FDP-Antrag: Gemeinde soll sich wieder mehr Grundbesitz zulegen

Die FDP for­dert den Ankauf von Grund und Boden durch die Gemeinde Holzwickede. Das Luft­bild zeigt die Gemein­de­mitte mit dem Emscher­park. (Luft­bild: Regio­nal­ver­band Ruhr, CC BY-NC-SA 4.0)

Wenn die mehr­jäh­rige Suche nach einem Standort für eine Kin­der­ta­ges­stätte eines gezeigt hat, dann das: Die Gemeinde Holzwickede ver­fügt kaum noch über eigene Grund­stücke. Das will die Holzwickeder FDP ändern und hat des­halb jetzt die Erwei­te­rung des gemein­de­ei­genen Grund­be­sitzes bean­tragt.

Die dafür­not­wen­digen Finanz­mittel sollen zeitnah zur Ver­fü­gung gestellt werden. Außer­demsoll ein Ver­fahren geschaffen werden, das es der Ver­wal­tung erlaubt, mit­po­ten­zi­ellen Grund­stücks­ei­gen­tü­mern bzw. -ver­käu­fern „recht­zeitig in Kon­takt zutreten, um anderen Inter­es­senten zuvor­kommen zu können“, so Frak­ti­ons­ge­schäfts­führ­erLars Berger.

Flächenverkäufe nicht ausgeglichen

Zur Begrün­dung des Antrages ver­weist Berger aus­drück­lich auf die „Schwie­rig­keiten bei der Stand­ort­suche“ für die Kita, die „mehr als deut­lich gemacht“ habe, dass es der Gemeinde an Bau­grund fehle. „Die wenigen noch vor­han­denen gemein­de­ei­genen Grund­stücke eig­neten sich weder für eine zweck­ge­rechte Bebauung, noch standen sie als mög­liche Tausch­fläche für Grund­er­werb an anderer Stelle zur Ver­fü­gung“, so Lars Berger.

Aller­dings sei die Stand­ort­suche „nur ein Bei­spiel“ zur Begrün­dung des Antrages, so Berger weiter. „Ein zweiter Grund ist die not­wen­dige Wie­der­auf­stockung der gemein­de­ei­genen Rück­lage in Form von Grund und Boden. Im Zuge der Haus­halts­si­che­rung, die mitt­ler­weile einige Jahre zurück­liegt, hatte sich die Politik auf Emp­feh­lung der Ver­wal­tung dazu ent­schieden, etliche gemein­de­ei­gene Bau­plätze zu ver­äu­ßern, um somit die dama­ligen Gemein­de­haus­halte aus­glei­chen zu können.“

Die Flä­chen­ver­käufe seien aber bis heute nicht aus­ge­gli­chen worden, was aus Sicht der FDP „ein großes Ver­säumnis“ dar­stellt und sich „zukünftig bei der Wei­ter­ent­wick­lung von not­wen­digen Struk­tur­maß­nahmen immer wieder negativ aus­wirken“ könnte.

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