FDP will mehr Geld für Straßen, Rausinger Halle und Planungssicherheit ausgeben

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Die FDP möch­te neben dem beschlos­se­nen Ver­kehrs­ent­wick­lungs­kon­zept auch einen Lärm­ak­ti­ons­plan erstel­len las­sen: Stra­ßen­ver­kehr auf der Nord­stra­ße. (Foto: Peter Grä­ber)

Die Holzwicke­der Libe­ra­len möch­ten im näch­sten Jahr mehr Geld für die Sanie­rung der Gemein­de­stra­ßen und die Aus­stat­tung der Rausin­ger Hal­le aus­ge­ben sowie end­lich ein demo­gra­fi­sches Hand­lungs- und Stadt­ent­wick­lungs­kon­zept erstel­len las­sen. Dar­auf ver­stän­dig­te sich die FDP-Frak­ti­on in ihren Klau­sur­be­ra­tun­gen. Die Mehr­aus­ga­ben von 103.300 Euro könn­ten durch die ver­bes­ser­ten Ein­nah­men an ande­ren Stel­len im Haus­halt gedeckt wer­den.

Kon­kret soll der Ansatz für Schwarz­decken­ar­bei­ten von bis­her vor­ge­se­he­nen 61.700 Euro auf den alten, übli­chen Ansatz von 120.000 Euro erhöht wer­den. Die­ser Mehr­aus­ga­be von 58.300 Euro  sei not­wen­dig, so FDP-Spre­cher Jochen Hake, weil das Auf­schie­ben not­wen­di­ger Arbei­ten in der jüng­sten Ver­gan­gen­heit zu einem erhöh­ten Inve­sti­ti­ons- und Repa­ra­tur­sta­tus geführt habe.

Die Zustand des Inven­tars in der Rausin­ger Hal­le kann getrost als mise­ra­bel, ja teil­wei­se sogar als gefähr­lich, bezeich­net wer­den“

Jochen Hake, FDP-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der

Die Zustand des Inven­tars in der Rausin­ger Hal­le kann getrost als mise­ra­bel, ja teil­wei­se sogar als gefähr­lich, bezeich­net wer­den“, so Jochen Hake wei­ter.  Die Über­pla­nung der Hal­le sei bereits begon­nen, aus Kosten­grün­den aber wie­der zurück­ge­stellt wor­den. „Zumin­dest beim Inven­tar soll­ten wir jetzt nach­bes­sern und 30 Tische und 200 Stüh­le neu anschaf­fen.“  Die Kosten in Höhe von 30.000 Euro könn­ten über zwei Haus­halts­jah­re gestreckt wer­den. Im näch­sten Jahr müss­ten dann 15.000 Euro ange­setzt wer­den.

Die Libe­ra­len erin­nern außer­dem dar­an, dass ein Grund­satz­be­schluss zur Ein­ho­lung eines demo­gra­fi­schen Hand­lungs- und Stadt­ent­wick­lungs­kon­zep­tes (Gut­ach­ten) vor­liegt. Deren Umset­zung ist aus Kosten­grün­den eben­falls zurück­ge­stellt wor­den. Nach Ansicht der FDP ist die Umset­zung aller­dings drin­gen­de denn je. Ande­re Kom­mu­nen ver­fü­gen längst über einen fach­män­nisch ent­wickel­ten Hand­lungs­rah­men, der auf die zukünf­ti­ge Bevöl­ke­rungs­ent­wick­lung abge­stellt ist. 30.000 Euro will die FDP dafür im Haus­halt 201 bereit­ge­stellt wis­sen.

Den bereits im Ver­kehrs­aus­schuss beschlos­se­nen Ver­kehrs­ent­wick­lungs­plan für die Gemein­de Holzwicke­de wol­len die Libe­ra­len um einen Lärm­min­de­rungs­plan (Lärm­ak­ti­ons­plan) ergän­zen las­sen. „Das ist längst über­fäl­lig und kann gleich­zei­tig mit dem Ver­kehrs­ent­wick­lungs­plan durch ein Büro erle­digt wer­den“, glaubt FDP-Chef Jochen Hake. Die genau­en Kosten soll­te die Ver­wal­tung ermit­teln.

