Flüchtlingssituation in Holzwickede: Viel Lob und herbe Kritik an Verantwortlichen im Rathaus

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Die Situa­tion der zur­zeit 83 Flücht­linge und Asyl­be­werber in Holzwickede war am Mon­tag­abend (9.2.) Thema im Aus­schuss für Jugend, Familie, Senioren, und Gleich­stel­lung. (Foto: Initia­tive Echte Soziale Markt­wirt­schaft (IESM)_pixelio.de)

Im Aus­schuss für Jugend, Familie, Senioren und Gleich­stel­lung ging es am Mon­tag­abend (9.2.) um die Situa­tion der Flücht­linge in der Gemeinde. Und das Inter­esse der Holzwickeder Bürger war groß. Vor der Sit­zung hatte das erste Cafe der Begeg­nungen des Unter­stüt­zer­kreises „Will­kommen in Holzwickede“ im Alois-Gemmeke-Haus statt­ge­funden. Und viele Helfer des Unter­stüt­zer­kreises, aus dem Koor­di­na­ti­ons­kreis, aus dem Senio­ren­beirat, von Rat und Tat, der Villa Pfif­fikus und wei­tere Ehren­amt­liche waren ins Rat­haus gekommen, um in der Sit­zung zu berichten und sich selbst zu infor­mieren.

Die Berichte und die Dis­kus­sion im Aus­schuss waren durchaus wider­sprüch­lich: Auf der einen Seite kann das große Enga­ge­ment und die Hilfs­be­reit­schaft der Holzwickeder, auch in der Ver­wal­tung und Politik, nur Staunen machen. Auf der anderen Seite muss die deut­liche Kritik daran beschämen, wie mit den Flücht­lingen in Holzwickede umge­gangen wird und wie ins­be­son­dere die Spitzen der Ver­wal­tung und Politik in Holzwickede nach Ansicht vieler Bürger total ver­sagt haben.

Zu Beginn der Sit­zung, an der Bür­ger­mei­ster Jenz Rother und der 1. Bei­geord­nete, Uwe Det­lefsen, wegen Krank­heit nicht teil­nehmen konnten, gab der zustän­dige Fach­be­reichs­leiter Mat­thias Auf­er­mann einen kurzen Bericht zur Flücht­lings­si­tua­tion.

Die Entwicklung in nackten Zahlen

Danach gab es im Jahr 2013 nur 20 Per­sonen (Flücht­linge und Asyl­be­werber) in der Emscher­ge­meinde. Für diese Per­sonen musste die Gemeinde rund 160.000 Euro auf­wenden, 70.000 Euro gab es vom Land NRW als Zuschuss. Für die Flücht­lings­un­ter­künfte an der Mas­sener Straße waren ein Sach­be­ar­beiter, Haus­mei­ster und eine Betreu­ungs­kraft zuständig.

Im Jahr 2014 waren 44 Per­sonen in Holzwickede unter­ge­bracht. Die Auf­wen­dungen der Gemeinde für diesen Per­so­nen­kreis stiegen auf rund 300.000 Euro, mit 103.000 Euro betei­ligte sich das Land NRW. Der Haus­mei­ster und die Betreu­ungs­kraft sind 2014 in Rente gegangen und wurden nicht ersetzt.

Außerdem wurde in Absprache mit der Bezirks­re­gie­rung in Arns­berg das Erd­ge­schoss im Haus 69 an der Mas­sener Straße umge­widmet und die U-3-Betreuung des HEV¬Kindergartens darin unter­ge­bracht.

In den beiden Unhterkünften an der Massener Straße 69 und 71 sind aktuell 76 Menschen aus 17 Nationen widrigstren Umstänmden  untergebracht. (Foto: Peter Gräber)

Die Gruppe Rat und Tat hat die Mängel in den beiden Unter­künften an der Mas­sener Straße doku­men­tiert. und der Gemeinde mit­ge­teilt (Foto: Peter Gräber)

Anfang 2015 befinden sich aktuell 83 Flücht­linge und Asyl­be­werber aus 22 Nationen in Holzwickede, davon 76 Per­sonen in den beiden Unter­künften an der Mas­sener Straße. Eine sechs­köp­fige Familie, die im Januar neu zuge­wiesen wurde, konnte im ehe­ma­ligen Steh­fen­haus an der Nord­straße unter­ge­bracht werden. Für die Häuser an der Mas­sener Straße ist ein Sach­be­ar­beiter sowie Haus­mei­ster zuständig, der aber auch noch drei wei­tere Objekte betreuen muss. Geschätzte finan­zi­elle Auf­wen­dung der Gemeinde für die 83 Per­sonen: rund 500.000 Euro, erwar­teter Zuschuss vom Land NRW rund 250.000 Euro.

Nicht alle der 83 Per­sonen kommen aus Bür­ger­kriegs­län­dern, müssen aber den­noch unter­ge­bracht werden. Erst heute hat die Bezirks­re­gie­rung die Gemeinde Holzwickede infor­miert, dass die Auf­nah­me­quote wieder ein Minus von sechs Per­sonen auf­weist. Mit anderen Worten: Täg­lich können wieder bis zu sechs Per­sonen ein­treffen, die in Holzwickede unter­ge­bracht werden müssen.

