Gemeinderat beschließt Haushalt: Streit um Standortsuche für neue Kita

SPD und CDU fordern endlich eine poli­tis­che Beratung über den Stan­dort ein­er neuen vierzügi­gen Kindertagesstätte in der Gemein­demitte. (Foto: P. Gräber — Emscherblog.de.)

Der Rat der Gemeinde Holzwickede hat in sein­er let­zten Sitzung des Jahres heute (15.12.) den Haushalt 2017 beschlossen. Bei einem Haushaltsvol­u­men von rund 41,3 Mio., Euro weist der Haushalt einen Über­schuss von 155.468 Euro aus.

Damit ist Holzwickede die einzige Kom­mune im Kreis Unna, die sich nicht mehr in der Haushaltssicherung befind­et, was von allen Frak­tio­nen heute mit großer Zufrieden­heit fest­gestellt wurde. Darüber hin­aus kann die Gemeinde Holzwickede sog­ar mit dem eben­falls beschlosse­nen Inte­gri­erten Stad­ten­twick­lungs-Konzept (ISEK) ein ambi­tion­iertes Investi­tion­spro­gramm im näch­sten Jahr ange­hen. Als Kern­stück dieses Pro­gramms beze­ich­neten alle Frak­tio­nen die geplante Erweiterung des Rathaus­es.

Ver­ant­wortlich dafür, dass die Ratssitzung heute nicht in Har­monie ertrank, ist allerd­ings ein Vorhaben, dass gar nicht Bestandteil des ISEK ist: Der Bau ein­er neuen vierzügi­gen Kindertagesstätte in der Gemein­demitte. Bekan­ntlich hat der für die Jugen­dar­beit zuständi­ge Kreis Unna schon vor einem Jahr ange­fragt, ob es ein etwa 1.600 m2 großes Grund­stück in der Gemein­demitte gibt, auf dem die drin­gend benötigte vierzügige Kindertagesstätte errichtet wer­den kann.

Diese Luftauf­nahme zeigt den von der SPD beantragten Stan­dort für die Kita südlich des Ede­ka-Park­platzes. Googlemaps.de)

Seit­dem hat Bürg­er­meis­terin Ulrike Drossel die Stan­dort­suche zur Chef­sache erk­lärt und dem Kreis Unna ohne poli­tis­che Rück­sprache mehrere Stan­dorte als geeignet vorgeschla­gen, darunter unter anderen die Rausinger Halle. „Lei­der ist es bish­er nicht gelun­gen, ein geeignetes Grund­stück zu find­en“, bedauerte SPD-Frak­tion­schef Michael Klimzi­ak. Dabei habe seine Frak­tion längst beantragt, die neue vierzügige Kita auf einem Stan­dort südlich des gemein­deeige­nen Ede­ka-Park­platzes und östlich des Regen­rück­hal­te­beck­ens zu erre­icht­en. Die Verkehrser­schließung kön­nte dann über den Park­platz Kirch­straße erfol­gen.

Klimzi­ak kri­tisierte, dass die Bürg­er­meis­terin trotz dieses Antrags sein­er Frak­tion „die poli­tis­che Diskus­sion über den Stan­dort der Kindertagesstätte noch nicht ein­mal eröffnet“ hat. Auch die CDU bemän­gelte, dass sich die Poli­tik noch gar nicht mit dem The­ma beschäfti­gen kon­nte. Obwohl auch die CDU einen Stan­dortvorschlag gemacht hat: im hin­teren Bere­ich des Fest­platzes, wobei die Verkehrss­chließung über die Ham­burg Allee erfol­gen soll. Bei­de Stan­dorte wür­den das Schützen­fest nicht beein­trächti­gen, behaupten die Antrag­steller. FDP, Grüne und der Bürg­erblock lehnen dage­gen eine weit­ere Kita in der Gemein­demitte ab.

Bürg­er­meis­ter Ulrike Drossel teilte dazu lediglich mit, dass dem Kreis Unna mehrere Stan­dortvorschläge gemacht wor­den sind. „Beim Kreis hat man aber auch seine eige­nen Vorstel­lun­gen, was den Stan­dort ange­ht.“ Nach­dem es nicht gelun­gen sei, ein geeignetes gemein­deeigenes Grund­stück zu find­en, „haben wir jet­zt seit mehreren Wochen Pri­vat­grund­stücke im Blick“.

Sondersitzung im Januar zur Standortsuche

An dieser Stelle möchte die CDU die neue Kita erricht­en. Die Verk­erhser­schließung sollte  von der Ham­burg­er Allee aus (Pfeil) erfol­gen. (Luft­bild: Googlemaps)

Daraufhin platzte Ratsmit­glied Dieter Linke (SPD) der Kra­gen: „Ich muss mich ja schä­men als Ratsmit­glied. Wieso lassen wir unsere Kinder, unser wichtig­stes Gut, ein Jahr lang auf die drin­gend benötigte Kindertagesstätte warten, nur weil sich die Parteien nicht eini­gen kön­nen? Wir soll­ten uns unbe­d­ingt noch in diesem Jahr zusam­menset­zen und zu ein­er Entschei­dung kom­men.“  Bürg­er­meis­terin Drossel vertei­digte sich daraufhin: „Es macht keinen Sinn, ein poli­tis­ches Gremi­um ohne einen geeigneten Stan­dortvorschlag einzu­berufen. Einen Auss­chuss damit befassen soll­ten wir nur, wenn wir sagen kön­nen, wo etwas geht.“

Dem wider­sprach allerd­ings SPD-Frak­tion­schef Klimzi­ak: „Wir haben doch ein geeignetes gemein­deeigenes Grund­stück. Nach meinen Infor­ma­tio­nen hält der Kreis Unna die von uns vorgeschla­gene Fläche auch für dur­chaus geeignet.“ In die gle­iche Kerbe schlug auch die CDU. Statt auf den näch­sten Fachauss­chuss Ende Feb­ru­ar zu warten, beantragte CDU-Chef Markows­ki eine Son­der­sitzung gle­ich im neuen Jahr. Abstim­men ließ Ulrike Drossel über diesen Antrag nicht mehr, Sie teilte aber mit, dass die Son­der­sitzung zur Stan­dort­suche für die Kita nun im Jan­u­ar stat­tfind­en wird – und schloss die Ratssitzung.

 

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Dipl.-Journalist

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