Ent­wick­lung des Stel­len­plans „gänz­lich unzu­rei­chend“ und kon­zept­los 

Für nach wie vor „gänz­lich unzu­rei­chend“ hält die FDP die Ent­wick­lung des Stel­len­plans für die Ver­wal­tung der Gemein­de. Ein­spa­run­gen sei­en – auch mit­tel­fri­stig – „nicht erkenn­bar“, kri­ti­siert FDP-Chef Jochen Hake. Der Stel­len­plan zei­ge seit Jah­ren schon kei­ne nach­hal­ti­ge Redu­zie­rung. Die sei aber unbe­dingt nötig, wie ein Blick in ande­re Kom­mu­nen zei­ge. „Holzwicke­de hält einem Ver­gleich der Per­so­nal­ko­sten mit ande­ren Kom­mu­nen nicht stand“, stellt Hake fest. Die FDP behält sich daher eine Ableh­nung des Stel­len­pla­nes aus­drück­lich vor. „Bür­ger­mei­ster Jenz Rother hat zwar die Vor­la­ge eines Per­so­nal­ent­wick­lungs­kon­zep­tes ange­kün­digt. Doch bis heu­te liegt es nicht vor und es ist auch nicht erkenn­bar, dass es bis Ende sei­ner Amts­zeit vor­lie­gen wird.“  Das Kon­zept wird wei­ter von der FDP gefor­dert.

Rathaus

Auch die FDP hält den Erwei­te­rungs­bau für das Rat­haus für not­wen­dig. Bei der Pla­nung sei aller­dings „Augen­maß“ gebo­ten: das alte Rat­haus und die Was­ser­ver­sor­gung am Markt. (Foto: Peter Grä­ber)

In  wei­te­ren wich­ti­gen Punk­ten sind sich die Holzwicke­der Libe­ra­len weit­ge­hend mit den übri­gen Frak­tio­nen einig. So sieht die FDP auch die Not­wen­dig­keit einer Über­pla­nung und Erwei­te­rung des Rat­hau­ses. „Über Details müs­sen wir aber sicher noch aus­führ­lich bera­ten“, meint Jochen Hake. „Wir hal­ten etwa einen neu­en gro­ßen Sit­zungs­saal nicht für not­wen­dig. Für fünf bis sechs Rats­sit­zun­gen im Jahr kön­nen wir auch die Rausin­ger Hal­le wei­ter nut­zen.“  Die Erwei­te­rung des Rat­hau­ses müs­se „mit Augen­maß ange­gan­gen“ wer­den, for­dert die FDP.  Das fängt bei  Archi­tek­ten-Wett­be­werb an, für den nach Ansicht der Libe­ra­len 70.000 Euro  (statt 100.000 Euro) aus­rei­chend sind.

Mit Blick auf die geplan­te Rat­haus-Erwei­te­rung stellt die FDP auch ihre alte For­de­rung, eine öffent­li­che Toi­let­ten­an­la­ge zu bau­en, zunächst zurück. Wie die übri­gen Frak­tio­nen hal­ten auch die Libe­ra­len die Akti­on „Net­te Toi­let­te“ für eine gute Über­gangs­lö­sung. Die Akti­on „Net­te Toi­let­te“ wur­de vom Aktiv­kreis Holzwicke­de ange­regt: Ver­schie­de­ne Geschäf­te in der Gemein­de­mit­te sol­len ihre Toi­let­ten für die Öffent­lich­keit zugäng­lich machen – gegen eine Auf­wands­ent­schä­di­gung von der Gemein­de.

Exi­stenz­be­rech­ti­gung aller vier Grund­schu­len „außer Fra­ge“

Die Exi­stenz­be­rech­ti­gung der vier Grund­schu­len in Holzwicke­de steht der­zeit für die FDP außer Fra­ge. Drin­gen­der Hand­lungs­be­darf sei in der Schul­po­li­tik nicht gege­ben. Die Stel­le für die Schul­so­zi­al­ar­beit möch­ten die Libe­ra­len eben­falls erhal­ten. Die Ein­rich­tung einer zwei­ten Stel­le hal­ten sie dage­gen nicht für  not­wen­dig.

 

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Dipl.-Journalist

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