Gemeinde brüskiert Ehrenamtliche mit hoher Gebührenrechnung

Beim Holzwickeder wurden sie erstmals aufgestellt: die Wasserbehälter, mit denen die Gemeinde die Zufahrten bei öffentlichen Veranstaltungen sperrt. Ehrenamtliche und Vereine müssen bei ihren Veranstaltungen für die Behälter tief in die Kasse greifen. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

Beim Holzwicke­der wur­den sie erst­mals auf­ge­stellt: die Was­ser­be­häl­ter, mit denen die Gemein­de die Zufahr­ten bei öffent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen sperrt. Ehren­amt­li­che und Ver­ei­ne müs­sen bei ihren Ver­an­stal­tun­gen für die Behäl­ter tief in die Kas­se grei­fen. (Foto: P. Grä­ber — Emscherblog.de)

Recht­zei­tig vor der Ver­an­stal­tung zur Wür­di­gung des Ehren­am­tes am Sams­tag (7. Okto­ber) im Forum hat es die Gemein­de Holzwicke­de geschafft, genau die Kli­en­tel zu brüs­kie­ren, die sie eigent­lich wür­di­gen will. So sehen es jeden­falls vie­le der betrof­fe­nen Ehren­amt­li­chen und Ver­ei­ne.

Es ist in der Tat nur schwer nach­voll­zieh­bar: In einem eher sym­bo­li­schen Akt erlässt die Gemein­de den Ehren­amt­li­che 25 Euro Schank­ge­bühr und for­dert gleich­zei­tig das 16fache die­ser Sum­me für eine ganz ande­re neue Dienst­lei­stung.

Kon­kret: Gera­de erst hat die Poli­tik dafür gesorgt, dass die Ehren­amt­li­chen der Frei­wil­li­ge Feu­er­wehr und ande­rer Ver­ei­ne bei ihren Ver­an­stal­tun­gen von den Schank­ge­büh­ren befreit wer­den. Mit nur 25 Euro pro Ver­an­stal­tung fiel die­se Schank­ge­bühr zwar kaum ins Gewicht, Doch die Poli­tik woll­te ein Zei­chen set­zen. Alle Ein­nah­men der Ehren­amt­li­chen soll­ten in ihrer Ver­eins­kas­se ver­blei­ben und duch kei­ne noch so gerin­ge Ver­wal­tungs­ge­bühr geschmä­lert wer­den.

Das 16fache der erlassenen Schankgebühr

Doch wie sich jetzt zeigt, wird die­ser Akt guten Wil­lens der Poli­tik nun ins genaue Gegen­teil ver­kehrt. Denn inzwi­schen for­dert die Gemein­de­ver­wal­tung ein Viel­fa­ches der erlas­se­nen Schank­ge­bühr für eine ganz ande­re Lei­stung.

Ange­spro­chen hat das die SPD im Gemein­de­rat, nach­dem sich der Orts­ju­gend­ring irri­tiert gemel­det hat­te. Grund: Die jun­gen Leu­te muss­ten für ihr Open-Air-Kino im Park aus Sicher­heits­grün­den Stra­ßen­sper­ren auf­stel­len. Das schrei­ben die Behör­den nach den Ter­ror­an­schlä­gen inzwi­schen bei öffent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen unter frei­em Him­mel vor. Die Gemein­de hat aus die­sem Grund gro­ße Was­ser­be­häl­ter ange­schafft, mit denen die Zufahr­ten gesperrt wer­den.

Für die Auf­stel­lung die­ser Con­tai­ner ver­lang­te die Gemein­de von den jun­gen Leu­ten nun sat­te 400 Euro – obwohl die Gemein­de selbst Mit­ver­an­stal­ter des Kinos im Park war. Da der OJR nicht in Geld schwimmt, orga­ni­sier­ten die jun­gen Leu­te unter ziem­li­chen Mühen spon­tan eini­ge Fahr­zeu­ge, dar­un­ter den Gemein­de­bus der evan­ge­li­schen Kir­chen­ge­mein­de, um damit die Zuwe­ge zu blockie­ren.

Belastung für Vereine immer höher

Eine ähn­li­che Erfah­rung hat­te auch die Lieb­frau­en­gemein­de bei ihrem jüng­sten Pfarr­fest vor weni­gen Wochen gemacht. „Es kann doch nicht sein, dass wir auf der einen Sei­te die Ehren­amt­li­chen ent­la­sten und auf der ande­ren Sei­te ihre Arbeit durch sol­che Kosten immer wei­ter erschwe­ren“, so SPD-Frak­ti­ons­chef Micha­el Klim­ziak im Rat. „Zumal die Gemein­de doch selbst Mit­ver­an­stal­ter war.“

In die glei­che Ker­be schlug Wil­fried Brink­mann (BBL), der beton­te, dass ehren­amt­li­che und gemein­nüt­zi­ge Ver­an­stal­tun­gen wie das Pfarr­fest bei sol­chen hohen Kosten nur unter größ­ten Schwie­rig­kei­ten über­haupt noch zu orga­ni­sie­ren sei­en.

Bernd Kasisch­ke, der 1. Bei­ge­ord­ne­te, ver­tei­dig­te aller­dings die neue Gebüh­ren­rech­nung für die Ehren­amt­li­chen und Ver­ei­ne im Rat:  „Wenn der Bau­hof die Con­tai­ner auf­stellt, berech­net er für die­se Lei­stung auch etwas. Wenn die Gemein­de selbst Ver­an­stal­ter ist, wie beim Holzwicke­der Som­mer, kön­nen wir die Rech­nung des Bau­ho­fes viel­leicht hin- und her­schie­ben. Bei exter­nen Ver­an­stal­tern geht das nicht. Da kostet es immer Geld.“ Letzt­lich sei es „auch eine grund­sätz­li­che Fra­ge, ob der Steu­er­zah­ler immer für jede Ver­an­stal­tung eines Ver­eins mit­be­zah­len soll“.

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visage

Dipl.-Journalist

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