FDP nach Haushaltsklausur: rd. 240 000 Euro Mehrausgaben für liberalen Stempel
Die Holzwickeder Liberalen haben den vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 in ihren Klausurberatungen diskutiert. Mit einigen zusätzlichen Maßnahmen, die insgesamt rund 240 000 Euro kosten, will die FDP dem Haushalt im nächsten Jahr ihren Stempel aufdrücken.
Wichtigstes Projekt ist natürlich das neue Rat- und Bürgerhaus, mit dem die Gemeinde nach Auffassung der FDP eine „überaus positive Entwicklung in die Zukunft“ nimmt. „Unser Bestreben sind eine bürgerfreundliche, servicebetonte Kommunalverwaltung und eine Gemeinde, die sich zukunftsorientiert und allen Generationen als lebenswert präsentiert“, so FDP-Chef Jochen Hake. Das neue Rat- und Bürgerhaus sei eines der kurzen Wege, der modernen Kommunikation und biete den Vereinen, Gruppen und Organisationen zusätzliche Begegnungsmöglichkeiten. Damit einhergehe eine Aufwertung des Ortskerns und Marktplatzes mit dem historischen Rathaus. „Die Maßnahme jetzt in Angriff zu nehmen, war ein Gebot der Stunde, da sich die Finanzierungsmöglichkeiten derzeit als besonders günstig darstellen und verbleibende Risiken überschaubar bleiben“, glaubt Jochen Hake. Die FDP nehme die Verantwortung für die Bürger und nachfolgende Generationen wahr und stelle sich „unmissverständlich hinter dieses bürgerfreundliche Projekt“.
70 000 Euro mehr für Digitalisierung der Schulen
Für andere Maßnahmen will die FDP trotzdem noch zusätzliche Haushaltsmittel bereitstellen, insbesondere für die Verbesserung der Digitalisierung der Schulen und auch der Kommunalverwaltung, um den Bürgern vereinfachte Bürgerservice Angebote unterbreiten zu können.
Für besonders wichtig hält die FDP die Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten und ihren Erhalt. Eine Quote von durchschnittlich nur 16 Prozent „muss schnellstens verbessert werden“. Dass gerade die weiterführen Schulen (CSG: zehn Prozent und JRS: zwölf Prozent) eine besonders geringe Versorgungsquote haben beunruhigt die Liberalen. Das Vorhandensein elektronischer Arbeitsmittel sei heute ein Herausstellungsmerkmal und müsse gefördert werden. Die FDP will deshalb diesen Haushaltsansatz um weitere 77 000 Euro aufstocken.
Der Bestand der Gemeindebibliothek ist der FDP ein Anliegen. Ausdrücklich begrüßen die Liberalen darum auch die Gründung des Förderverein Howi-Bib. Um das Interesse der Bürger an der Gemeindebücherei weiter zu fördern und auf die Vorschläge und Wünsche des Fördervereins eingehen zu können, will die FDP zusätzliche 7 000 Euro bereitstellen.
Gemeindestraßen stellenweise „Flickenteppich“
Deutlich mehr Geld möchte die FDP für die Erneuerung der maroden Straßen bereitstellen: nämlich zusätzliche 100 000 Euro. Stellenweise ähneln die Gemeindestraße einem „Flickenteppich“ und die Befahrung der Straßen durch „eagle eye“ wird noch mehr Defizite ergeben.Darum halten die Liberalen den aktuellen Haushaltsansatz für zu gering und wollen ihn um mein Drittel erhöhen.
Noch einmal 30 000 Euro Planungskosten für die Schäferkampstraße sowie die Montanhydraulikstraße will die FDP außerdem bereitstellen. Grund: Die schon in diesem Jahr parteiübergreifend bereitgestellt Planungskosten in gleicher Höhe sind bereits verausgabt. Um die Planung des Verkehrsabflusses vom neuen Wohnpark Emscherquelle Richtung Schäferkampstraße /Chaussee voranzutreiben ist es nur folgerichtig, so die FDP, erneut Mittel in der schon verausgabten Höhe vorzusehen, zumal der Erschließungsträger WILMA diese Route als eine von zwei Hauptvarianten für den Baustellenverkehr favorisiert.
Die Pflanzaktion mit den Narzissen in dieser Woche durch den Baubetriebshof wird von der FDP-Fraktion ausdrücklich begrüßt. „Es ist unser Anliegen seit vielen Jahren,dass unsere Ortsteile auch durch eine farbenfrohe Bepflanzung ein offenes und freundliches Bild abgeben sollen“, betont FDP-Chef Hake. „Immergrüne Bepflanzungen reichen dafür nicht aus.“ Die bisher vorgesehenen Haushaltsmittel offenbar auch nicht. Deshalb will die FDP dafür weitere 20 000 Euro vorsehen. Gleichzeitig fordern die Liberalen, dass die Verwaltung wegen der gärtnerischen Gestaltung der Verkehrskreisel mit möglichen Sponsoren Gespräche aufnehmen.
Ehrenamt und Europatag aktiv fördern
Ein Dauerbrenner-Thema ist schließlich die Förderung des Ehrenamtes. Für die Liberalen kann das Wirkender Holzwickeder Bürger im Ehrenamt nicht hoch genug geschätzt werden. Hierzu sollen auch zukünftig Veranstaltungen des Rathauses dienen, um den Ehrenamtlichen Dank zu sagen. Die drei Ortsverbände für Jugend, Sport und Kultur müssen aktive Unterstützung, auch organisatorische, durch die Verwaltung bekommen, fordert die FDP. Zusätzliche Haushaltsmittel scheinen nicht nötig. Sollte sich aber herausstellen, dass im laufenden Haushaltsjahr herausstellen, dass weitere Finanzmittel nötig sind, „muss reagiert werden“. Sinngemäß gilt das auch für die Durchführung des Europatages 2019 am 11. Mai. Für diese zur Vorbereitung der Europawahl bedeutsame Veranstaltung will die FDP jedoch weitere 5 000 Euro bereitstellen.
Die Mehrausgaben von rund 240 000 Euro, die von der FDP gefordert werden, sehen die Liberalen durch Mehreinnahmen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz, aus dem höheren Umsatzsteueranteil und einer geringeren Kreisumlage gedeckt.
