistungen des Landes resultiert.

Mit dem Haushaltsplan 2015 sind auch die neuen Gebühren (Wasser, Abfall, Straßenreinigung etc.) für das kommende Jahr beschlossen worden.

Kompromiss: Lenkungsgruppe Demografie wird gebildet

Unmittelbar vor der Ratssitzung hatte die FDP-Fraktion einen erneuten Vorstoß unternommen, zusätzliche 30.000 Euro im neuen Haushalt bereitzustellen. Mit dem Geld wollten die Liberalen externen Sachverstand einkaufen, um fundierter auf die demografische Entwicklung der nächsten Jahre reagieren zu können. Noch unmittelbar vor der Sitzung diskutierten die Fraktionsvorsitzenden mit zusammengesteckten Köpfen über das Ansinnen. Dann gab es einen Kompromiss. Die 30.000 Euro werden noch nicht im Haushaltsplan 2015 angesetzt. Es soll aber  eine Lenkungsgruppe Demografie mit Vertretern aus allen Fraktionen gegründet werden, die über die Notwendigkeit der Bereitstellung zusätzlicher Mittel für externen Sachverstand beraten soll. In der Sitzung machte FDP-Chef Joche Hake dann allerdings klar, dass er wenig von diesem Kompromiss erwarte. Auch in der Nachbarstadt Unna gebe es eine Lenkungsgruppe zum Thema Demografie. Externer Sachverstand werde dort trotzdem genutzt. „Ich bin darum  nicht so zuversichtlich, was diesen Kompromiss angeht. Wir werden auch mit einer Lenkungsgruppe nicht ohne externen Sachverstand auskommen.“  Es nütze auch nichts, einfach jemanden zu benennen in der eigenen Verwaltung, der dann für demografische Fragen sein soll.

CDU und FDP von Kooperationsgesprächen überrascht

Kritisch angemerkt wurde von den Sprechern der FDP und CDU, dass ihre Fraktionen in den Klausuren nicht wie die SPD von der Verwaltung darüber informiert worden sei, dass es bereits Gespräche über eine Bücherei-Kooperation mit der Stadt Unna gegeben habe. Von der Idee einer Kooperation der Büchereien, wie sie die SPD nach ihrer Klausur geäußert hatte, hätten die FDP und auch die CDU erst aus der Presse erfahren. „Das war für uns völlig neu. Wir erwarten, dass künftig in allen Fraktionen und Ausschüssen solche Dinge von der Verwaltung mitgeteilt werden.“

Der 1. Beigeordnete der Gemeinde, Uwe Detlefsen, erklärte das Vorgehen der Verwaltung damit, dass die Gespräche mit Unna parallel auf Dezernentenebene geführt worden seien. „Das Zeitfenster war sehr eng. Wir haben dann einfach die Informationen sofort runtergebrochen und weitergegeben.“  Wenn das in zwei Fraktionen nicht mehr rechtzeitig geschehen sei, stecke keine böse Absicht dahinter.

Gleich zu Beginn der Ratssitzung waren die Neufassung der Geschäftsordnung für die politische Arbeit und der Erlass einer neuen Ehrenordnung für den Rat durch Bürgermeister Jenz Rother von der Tagesordnung abgesetzt worden. Inhaltlich sind gibt es noch Klärungsbedarf in Sachen Datenschutz. Denn die Neuregelung sieht vor, dass sachkundige Bürger nur noch eingeschränkt an nichtöffentlichen Sitzungen und Unterklagen können. Die Fraktionen sehen darin eine Behinderung ihrer Arbeit und möchten nun am 19. Februar vor einem Beschluss zunächst den Datenschutzbeauftragten des Kreises Unna anhören.