FDP will mehr Geld für Straßen, Rausinger Halle und Planungssicherheit ausgeben

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Die FDP möchte neben dem beschlossenen Verkehrsentwicklungskonzept auch einen Lärmaktionsplan erstellen lassen: Straßenverkehr auf der Nordstraße. (Foto: Peter Gräber)

Die Holzwickeder Liberalen möchten im nächsten Jahr mehr Geld für die Sanierung der Gemeindestraßen und die Ausstattung der Rausinger Halle ausgeben sowie endlich ein demografisches Handlungs- und Stadtentwicklungskonzept erstellen lassen. Darauf verständigte sich die FDP-Fraktion in ihren Klausurberatungen. Die Mehrausgaben von 103.300 Euro könnten durch die verbesserten Einnahmen an anderen Stellen im Haushalt gedeckt werden.

Konkret soll der Ansatz für Schwarzdeckenarbeiten von bisher vorgesehenen 61.700 Euro auf den alten, üblichen Ansatz von 120.000 Euro erhöht werden. Dieser Mehrausgabe von 58.300 Euro  sei notwendig, so FDP-Sprecher Jochen Hake, weil das Aufschieben notwendiger Arbeiten in der jüngsten Vergangenheit zu einem erhöhten Investitions- und Reparaturstatus geführt habe.

Die Zustand des Inventars in der Rausinger Halle kann getrost als miserabel, ja teilweise sogar als gefährlich, bezeichnet werden“

Jochen Hake, FDP-Fraktionsvorsitzender

„Die Zustand des Inventars in der Rausinger Halle kann getrost als miserabel, ja teilweise sogar als gefährlich, bezeichnet werden“, so Jochen Hake weiter.  Die Überplanung der Halle sei bereits begonnen, aus Kostengründen aber wieder zurückgestellt worden. „Zumindest beim Inventar sollten wir jetzt nachbessern und 30 Tische und 200 Stühle neu anschaffen.“  Die Kosten in Höhe von 30.000 Euro könnten über zwei Haushaltsjahre gestreckt werden. Im nächsten Jahr müssten dann 15.000 Euro angesetzt werden.

Die Liberalen erinnern außerdem daran, dass ein Grundsatzbeschluss zur Einholung eines demografischen Handlungs- und Stadtentwicklungskonzeptes (Gutachten) vorliegt. Deren Umsetzung ist aus Kostengründen ebenfalls zurückgestellt worden. Nach Ansicht der FDP ist die Umsetzung allerdings dringende denn je. Andere Kommunen verfügen längst über einen fachmännisch entwickelten Handlungsrahmen, der auf die zukünftige Bevölkerungsentwicklung abgestellt ist. 30.000 Euro will die FDP dafür im Haushalt 201 bereitgestellt wissen.

Den bereits im Verkehrsausschuss beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan für die Gemeinde Holzwickede wollen die Liberalen um einen Lärmminderungsplan (Lärmaktionsplan) ergänzen lassen. „Das ist längst überfällig und kann gleichzeitig mit dem Verkehrsentwicklungsplan durch ein Büro erledigt werden“, glaubt FDP-Chef Jochen Hake. Die genauen Kosten sollte die Verwaltung ermitteln.

Entwicklung des Stellenplans „gänzlich unzureichend“ und konzeptlos 

Für nach wie vor „gänzlich unzureichend“ hält die FDP die Entwicklung des Stellenplans für die Verwaltung der Gemeinde. Einsparungen seien – auch mittelfristig – „nicht erkennbar“, kritisiert FDP-Chef Jochen Hake. Der Stellenplan zeige seit Jahren schon keine nachhaltige Reduzierung. Die sei aber unbedingt nötig, wie ein Blick in andere Kommunen zeige. „Holzwickede hält einem Vergleich der Personalkosten mit anderen Kommunen nicht stand“, stellt Hake fest. Die FDP behält sich daher eine Ablehnung des Stellenplanes ausdrücklich vor. „Bürgermeister Jenz Rother hat zwar die Vorlage eines Personalentwicklungskonzeptes angekündigt. Doch bis heute liegt es nicht vor und es ist auch nicht erkennbar, dass es bis Ende seiner Amtszeit vorliegen wird.“  Das Konzept wird weiter von der FDP gefordert.

Rathaus

Auch die FDP hält den Erweiterungsbau für das Rathaus für notwendig. Bei der Planung sei allerdings „Augenmaß“ geboten: das alte Rathaus und die Wasserversorgung am Markt. (Foto: Peter Gräber)

In  weiteren wichtigen Punkten sind sich die Holzwickeder Liberalen weitgehend mit den übrigen Fraktionen einig. So sieht die FDP auch die Notwendigkeit einer Überplanung und Erweiterung des Rathauses. „Über Details müssen wir aber sicher noch ausführlich beraten“, meint Jochen Hake. „Wir halten etwa einen neuen großen Sitzungssaal nicht für notwendig. Für fünf bis sechs Ratssitzungen im Jahr können wir auch die Rausinger Halle weiter nutzen.“  Die Erweiterung des Rathauses müsse „mit Augenmaß angegangen“ werden, fordert die FDP.  Das fängt bei  Architekten-Wettbewerb an, für den nach Ansicht der Liberalen 70.000 Euro  (statt 100.000 Euro) ausreichend sind.

Mit Blick auf die geplante Rathaus-Erweiterung stellt die FDP auch ihre alte Forderung, eine öffentliche Toilettenanlage zu bauen, zunächst zurück. Wie die übrigen Fraktionen halten auch die Liberalen die Aktion „Nette Toilette“ für eine gute Übergangslösung. Die Aktion „Nette Toilette“ wurde vom Aktivkreis Holzwickede angeregt: Verschiedene Geschäfte in der Gemeindemitte sollen ihre Toiletten für die Öffentlichkeit zugänglich machen – gegen eine Aufwandsentschädigung von der Gemeinde.

Existenzberechtigung aller vier Grundschulen „außer Frage“

Die Existenzberechtigung der vier Grundschulen in Holzwickede steht derzeit für die FDP außer Frage. Dringender Handlungsbedarf sei in der Schulpolitik nicht gegeben. Die Stelle für die Schulsozialarbeit möchten die Liberalen ebenfalls erhalten. Die Einrichtung einer zweiten Stelle halten sie dagegen nicht für  notwendig.

 

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Dipl.-Journalist

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