Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Unna-Massen ab 1. Juli startklar

Per Vertrag haben Land und Kreis die Kostenübernahme für die Erstaufnahmeeinrichtung in Unna-Massen geregelt. Für den Kreis unterschrieb Landrat Michael Makiolla (l.) stellvertretend für das Land Bernd Müller von der Bezirksregierung Arnsberg. Foto: C. Rauert – Kreis Unna

Per Ver­trag haben Land und Kreis die Kosten­über­nahme für die Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung in Unna-Massen gere­gelt. Für den Kreis unter­schrieb Landrat Michael Makiolla (l.) stell­ver­tre­tend für das Land Bernd Müller von der Bezirks­re­gie­rung Arns­berg. (Foto: C. Rauert – Kreis Unna)

(PK) Der Ver­trag ist unter­schrieben, die Tinte ist trocken. Damit steht der Eröff­nung einer Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung für Asyl­be­werber im Kreis Unna nichts mehr ent­gegen. Ein­ge­richtet wird sie in der Lan­des­stelle in Unna-Massen. Los geht es am 1. Juli.

Nachdem der Kreistag zuge­stimmt hat, besie­gelten Landrat Michael Makiolla für den Kreis und Bernd Müller, Abtei­lungs­leiter bei der Bezirks­re­gie­rung Arns­berg, per Unter­schrift unter die zehn Jahre lau­fende öffent­lich-recht­liche Ver­ein­ba­rung die Erle­di­gung der Lan­des­auf­gabe durch den Kreis.

Gere­gelt wurde außerdem die Über­nahme der Kosten für die Her­rich­tung und Ein­rich­tung der Räum­lich­keiten sowie die Finan­zie­rung der Betriebs-, Sach- und Per­so­nal­ko­sten: Sie werden kom­plett vom Land über­nommen.

Kosten werden vom Land übernommen

Die Kreis­ver­wal­tung über­nimmt ab 1. Juli die aus­län­der­recht­liche Regi­strie­rung, die Orga­ni­sa­tion von medi­zi­ni­schen und radio­lo­gi­schen Unter­su­chungen und den wei­teren Transfer der Asyl­be­werber in andere Kom­munen oder Bun­des­länder.

Das Bun­desamt für Migra­tion und Flücht­linge (BAMF), das über die gestellten Asyl­an­träge ent­scheidet, wird dem­nächst eben­falls in Unna-Massen „vor Ort“ sein. Durch die Bün­de­lung beider Behörden unter einem Dach ent­steht nach Mit­tei­lung von Bernd Müller „eine Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung neuen Typs“.

Außerdem sollen die Asyl­ver­fahren deut­lich beschleu­nigt werden. Ziel des Landes ist eine Ent­schei­dung inner­halb von 14 Tagen. Dass dies klappt, dafür sollen rund 60 BAMF-Mit­ar­beiter sorgen. Auch eine wei­tere Infor­ma­tion ist Müller wichtig: „In Unna-Massen werden Flücht­linge auf­ge­nommen, Abschie­bungen wird es von hier aus nicht geben.“

Deutliche Beschleunigung der Asylverfahren geplant

Die Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung ist wie ein Bür­geramt kon­zi­piert und unter­streicht die von Landrat Michael Makiolla betonte Will­kom­mens­kultur. Ange­dockt ist sie in dem von Fer­di­nand Adam gelei­teten Fach­be­reich Öffent­liche Sicher­heit und Ord­nung. Die Lei­tung vor Ort wird Frank Hoose über­nehmen. Das Team besteht aus zunächst 13 Mit­ar­bei­tern und soll nach bau­li­chen Erwei­te­rungen auf 20 steigen.

Die Schaf­fung der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung in der Lan­des­stelle Unna-Massen setzt auf einen zwi­schen der Stadt Unna und dem Land geschlos­senen Ver­trag auf. Danach kann das Land das Gelände bis 2024 für die Unter­brin­gung von Flücht­lingen nutzen, wobei eine Maxi­mal­be­le­gung von 800 Men­schen nicht über­schritten werden darf.

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