Alle Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge

Ange­dacht als mög­liche Flücht­lings­un­ter­künfte sind

  • das Haus Bahn­hof­straße 23, das der­zeit noch vom Sozi­al­kauf­haus kauf­nett genutzt wird. Hier könnten 15 bis 25 Per­sonen unter­ge­bracht werden.
  • Das Haus Unnaer Straße 35 (Eigentum der ev. Kir­chen­ge­meinde). Die Eig­nung muss noch geprüft werden.
  • soge­nannte Modul­bauten (Wohn­con­tainer), die ange­mietet oder gekauft werden. Hier liegt ein erstes ein­ge­holtes Angebot, so Mat­thias Auf­er­mann, bei rund 600.000 Euro.
  • Die Anmie­tung von Pri­vat­ei­gentum.

Anschlie­ßend berich­tete Ros­witha Göbel-Wie­mers über die Arbeit des Unter­stüt­zer­kreises, der sich im Dezember 2014 zusam­men­ge­funden hat und sich seitdem sehr enga­giert und auch erfolg­reich um die Belange der Flücht­linge in Holzwickede küm­mert. So habe man inzwi­schen aus diesem Kreis vier Sprach­kurse orga­ni­sieren können und wei­tere Ange­bote wie Sport­kurse seien in Vor­be­rei­tung, auch an der Ver­bes­se­rung der räum­li­chen Pro­bleme werde gear­beitet. Aller­dings sei über die gesund­heit­li­chen Pro­bleme der Men­schen fast nichts bekannt, so Ros­witha Göbel-Wie­mers: „Wir wissen auch nichts über die see­li­schen Nöte der Men­schen, ihre Flucht­ge­schichten oder ihre trau­ma­ti­schen Erleb­nisse an den Grenzen der EU. Die Bio­grafie der Men­schen ist uns gänz­lich unbe­kannt.“ Es gebe keinen ein­zigen Raum für pri­vate Gespräche oder eine Rück­zugs­mög­lich­keit. Drin­gend benö­tigt werden auch Paten für die Flücht­linge, eine Beglei­tung bei Behör­den­gängen, juri­sti­sche Betreuung und ein Über­set­zer­pool.

Dass sich ins­be­son­dere Bür­ger­mei­ster Jenz Rother bis heute nicht einmal in dieser Sache zu Wort gemeldet hat, ist beschä­mend.“

Ros­witha Göbel-Wie­mers, Spre­cherin des Unter­stüt­zer­kreises

Bei allem guten Willen der Ver­wal­tung und Politik, kri­ti­sierte Ros­witha Göbel-Wie­mers doch, dass die ehren­amt­li­chen Helfer aus dem kirch­li­chen Raum auf die Gemeinde zugehen mussten, um den Flücht­lingen zu helfen. „Die Politik und auch die Ver­wal­tungs­spitze hätten von sich aus reagieren müssen, doch das haben sie nicht getan“, so Göbel-Wie­mers im Aus­schuss weiter. Das Pro­blem der wach­senden Flücht­lings­zahlen sei ja absehbar gewesen und eine vor­aus­schau­ende Politik hätte das erkennen müssen. „Dass sich ins­be­son­dere Bür­ger­mei­ster Jenz Rother bis heute nicht in dieser Sache zu Wort gemeldet hat, ist beschä­mend“, so die Spre­cherin des Unter­stüt­zer­kreises weiter. „Es geht uns nicht um Strei­chel­ein­heiten. Aber etwas mehr Gespür und soziales Enga­ge­ment hätte unserer Gemeinde gut getan.“

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Nach Dar­stel­lung des Aus­län­der­be­auf­tragten Ulrich Ban­gert erfüllt die Gemeinde Holzwickede ihre Pflicht­auf­gaben gegen­über den Flücht­lingen. (Foto: S. Hofschlaeger_pixelio.de)

Der Aus­län­der­be­auf­tragte der Gemeinde, Ulrich Ban­gert, machte im Aus­schuss noch einmal deut­lich, wie wichtig die Arbeit des Unter­stüt­zer­kreises ist. Aller­dings wollte er auch die Kritik an Situa­tion der Flücht­linge in der Gemeinde rela­ti­vieren. „Die Gemeinde Holzwickede erfüllt ihre Pflicht­auf­gaben“, stellte er bei aller Kritik klar. Jedem Flücht­ling stünden gesetz­lich vier Qua­drat­meter Fläche bei der Unter­brin­gung zu. „Die Gemeinde tut hier mehr als erfor­der­lich.“ In Dort­mund-Eving und anderen Kom­munen sei die Situa­tion der Flücht­linge noch deut­lich schlechter.

Für die Ver­wal­tung wies Käm­merer Rudi Grümme darauf hin, dass die Flücht­lings­pro­ble­matik „eine Rie­sen­auf­gabe“ sei, die die Kom­munen gar nicht alleine stemmen können. Bund und Land ent­le­digten sich hier auch Auf­gaben zu Lasten der Kom­munen. „Darum sind wir hier drin­gend auf die ehren­amt­liche Hilfe ange­wiesen.“ Die psycho-soziale Betreuung der Flücht­linge könne aber weder von Ehren­amt­li­chen noch von der Gemeinde gelei­stet werden. „Wir müssen uns zunächst ganz auf unsere gesetz­li­chen Pflicht­auf­gaben kon­zen­trieren“, betonte auch Mat­thias Auf­er­mann.

Helferkreis braucht Unterstützung

Der Hel­fer­kreis „Will­kommen in Holzwickede“ braucht wei­tere Unter­stüt­zung für die Sozi­al­ar­beit und Ver­bes­se­rung der zwi­schen­mensch­li­chen Bezie­hungen in den Wohn­un­ter­künften. Es werden auch Paten­schaften für die Unter­stüt­zung von Ein­zel­per­sonen gesucht, ein­fache Gesprächs­partner, Helfer für Ämter­an­ge­le­gen­heiten oder ganz all­ge­mein soziale Kon­takte für die Flücht­linge.

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