Frei Wohlfahrtspflege: Änderungen am Teilhabechancengesetz dringend nötig

Schrieb als Spre­cher der Freuen Wohl­fahrts­pflege an Bun­des­ar­beits­mi­ni­ster Hubertus Heil: AWO-Geschäfts­führer Rainer Goe­pfert. (Foto: AWO Kreis Unna)

Als Spre­cher der Freien Wohl­fahrts­pflege im Kreis Unna hat sich AWO-Geschäfts­führer Rainer Göp­fert mit einem Schreiben zum Teil­ha­be­chan­cen­ge­setz an den Bun­des­mi­ni­ster für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, gewandt. Hin­ter­grund ist der dro­hende Weg­fall von Teil­neh­men­den­plätzen in der Region.

Die arbeits­markt­po­li­ti­schen Akteure im Kreis Unna, dar­unter die Wohl­fahrts­ver­bände, waren und sind bei der Umset­zung des Pro­gramms „Soziale Teil­habe“ mit rund 700 bewil­ligten Plätzen und aktuell 615 Teil­neh­mern deutsch­land­weit füh­rend. Rund 550 Plätze sind dabei durch die Wohl­fahrts­ver­bände und ihre Mit­glie­der­or­ga­ni­sa­tionen zur Ver­fü­gung gestellt worden, etwa in Kitas, Sozi­al­kauf­häu­sern, Rad­sta­tionen, Logi­stik und Trans­port, Offenen Ganz­tags­schulen, Bus­be­glei­tung usw. deutsch­land­weit füh­rend, erklärt Göp­fert ein­lei­tend.

Gemeinsam mit dem Landrat des Kreises Unna, dem Job­center und den Ver­tre­tern aus Politik und Ver­wal­tung habe man erkannt, dass das Pro­gramm „ein effi­zi­entes För­der­instru­ment für lang­zeit­ar­beits­lose Men­schen“ ist und „ein Ein­stieg in einen zu ent­wickelnden ‚Sozialen Arbeits­markt‘ sein kann. 

Die Arbeits­ge­mein­schaft der Freien Wohl­fahrts­pflege habe sich daher intensiv mit dem vor­lie­genden Regie­rungs­ent­wurf beschäf­tigt. Die Wohl­fahrts­ver­bände begrüßen es, dass mit dem Gesetz ein neues För­der­instru­ment geschaffen werden soll, „um auch Lang­zeit­ar­beits­losen eine gute und län­ger­fri­stig ange­legte Per­spek­tive zu geben“.

Nachbesserung nötig

Der Gesetz­ent­wurf sollte aber unter fol­genden Aspekten „deut­lich nach­ge­bes­sert“ werden:

Die zusätz­li­chen Mittel in Höhe von vier Mil­li­arden Euro, die für das neue Instru­ment „Teil­habe am Arbeits­markt für alle“ vor­ge­sehen sind, sollten zweck­ge­bunden sein.

Die Vor­aus­set­zung von min­de­stens sieben Jahren Lei­stungs­bezug im SGB II ist erheb­lich zu lang. Die Men­schen dürfen nicht so lange warten, bis sie an diesem För­der­instru­ment teil­nehmen können. Men­schen, die mehr als zwei Jahr im Lei­stungs­bezug sind, dürften kaum ohne pas­sende För­der­an­ge­bote wieder in der Arbeits­welt Fuß fassen können.

Die pro­gno­sti­zierten 240 Stellen, die im Rahmen des neuen Instru­ments „Teil­habe am Arbeits­markt“ auf den Kreis Unna ent­fallen sollen, sind bei Weitem nicht aus­rei­chend. Die Wohl­fahrts­ver­bände sehen „min­de­stens 600 Plätze als not­wen­dige Platz­zahl“ an.

240 Stellen bei Weitem nicht ausreichend

Es sollte geprüft werden, inwie­weit eine Aus­wei­tung der aktuell rund 100 Arbeits­ge­le­gen­heiten nach § 16d SGB II im Kreis Unna dazu bei­tragen kann, Men­schen an den sozialen Arbeits­markt her­an­zu­führen. Außerdem sollte geprüft werden, inwie­weit auch der vor­ge­se­hene Lohn­ko­sten­zu­schuss zur Ergän­zung eines sozialen Arbeits­marktes genutzt werden kann.

Erfah­rungs­gemäß wird es wei­terhin Men­schen geben, die auf­grund ihrer indi­vi­du­ellen Vor­aus­set­zungen kaum in den all­ge­meinen Arbeits­markt zu inte­grieren sind. Hier sollte der Gesetz­geber im Ein­zel­fall eine dau­er­hafte För­de­rung über fünf Jahre hinaus ermög­li­chen.

Unklar ist aus Sicht der Ver­bände auch im jet­zigen Ent­wurf, wie das erfor­der­liche beglei­tende Coa­ching und die Per­so­nal­ent­wick­lung gestaltet werden soll. 

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