Gemeinde prüft: Bürgerbegehren zum Kita-Neubau im Park rechtlich zulässig?

Die Initiative "Pro Park" will mit einem Bürgerbegehren den Kita-Neubau verhindern:  Baufeld für die neue Kita im Emscherpark. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
Die Initia­tive „Pro Park“ will mit einem Bür­ger­be­gehren den Kita-Neubau ver­hin­dern: Bau­feld für die neue Kita im Emscher­park. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Die Gemeinde Holzwickede lässt der­zeit prüfen, ob das von der Initia­tive „Pro Park“ ange­kün­digte Bür­ger­be­gehren gegen den Neubau einer Kita im Emscher­park recht­lich zulässig wäre. Das bestä­tigte gestern der 1. Bei­geord­nete der Gemeinde, Bernd Kasischke. „Wir prüfen die Frage der recht­li­chen Zuläs­sig­keit gerade“, so der Bei­geord­nete. „Da diese Prü­fung noch nicht abge­schlossen ist, können wir dazu abschlie­ßend auch noch nichts sagen.“

Abge­sehen davon, dass sich die Gemeinde ohnehin mit der Frage der Zuläs­sig­keit eines Bür­ger­be­geh­rens aus­ein­an­der­setzen müsste, sollte tat­säch­lich der Antrag von der Initia­tive kommen, dürfte auch das Schreiben eines Holzwickeder Bür­gers an Landrat Michael Makiolla und Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel Anlass für die recht­liche Zuläs­sig­keits­prü­fung sein.

Schriftliche Bitte um Klarstellung 

Der Absender des Schrei­bens war, ebenso wie einige andere Bürger, beim ersten Treffen der Initia­tive „Pro Park“ am ver­gan­genen Don­nerstag des Saales ver­wiesen worden, als er kri­ti­sche Fragen nach der Zuläs­sig­keit des ange­strebten Bür­ger­be­geh­rens stellte. In seinem Schreiben an den Landrat und die Bür­ger­mei­sterin weist der Bür­gern nun darauf hin, dass sich „aus den klaren und ein­deu­tigen gesetz­li­chen Rege­lungen des § 26 Abs. 5 der Gemein­de­ord­nung für NRW (ergibt; Anm. d. Red.), dass gegen die vom Rat beab­sich­tigte ein­fache Ände­rung des Bebau­ungs­planes Nr. 8 a ‚Gemeind­liche Mitte‘ kein Bür­ger­be­gehren oder Bür­ger­be­scheid zulässig ist. (…) Das bereits jetzt im Bebau­ungs­plan bestehende Bau­recht kann vom Rat der Gemeinde Holzwickede für den Bau der Kita in Anspruch genommen und nicht durch ein Bür­ger­be­gehren ver­zö­gert und aus­ge­he­belt werden.“

Gleich­zeitig bittet der Absender die Bür­ger­mei­sterin und den Landrat darum, diese Auf­fas­sung zu bestä­tigen: „Um wei­tere Irri­ta­tionen und Pola­ri­sie­rungen in der Öffent­lich­keit zu ver­meiden wäre es schön, wenn Sie ‚Pro Park‘ klar­stel­lende Worte über die Unzu­läs­sig­keit ihres Ansin­nens noch vor der näch­sten geplanten Zusam­men­kunft (am kom­menden Don­nerstag; Anm. d. Red.) zukommen lassen würden. Hierfür bedanken wir uns bereits jetzt im Namen aller Bür­ge­rinnen und Bürger, die nach dem BESTEN für unsere Kinder suchen: näm­lich nach der schnellst­mög­li­chen Rea­li­sie­rung der Kita auf dem vom Rat am 11.10.2018 beschlos­senen und bebau­baren Grund­stück.“

Dar­über, ob ein Bür­ger­be­gehren zulässig ist oder nicht, ent­scheidet letzt­lich der Gemein­derat. Bei einer ableh­nenden Ent­schei­dung können die Ver­treter des Bür­ger­be­geh­rens einen Rechts­be­helf ein­legen.

Print Friendly, PDF & Email

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.