FDP-Antrag: Gemeinde soll sich wieder mehr Grundbesitz zulegen

Die FDP fordert den Ankauf von Grund und Boden durch die Gemeinde Holzwickede. Das Luftbild zeigt die Gemeindemitte mit dem Emscherpark. (Luftbild: Regionalverband Ruhr, CC BY-NC-SA 4.0)

Wenn die mehrjährige Suche nach einem Standort für eine Kindertagesstätte eines gezeigt hat, dann das: Die Gemeinde Holzwickede verfügt kaum noch über eigene Grundstücke. Das will die Holzwickeder FDP ändern und hat deshalb jetzt die Erweiterung des gemeindeeigenen Grundbesitzes beantragt.

Die dafürnotwendigen Finanzmittel sollen zeitnah zur Verfügung gestellt werden. Außerdemsoll ein Verfahren geschaffen werden, das es der Verwaltung erlaubt, mitpotenziellen Grundstückseigentümern bzw. -verkäufern „rechtzeitig in Kontakt zutreten, um anderen Interessenten zuvorkommen zu können“, so FraktionsgeschäftsführerLars Berger.

Flächenverkäufe nicht ausgeglichen

Zur Begründung des Antrages verweist Berger ausdrücklich auf die „Schwierigkeiten bei der Standortsuche“ für die Kita, die „mehr als deutlich gemacht“ habe, dass es der Gemeinde an Baugrund fehle. „Die wenigen noch vorhandenen gemeindeeigenen Grundstücke eigneten sich weder für eine zweckgerechte Bebauung, noch standen sie als mögliche Tauschfläche für Grunderwerb an anderer Stelle zur Verfügung“, so Lars Berger.

Allerdings sei die Standortsuche „nur ein Beispiel“ zur Begründung des Antrages, so Berger weiter. „Ein zweiter Grund ist die notwendige Wiederaufstockung der gemeindeeigenen Rücklage in Form von Grund und Boden. Im Zuge der Haushaltssicherung, die mittlerweile einige Jahre zurückliegt, hatte sich die Politik auf Empfehlung der Verwaltung dazu entschieden, etliche gemeindeeigene Bauplätze zu veräußern, um somit die damaligen Gemeindehaushalte ausgleichen zu können.“

Die Flächenverkäufe seien aber bis heute nicht ausgeglichen worden, was aus Sicht der FDP „ein großes Versäumnis“ darstellt und sich „zukünftig bei der Weiterentwicklung von notwendigen Strukturmaßnahmen immer wieder negativ auswirken“ könnte.

Print Friendly, PDF & Email
visage

Dipl.-Journalist

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.